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Marke gegen Firma – Änderung der Rechtsprechung?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine wichtige Entscheidung getroffen, die es Markeninhabern erleichtern kann, gegen kollidierende Unternehmensnamen vorzugehen (Urteil vom 1. Juni 2017, 6 U 17/17). Worum ging es?

Die Antragstellerin ist Inhaberin der deutschen Wort-Bildmarke „cassella GEWERBEPARK CASSELLASTRASSE“, die unter anderem für Immobiliendienstleistungen eingetragen ist. Die Markeninhaberin wollte einer Wettbewerberin untersagen, das Zeichen CASSELLA INDUSTRIEPARK zur Kennzeichnung eines auf Immobiliendienstleistungen gerichteten Geschäftsbetriebes zu verwenden, also als Firmenname bzw. Unternehmenskennzeichen. Das Oberlandesgericht gab der Markeninhaberin Recht:

„Nach dem Wortlaut des Antrags wendet sich der Ast. gegen einen firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens. Ein rein firmenmäßiger Gebrauch wurde bislang nicht als Benutzungshandlung iSd § 14 MarkenG angesehen (vgl. BGH, GRUR 2008, 254 Rn. 21, 22 – THE HOME STORE). Diese Rechtsprechung erscheint überholt. Art. 10 III Buchst. d der Markenrechtsrichtlinie sieht seit ihrer Änderung im Jahr 2015 ausdrücklich vor, dass die Marke auch Schutz vor der Verwendung eines ähnlichen Zeichens als Handelsname oder Unternehmensbezeichnung bietet (RL 2436/2015/EU). Auf die ausdrückliche Umsetzung dieser Bestimmung kommt es nicht an. Denn die Bestimmung legt nur fest, was ohnehin der Verkehrsauffassung entsprach. Gerade bei Dienstleistungen ist der Verkehr daran gewöhnt, dass Unternehmenskennzeichen häufig zugleich als Marke verwendet werden und umgekehrt.“

Aber stimmt das in dieser Allgemeinheit? Verletzt ein Firmenname stets die Marke, wenn Verwechslungsgefahr besteht? Wohl kaum. Denn Erwägungsgrund 19 der Markenrechtsrichtlinie stellt klar:

„Als Verletzung einer Marke sollte auch die Benutzung eines Zeichens als Handelsname oder ähnliche Bezeichnung gelten, solange eine solche Benutzung der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen dient.“

Nur dann („solange“), wie die Benutzung des Firmen- bzw. Handelsnamens der Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen dient, ist ein Vorgehen aus einer Marke also möglich. Das OLG Frankfurt scheint demgegenüber der Ansicht zu sein, dass ein firmenmäßiger Gebrauch immer untersagt werden kann, wenn die übrigen Voraussetzungen (Verwechslungsgefahr) des Verbotsanspruchs erfüllt sind.

Folgendes Beispiel verdeutlicht, dass die Auffassung des Gerichts zu weit geht. Ein Kläger möchte aus seiner für Bekleidungsartikel eingetragenen Marke ABC gegen einen Bekleidungsfilialisten vorgehen, der das Zeichen ABC auf seinem Firmenpapier und auf Firmen-Visitenkarten verwendet. Die Bekleidungsgeschäfte und die Bekleidungsstücke des Wettbewerbers sind aber nicht mit dem Zeichen ABC, sondern mit dem Zeichen YXZ gekennzeichnet. In einem solchen Fall ist zweifelhaft, ob der Wettbewerber das Zeichen ABC tatsächlich zu Unterscheidung von Waren bzw. Dienstleistungen nutzt und der Markeninhaber dagegen vorgehen kann. Der Markeninhaber hätte in einem solchen Fall wohl nur dann Erfolg, wenn er sich auf ältere Firmenrechte oder auf UWG-Vorschriften gegen Irreführung stützen kann.

Praxishinweis:

Markeninhaber sollten sich nicht darauf verlassen, dass andere Gerichte ebenso großzügig wie das OLG Frankfurt entscheiden und markenrechtliche Ansprüche gegen firmenmäßige Benutzungshandlungen bejahen.

Bis zu einer höchstrichterlichen Klärung sollte im Einzelfall untersucht werden, welche Benutzungshandlungen aus Markenrechten tatsächlich untersagt werden können.

 

Unser Partner Dr. Sascha Abrar hat die Entscheidung des OLG Frankfurt für den Kluwer Trademark Blog kommentiert.