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Ein scharfes Schwert im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie: Neue Optionen beim Warentransit

In der aktuellen Zeitschrift Zoll aktuell (Ausgabe Nr. 4/2016, S. 15) wird unter der Überschrift „Mega-Aufgriff am Frankfurter Flughafen“ über einen an sich typischen Fall von Markenpirateriewaren im Transit berichtet:

Tonnenweise Plagiate im Wert von rund 24,9 Mio. Euro zogen Kolleginnen und Kollegen am Frankfurter Flughafen aus dem Verkehr. Betroffen waren 137 verschiedene Markenhersteller von Sport- über Elektronik- bis zu Luxusartikeln. […] Die sieben Frachtsendungen mit insgesamt über 15,5 t Gewicht stammten allesamt aus China und waren an Empfänger in Russland und der Ukraine adressiert. Stoppen konnten die Kollegen die Plagiate aufgrund einer neuen EU-Verordnung: Seit März 2016 ist es zulässig, Durchfuhr- und Transitsendungen festzuhalten, wenn der Verdacht besteht, dass Unionsmarken verletzt werden und die betroffenen Rechteinhaber berechtigt sind, das Inverkehrbringen der Waren im endgültigen Bestimmungsland zu untersagen.

(Hervorhebung und Unterstreichung hinzugefügt)

Der bloße Transit solcher Waren ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine Markenverletzung in der EU, solange die Ware in der EU nicht in den Verkehr gebracht wurde. Die Zollbehörden konnten bislang ohne weitere Anhaltspunkte weder auf Basis von nationalen Gesetzen noch auf Basis der Piraterie-VO (EU Nr. 603/2013) gegen solche Transitwaren vorgehen. Zoll und Markeninhaber konnten nur ausnahmsweise tätig werden, wenn bestimmte Anhaltspunkte bestanden, dass die Waren in der EU in den Verkehr gebracht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, C-446/09 und C-495-09,  Rn. 61 – Philips/Nokia).

Was ist das also für eine neue „EU-Verordnung“, auf die sich der Zoll in Frankfurt am Main stützen konnte, um die Transit-Ware auf dem Weg von China nach Russland/Ukraine aus dem Verkehr zu ziehen?

Es handelt sich um Art. 9 Abs. 4 der neuen Unionsmarkenverordnung. Diese Verordnung ist im März 2016 in Kraft getreten. Sie stuft nun – vereinfach ausgedrückt – auch Transitware aus Drittstaaten als Markenpiraterieware ein, wenn die Ware eine Marke aufweist, die mit einer Unionsmarke identisch oder im Wesentlichen identisch ist. Der Zoll benötigt – anders als früher – keinen Verdacht mehr für eine Markenverletzung. Vielmehr muss der zollrechtliche Anmelder oder der Besitzer der Ware in einem bestimmten Verfahren darlegen und beweisen, dass im endgültigen Bestimmungsland (im aktuellen Fall: Russland und Ukraine) keine Rechtsverletzung vorliegt.

Bereits diese Beweislastverteilung mit den damit verbundenen möglichen Kosten und praktischen Schwierigkeiten zeigt, welch scharfes Schwert der Gesetzgeber hier im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie geschaffen hat. Dass diese Vorschrift möglicherweise auch vorbeugend im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie auf Messen helfen kann, war ein Thema unserer Vorträge bei der Vortragsveranstaltung „Marken- und Produktpiraterie auf Messen verhindern“ am 27. September 2016 bei der IHK Düsseldorf.

Es liegt freilich auf der Hand, welche Nachteile diese Vorschrift im Einzelfall auch für seriöse Unternehmen und deren Transitwaren haben kann. Hinzu kommt, dass die neue Vorschrift zahlreiche rechtliche Fragen aufwirft, die durch nationale Gerichte und letztlich durch den EuGH geklärt werden müssen. Bislang existieren nur der Text der Unionsmarkenverordnung und Leitlinien der Europäischen Kommission vom 5. Juli 2016.

Praxisrelevanz:

  • Marken- und Produktpiraterie muss entschieden und effektiv bekämpft werden. Gefälschte Produkte (man denke nur an den Gesundheitsbereich) gefährden Menschen und schaden der Wirtschaft. Aktuelle Zahlen zur Marken- und Produktpiraterie sprechen für sich und zeigen deren Bedeutung und Tragweite: Bis zu 5 Prozent der in die EU importierten Waren sind Fälschungen (OECD, Mapping the Economic Impact, April 2016). Im Maschinen- und Anlagenbau sind nach der VDMA Studie Produktpiraterie 2016 70 Prozent der Unternehmen von Produktpiraterie betroffen. Die Umsatzeinbußen der legalen Hersteller und Großhändler von Arzneimitteln in der EU belaufen sich auf ca. 10,2 Milliarden EUR / pro Jahr (EUIPO, September 2016).
  • Zu den zahlreichen präventiven Maßnahmen, die Unternehmen zum Schutz vor Marken- und Produktpiraterie treffen sollten, zählen Anträge zur Grenzbeschlagnahme nach der Piraterie-VO und die Nutzung der noch relativ neuen Enforcement Database des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
  • Sind die Waren erst einmal in die EU gelangt, kommt es unter anderem auf Messen (wo die Produkte häufig erstmals präsentiert werden) darauf an, mit vorbereitenden Maßnahmen und schnellen, effektiven anwaltlichen Spezialeinheiten gegen Marken- und Produktpiraten vorzugehen.
  • Im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie können Sie auf unsere Expertise zählen. Über unser internationales Netzwerk können wir Unternehmen und Unternehmer auch grenzüberschreitend beraten.

 

Oliver Löffel