• Blog

OLG Hamburg: Urheberrecht schlägt Markenrecht – Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Wenn gewerbliche Schutzrechte (zB Marke vs. Unternehmenskennzeichen oder Marke vs. Design) kollidieren, hat das ältere Recht grundsätzlich Vorrang. Das ist ein Grundsatz „des gesamten Rechts des gewerblichen Eigentums“ (Europäischer Gerichtshof, C-245/02 – Anheuser-Busch). In Anlehnung an die bekannten Worte aus dem Sachsenspiegel des 13. Jahrhunderts, der das Prioritätsprinzip für andere Fälle regelte (Buch II, Kap. 59, § 4), heißt das verkürzt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Der Inhaber des älteren Rechts kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die Benutzung kollidierender jüngerer Wörter, Bilder, Aufmachungen, Farben und Formen verbieten. Zudem können sich Angegriffene gegenüber Angreifern zu Verteidigungszwecken auf ein älteres Recht berufen. Älter können auch Rechte sein, die ohne Eintragung in einem Register entstehen (zB Geschäftsbezeichnungen, Urheberrechte oder nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster).

Ein solches nicht registriertes Recht, nämlich ein Urheberrecht, hat den Inhaber des „Kult-Restaurants“ La Sepia in Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gerade noch gerettet (WELT, 13. Juli 2016, abgerufen am 7. September 2016). In dem (komplex gelagerten) Fall, der im Juli 2016 vom Oberlandesgerichts Hamburg entschieden wurde, nutzte das Restaurant den Namen La Sepia. Der im Markenregister eingetragene Inhaber der Marke La Sepia forderte den Restaurantbetreiber in einer Abmahnung vom 22. Juni 2015 auf, die Bezeichnung La Sepia nebst Abbildung eines Kraken (Restaurantlogo) nicht weiter zu benutzen. Daraufhin suchte und fand der Restaurantbetreiber den Künstler, der das Logo bearbeitet hatte. Er erwarb – anders als der registrierte Markeninhaber – von dem Künstler die ausschließlichen Rechte an dem Logo. Diese älteren Urheberrechte hielt der Restaurantbetreiber dem Angreifer im einstweiligen Verfügungsverfahren entgegen. Das Oberlandesgericht Hamburg änderte daraufhin das Urteil des Landgerichts Hamburg, welches die Benutzung des Logos verboten hatte, ab: „Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen“ (Aktenzeichen: 5 U 23/16). Begründung:

„[…] die Antragsgegnerin kann einer solchen Inanspruchnahme durch den Antragsteller Gegenrechte entgegensetzen, an denen die Durchsetzung des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs jedenfalls ihr gegenüber scheitert. Die Antragsgegnerin kann dem Antragsteller Gegenrechte entsprechend § 986 Abs. 1 BGB bzw. den Einwand des Rechtsmissbrauchs gem. § 242 BGB entgegenhalten, denn ihr steht gegenüber der Inanspruchnahme aus der Verfügungsmarke gemäß §§ 13 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, § 51 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit §§ 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2, 3, 17 UrhG ein Löschungsanspruch aus einem (prioritätsbesseren) urheberrechtlichen Nutzungsrecht an der „Krakendarstellung“ des Herrn D. zu.“

Praxisrelevanz:

  • Wer in ein neues Logo, eine neue Marke oder in einen neuen Namen investiert, ohne vorher recherchieren und rechtlich prüfen zu lassen, ob es ältere kollidierende Rechte gibt, baut auf Sand.
  • Das Risiko, dass Inhaber älterer kollidierender Rechte erfolgreich Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen, kann darüber hinaus weiter reduziert werden: Durch den Erwerb älterer Rechte, zum Beispiel durch den Erwerb einer alten Marke. Wer eine geschäftliche Bezeichnung nutzen möchte ist durch die Nutzung seines bürgerlichen Namens regelmäßig privilegiert und kann die Risiken von Rechtsnachteilen so ebenfalls verringern.
  • Insbesondere bei grafisch gestalteten Logos muss darauf geachtet werden, dass alle möglichen Rechte an dem Logo von den Urhebern erworben und lückenlos dokumentiert werden.

 

OL