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Keep It Secret, Be Prepared – zum Schutz von Informationen durch die Know-how-Schutz-Richtlinie und in Gerichtsverfahren

Know-how und Geschäftsgeheimnisse sind häufig die wertvollste Grundlage für den Unternehmenserfolg, deren Schutz eine Überlebensversicherung. Denn „innovative Unternehmen sind zunehmend unlauteren Praktiken ausgesetzt, die auf eine rechtswidrige Aneignung von Geschäftsgeheimnissen abzielen, wie Diebstahl, unbefugtes Kopieren, Wirtschaftsspionage oder Verletzung von Geheimhaltungspflichten, und ihren Ursprung innerhalb oder außerhalb der Union haben können“. So steht es in den Erwägungsgründen einer EU-Richtlinie 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.

Durch diese Richtlinie, welche die EU-Mitgliedsländer bis zum 9. Juni 2018 in nationales Recht umsetzen müssen, soll der Schutz von Unternehmen gegen die Verletzung ihrer Geheimnissphäre gestärkt werden. Schützen können – und müssen – sich Unternehmen selbst, und zwar nicht nur mit Blick auf die vorgenannte Richtlinie (hierzu unten 1.). Um den Schutz von sensiblen Informationen sollten sich Unternehmen auch kümmern, wenn sie an Rechtstreitigkeiten beteiligt sind, was immer wieder übersehen wird (hierzu unten 2.).

1. Geheimnisschutz nach der Know-how-Schutz-Richtlinie

Voraussetzung für ein Geschäftsgeheimnis ist nach der Know-how-Schutz-Richtlinie unter anderem, dass Informationen „Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ sind (Artikel 2 Abs. 1 lit. c)). Unternehmen müssen also Maßnahmen zum Schutz sensibler Geschäftsinformationen treffen und auch beweisen können, dass sie solche Maßnahmen getroffen haben.

Und was sind angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen? Denkbar sind technische, organisatorische und rechtliche Sicherungsmaßnahmen. Zum Beispiel Beschränkungen des Kreises der zugriffsberechtigten Personen, Sicherung und Überwachung von IT-Anlagen sowie Zugriffskontrollen und faktische Zugriffschranken, Geheimhaltungsvereinbarungen – und damit sind auch und insbesondere arbeitsrechtliche Verschwiegenheitsvereinbarungen mit Mitarbeitern gemeint. Darüber hinaus sollte jeder Empfänger sensibler Informationen, der nicht gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, vertraglich – sofern rechtlich möglich –  verpflichtet werden, Informationen geheim zu halten. Es ist schon bemerkenswert, was man zum Beispiel auf einer Fahrt von Düsseldorf nach Frankfurt/Main im ICE oder während der Wartezeit am Flughafen in München alles (mit-)hören und (mit)lesen kann. Sealed lips, clean desk, guarded doors, safe script and safe screen, dieser Leitspruch sollte nicht nur bei McKinsey sondern an sich in jedem Unternehmen gelten.

Kurzum, Know-how-Schutz wird – wie es einer unserer Kollegen aus Österreich auf den Punkt gebracht hat – nach Umsetzung der Know-how-Schutz-Richtlinie Pflicht und Unternehmen müssen zukünftig beweisen, dass sie Maßnahmen zur Geheimhaltung gesetzt haben – ansonsten gehen sie leer aus (Lenneis, Verkehr, 16. Dezember 2016, S. 9).

2. Maßnahmen zum Schutz von Informationen in Amts- und Gerichtsverfahren

Unternehmen, die sich in eine rechtliche Auseinandersetzung begeben, zum Beispiel mit Wettbewerbern vor Gericht um geistiges Eigentum kämpfen, sollten prüfen, welche sensiblen Informationen sie in einem Amts- oder Gerichtsverfahren offenbaren und was zum Schutz solcher Informationen während der Verfahren unternommen werden kann. Hierzu fünf praxisrelevante Aspekte:

Erstens ist im Zivilprozess „eine wirkliche Geheimhaltung im Bereich der gewöhnlichen Prozesse so gut wie ausgeschlossen (…), weil die hier grundsätzlich gesetzlich garantierte Öffentlichkeit des Verfahrens jedermann in die Lage versetzt, sich von den wesentlichen Bestandteilen eines Prozesses Kenntnis zu verschaffen“ (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 24. Juli 2007, 20 VA 5/07; Sieber/Löffel, Wie öffentlich darf ein Gerichtsprozess werden?, 15. April 2016, Legal Tribune Online). Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgrundsatz zum Schutz von Geheimnissen sind freilich auch in Zivilprozessen vorgesehen. So wurden kürzlich in einem arbeitsrechtlichen Verfahren zwischen Audi und einem inzwischen gekündigten Audi-Motorenentwickler interne Unterlagen auf Antrag von Audi in der Verhandlung erst unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgetragen (Wirtschaftswoche, 21. Februar 2017). Auch die Know-how-Schutz-Richtlinie sieht in Artikel 9 Maßnahmen vor, um die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von Gerichtsverfahren, in denen über Geheimnisverrat verhandelt wird, zu wahren. Im Bereich des Geistigen Eigentums kann den Geheimschutzinteressen durch die sogenannte „Düsseldorfer Praxis“ Rechnung getragen werden: Das Gericht bestellt bei Ansprüchen auf Besichtigung (z.B. des Quellcodes einer fremden Software) einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen, welcher den Gegenstand bei dem potentiellen Verletzer besichtigt. Die Geheimhaltungsinteressen des potentiellen Verletzers kann das Gericht beispielsweise dadurch berücksichtigen, dass die Öffentlichkeit in der Verhandlung ausgeschlossen (§ 172 Abs. 2 GVG) oder der Anwalt des Angreifers gegenüber seinem Mandanten zur Verschwiegenheit verpflichtet wird (§ 174 Abs. 3 GVG).

Zweitens bekommt der Prozessgegner des Angreifers im Regelfall alle Informationen zu Gesicht, die vom Angreifer in Zivilverfahren vorgelegt werden. Auch wenn es sich um Geschäftsgeheimnisse des Angreifers handelt. Dies zeigt anschaulich eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht Köln: In dem einstweiligen Verfügungsverfahren ging es um eine vom Angreifer vermutete Urheberrechtsverletzung. Der Angreifer hatte unter anderem den Quellcode seiner Software mit seiner Antragsschrift vorgelegt. Ein Gutachter sollte sich die beanstandete Software ansehen und hierzu ein Gutachten erstellen, was auch geschah. Der Gegner wollte sodann die vollständige Antragsschrift und das Gutachten sehen, womit der Angreifer nicht einverstanden war, weil es um seinen Quellcode bzw. Geschäftsgeheimnisse gehe. Das Landgericht erlaubte dem Anwalt des Gegners zwar, das Gutachten anzusehen, verpflichtete den Anwalt aber gegenüber seinem Mandanten zur Geheimhaltung. Das Oberlandesgericht Köln folgte dem Landgericht nicht und erlaubte dem Gegner – nicht nur dessen Anwalt – die vollständige Einsicht in die Akten und damit eben auch in den Quellcode bzw. die Geschäftsgeheimnisse des Angreifers (Beschluss vom 22. Februar 2017 – 6 W 107/16). Denn der Gesetzgeber hat zwar für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen des möglichen Rechtsverletzers gesorgt. Hierzu das Gericht:

„Entsprechend der Vorgaben durch die Richtlinie 2004/48/EG und das Trips-Abkommen hat der Gesetzgeber die Geheimschutzinteressen des Antragsgegners ausdrücklich in § 101a Abs. 1 S. 3 UrhG aufgenommen. Insbesondere ist so eine Möglichkeit geschaffen, dass der Antragsgegner sein Geheimschutzinteresse auch im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor Aushändigung der Informationen an den Antragsteller geltend machen kann […].“

Eine gesetzliche Regelung, die Geschäftsgeheimnisse des Angreifers in einem solchen Fall schützt, existiert allerdings (noch) nicht:

„Für die Durchsetzung des Besichtigungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren müssen jedoch die Voraussetzungen des Besichtigungsanspruchs glaubhaft gemacht werden. Der Rechteinhaber muss alle ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel vorlegen (vgl. Ohst in Wandtke/Bullinger aaO, § 101a Rn. 13).“ Vor diesem Hintergrund besteht für den Anspruchsteller nicht die Möglichkeit, lediglich eingeschränkt vorzutragen oder seinen Anspruch nicht vollständig glaubhaft zu machen. Denn in diesem Fall kann er seinen Anspruch nicht durchsetzen. Nach diesen Grundsätzen ist es Sache der Antragstellerin, Ansprüche gegen die Antragsgegnerin geltend zu machen und die notwenigen Tatsachen beizubringen. Sie kann daher selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie ihre Geschäftsgeheimnisse preisgibt.“

Zusammengefasst, mit den Worten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Christoph Ann (Munich Intellectual Property Law Center): es existieren einige Vorschriften zum Schutz von Unternehmensgeheimnissen vor der Öffentlichkeit, nicht aber vor dem Prozessgegner. Ein Problem, das sich als eine wenig erfreuliche Wahl zwischen Pest (Prozessverlust) und Cholera (Geheimnisverlust) beschreiben lässt (GRUR-Prax 2016, 465, 467).

Drittens sollten sich Parteien darüber im Klaren sein, dass in Zivilsachen am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erhalten können, ohne dass hierfür die Voraussetzungen der Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 Zivilprozessordnung vorliegen müssen. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich klargestellt (Beschluss vom 5. April 2017, IV AR(VZ) 2/16). Aus Sicht von Journalisten ein „sensationeller Beschluss“ (Zenthöfer / KressNEWS, 17. Mai 2017). Dabei ist aus Sicht der Prozessbeteiligten zu beachten: Gerichtsentscheidungen enthalten immer wieder sensible Informationen, eine Anonymisierung der Entscheidungen hilft häufig nicht. Denn die Namen von Prozessparteien lassen sich häufig durch eine Recherche im Internet anhand des Aktenzeichens herausbekommen. Hinzu kommt, dass die Anonymisierung durch  Gericht teilweise nicht so geschieht, wie es sein sollte. So ist – um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen – in einem Urteil des Amtsgerichts Kassel der Name des als Zeuge angebotenen Justiziars der Klägerin nicht anonymisiert, was ohne größere Recherche leicht den Rückschluss auf die Klägerin ermöglicht (Urteil vom 21. März 2017, Az.: 410 C 4277/15, abgerufen am 17. Mai 2017).

Viertens kommt hinzu: Wer ein Gerichtsverfahren führt, muss damit rechnen, dass Richter in ihrem Urteil Klartext sprechen und Dinge äußern, die über das konkrete Verfahren Bedeutung erlangen: So berichtete zum Beispiel der Spiegel (Heft 47/2016) im Anschluss an ein Verfahren zwischen dem DFB und einem DFB-Generalsekretär bei dem Arbeitsgericht Frankfurt/ Main wie folgt:

„Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) prüft, ob Ex-DFB-Präsident Wolfgang Niersbach für finanzielle Schäden, die dem Verband im Zusammenhang mit der Sommermärchen-Affäre entstanden sind, haftbar gemacht werden kann.

[…] Hintergrund dieser Prüfung ist offenbar eine Niederlage, die der DFB Ende August vor dem Frankfurter Arbeitsgericht erlitten hat.

Das Gericht, das die fristlose Kündigung aufhob, kritisiert in der nun vorliegenden Urteilsbegründung die neue DFB-Führung um Präsident Reinhard Grindel und seinen Vize Koch scharf: Ihre Aufarbeitung der Sommermärchen-Affäre sei scheinheilig, weil der DFB „seinen Präsidenten nicht sanktioniert“ habe.“

Die Öffentlichkeit kann das Urteil mittlerweile auch selbst lesen, auf der Internetseite der Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen (Urteil vom 04. August 2016, 10 Ca 8381/15). Selbstverständlich „anonymisiert“, was mit Blick auf den Spiegel-Bericht freilich wenig hilft.

Fünftens kann es zum Beispiel in Streitigkeiten um Unionsmarken vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vorkommen, dass Dokumente aus Gerichtsverfahren, z.B. Schriftsätze aus Zivilverfahren in Deutschland, von den Beteiligten bei dem EUIPO als Anlagen eingereicht werden. Und alle Schriftsätze an das EUIPO sind grundsätzlich für jedermann, der ein EUIPO-Konto hat, einsehbar, sofern nicht ein Antrag auf vertrauliche Behandlung gestellt und bewilligt wurde. Häufig enthalten solche Schriftsätze oder Anlagen zu den Schriftsätzen konkrete Angaben zu Umsätzen eines Unternehmens mit einer bestimmten Marke, die sonst nirgendwo veröffentlicht sind. Oder andere Informationen, die zumindest Fragen aufwerfen. So sind zum Beispiel in einem laufenden Verfahren zwischen dem DFB und einem deutschen Unternehmen (vgl. FAZ, 24. Juli 2014) bei dem EUIPO, in dem es um die Löschung der DFB-Marke mit dem Adler geht, viele Schriftsätze der Parteien und ein Schreiben des Bundesministeriums des Inneren an Herrn Niersbach / DFB vom 10. Dezember 2014 abrufbar. In diesem Schreiben äußert sich der Bundesinnenminister zu einer für das Verfahren wichtigen Frage, nämlich ob der DFB-Adler eine Nachahmung des Bundesadlers ist. Es sollte den DFB nicht gewundert haben, was hierzu in der Presse zu lesen war. So schrieb die Lebensmittelzeitung (Bender, Ausgabe vom 9. September 2016) von einer „Auseinandersetzung […] die das Zeug zur Staatsaffäre hat […]

„Innenminister Thomas de Maizière [sprang] dem Fußballverband in einem Markenstreit bei, obwohl seine Beamten dringlich vor einer Parteinahme warnten.“

Dass heutzutage damit gerechnet werden muss, dass Journalisten für die Öffentlichkeit interessante Verhandlungen quasi live aus dem Gerichtssaal via Twitter übertragen und es wohl bald mehr TV im Gerichtssaal geben wird, sei  abschließend nur am Rande erwähnt (hierzu Lorenz, „Es wäre blauäugig, zu glauben, dass das alles ist“, 29. April 2017, Legal Tribune Online). Wohlgemerkt, es wäre grundsätzlich falsch, Journalisten einen Vorwurf zu machen, weil  sie über Gerichtsverfahren berichten und dabei auch neue Möglichkeiten nutzen. Es ist Sache der Prozessbeteiligten bzw. deren Anwälte, sich richtig vorzubereiten und zu Ende zu denken, bevor sie die Arena betreten.

Praxishinweis:

  • Unternehmen, die ihre Geheimnissphäre umfassend schützen wollen, sind nach der Know-how-Schutz-Richtlinie verpflichtet, nachweislich ein Know-how-Schutzkonzept zu installieren. Dies sollte – falls noch nicht – jetzt geschehen und nicht erst, wenn Deutschland die Richtlinie umgesetzt hat.
  • Unternehmen sollten Gerichtsverfahren und Amtsverfahren im Wirtschaftsrecht von Anwälten führen lassen, die sich nicht nur auf das jeweilige Rechtsgebiet spezialisiert haben sondern auch wissen, was vor und während eines Verfahrens getan werden kann, um sensible Informationen und den Ruf des Unternehmens zu schützen.
  • In Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sollte ein Antrag auf Vertraulichkeit gestellt, wenn es um sensible Unternehmensinformationen geht.
  • Wer Gerichtsverfahren, gerade in Wirtschaftssachen, führt, sollte damit rechnen, dass sensible Informationen, die Gegenstand des Verfahrens sind, über die Presse an die Öffentlichkeit gelangen. Unternehmen müssen daher das Thema Litigation PR im Auge behalten, um rechtzeitig ihren Standpunkt – falls erforderlich – in der Öffentlichkeit deutlich machen zu können.
  • Der deutsche Gesetzgeber sollte das Problem des Geheimnisschutzes in Gerichtsverfahren endlich erkennen und hinreichend regeln, um der Bedeutung Deutschlands als Technologie- und Wirtschaftsstandort gerecht zu werden. Als Forum besitzt Deutschland hier gegenwärtig einen Standortnachteil (Ann, a.a.O.).

 

Oliver Löffel