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Rechtsfreie Räume – zu Fake-Shops und einem Messenger

„Es besteht ein vitales Interesse der Gesellschaft, dass der technische Fortschritt im Teledienstebereich nicht dazu führt, dass rechtsfreie Räume entstehen, in denen so hohe Rechtsgüter wie Jugendschutz […] rein kommerziellen Interessen untergeordnet und damit geopfert werden“. So schrieb das Amtsgericht München im Jahr 1998 in seinem “CompuServe”-Urteil (8340 Ds 465 Js 173158/95). In einem Rechtsstaat darf auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden, betonte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 (1 BvR 256, 263, 586/08). Und natürlich verweisen Politiker regelmäßig darauf, dass „vermeintlich“ rechtsfreie Räume nicht hinnehmbar sind, so zum Beispiel Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Aber geht es in der Praxis wirklich nur um „vermeintlich“ rechtsfreie Räume?

Rechtsfreie- und rechtsdurchsetzungsfreie Räume

Viele rechtliche Probleme im Internet sind unter Anwendung des geltenden Rechts lösbar. Aber es gibt rechtsfreie Räume. Die Erklärung dafür scheint einfach: Wir haben – so drückte es der Rechtsprofessor Dr. Hoeren (Universität Münster) einmal aus – im ubiquitären Internetnet „Schlupflöcher, Rechtsoasen, eigenartige Staaten mit eigenartigen Verhältnissen, Clash of Cultures – all das kommt im Internet zusammen und macht uns als Juristen ziemlich viel Kopfzerbrechen“. Stellen Juristen fest, dass ein rechtsfreier Raum existiert, fragen sie sich erst einmal, ob die bestehende Lücke durch Richterrecht geschlossen werden darf oder ob der Gesetzgeber zum Schutz betroffener Rechtsgüter handhabbare Vorschriften erlassen muss (vgl. Landgericht München I, Beschluss vom 22. August 2011, 21 O 13977/11). Und wenn es für den jeweiligen Fall bereits ein Gesetz gibt, das in der Praxis aber nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder überhaupt nicht durchgesetzt werden kann? Strenggenommen geht es dann nicht um einen rechtsfreien, sondern um einen rechtsdurchsetzungsfreien Raum (den es freilich auch außerhalb des Internets gibt). Diese Differenzierung macht aus Sicht der betroffenen Unternehmen und Verbraucher in der Praxis allerdings keinen Unterschied, daher belassen wir es bei dem gängigen Begriff „rechtsfreie Räume“. Hier zwei Beispiele, welche die Problematik rechtsfreier Räume anschaulich zeigen und einmal wieder die Frage aufwerfen, was die Politik auf nationaler und internationaler Ebene insoweit unternimmt.

Fake-Shops

Der Online-Shop „adidas-schuhe-rabatt.com“ war monatelang online. In dem Shop  wurden gefälschte Waren angeboten, Marken verletzt und Verbraucher betrogen. Letztere schickten ihr Geld nach Shanghai und warteten dann vergeblich auf die bestellten Schuhe (heise, 24. Oktober 2016).

Es gibt unzählige solcher Shops. Sie richten sich gezielt auch an Verbraucher in Deutschland. So werden zum Beispiel in den Shops

– seit Monaten – in deutscher Sprache gefälschte Markenwaren gegenüber Verbrauchern in Deutschland angeboten (Stand: 9. April 2017). Die Problematik ist bekannt: „Der Online-Shop neuefussballschuhe.com bewirbt günstige Fußballschuhe der Marken Adidas und Nike. Bei den Produkten handelt es sich um Markenfälschungen“, so berichtete Watchlist-Internet am 23. Februar 2017. In dem deutschsprachigen onlineshop planetatrueque.com können Verbraucher nach einem Bericht der Verbraucherzentrale Niedersachsen Winterjacken „der Marke Wellensteyn“ bestellen, die sie dann aber nie erhalten. Die Zahl der Betrugsopfer durch solche Fake-Shops, vor denen mittlerweile auch die Bundesregierung warnt, schätzte das LKA Niedersachsen im Jahr 2016 nach Angaben von Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, bundesweit auf 700 000.

Adidas hat es mittlerweile geschafft, den einleitend genannten Online-Shop „adidas-schuhe-rabatt.com“ dichtzumachen. Hierzu hat Adidas gerichtliche Schritte bei einem Gericht in Florida eingeleitet (die Verfahrensdokumente sind hier abrufbar). Ein gerichtliches Vorgehen gegen Fake-Shops in den USA oder Asien ist allerdings für kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten nicht immer möglich. Betroffene Unternehmen, die solche Pirateriewarenshops entdecken, müssen daher immer wieder feststellen, dass sie es hier mit rechtsfreien Räumen zu tun haben, weil ihre Rechte – wenn überhaupt – nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand durchsetzbar sind.

Dennoch ist es wichtig, gegen Fake Shops vorzugehen. Das ist ohne Klage durch spezialisierte Anwälte durchaus erfolgreich möglich. Hierzu ein aktuelles Beispiel: Wir erhielten am 16. Februar 2017 von einem Unternehmen aus Skandinavien den Auftrag, gegen einen deutschsprachigen Fake-Shop unter einer .com-Domain vorzugehen. Die Domain selbst war rein beschreibend und verletzte keine Markenrechte. Auf der Internetseite unter der Domain wurden allerdings Lookalikes angeboten und Marken unseres Mandanten verletzt. Der Inhaber der Domain hatte seinen Sitz in Asien. Die Server standen in den USA. Der in dem Shop genannte Sitz des Verkäufers war in Großbritannien, was sich jedoch als falsch herausstellte. Am 28. März 2017 konnten wir unserem Mandanten berichten, dass die Internetseite abgeschaltet war. Ohne Klage. Durch ein hartnäckiges – nationales und grenzüberschreitendes – zivilrechtliches und strafrechtliches Vorgehen. Ein Erfolg, der – zugegeben – in solchen Fällen nicht selbstverständlich ist.

Telegram

Werden im Rahmen der Kommunikation über Messenger Rechte Dritter, etwa Persönlichkeitsrechte (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2017, 5 O 400/16), verletzt, stellt sich die Frage, was die Rechtinhaber gegen die Verletzung ihrer Rechte unternehmen können.

Telegram ist ein solcher Messenger. Telegram wird in Medienberichten immer wieder als Alternative zu WhatsApp empfohlen, zum Teil sogar als „gute Alternative“ (n-tv, Dienstag, 27. September 2016). Letzteres ist erstaunlich, wenn man sich Telegram genauer ansieht. Denn etwas stimmt bei Telegram nicht.

Telegram hat 100 Millionen Nutzer, die Sicherheitsversprechen von Telegram kann man glauben oder es lassen, weil man sie nicht prüfen kann (Spehr, FAS vom 19. Februar 2017, S. 50). Die Verbraucherzentrale hat sich Telegram genauer angesehen und konnte „nicht eindeutig herausfinden, wo die Server des Unternehmens stehen und sich der Firmensitz befindet“ (Bericht vom 31. Januar 2017). “There is an issue with Telegram […] They had done everything to make it a technological nightmare to find where their server is.”, so der Vorsitzende des französischen nationalen Digitalrats (CNNum) in der New York Times.

Telegram versucht, seine Intransparenz damit zu rechtfertigen, „dass das Unternehmen Druck unter anderem von Geheimdiensten auf Mitarbeiter verhindern will“, berichtete die Welt am 14. Februar 2016. Möglicherweise aus diesem Grund ist Telegram nach dem vorgenannten Bericht der NYT der Favorit der Terrororganisation IS, welche über Telegram auch deutsche Jugendliche anspricht, worauf die Bundeszentrale für politische Bildung hinweist. Thomas Krüger, Präsident Bundeszentrale für politische Bildung, nennt das Verhalten von Telegram einen „unhaltbaren Zustand“, und zwar mit gutem Grund:

Anfragen von Behörden an die Firma Telegram gelten als aussichtslos (Süddeutsche Zeitung, 13. März 2017). Dabei gibt Telegram auf seiner Internetseite (abgerufen am 9. April 2017) an, seinen Hauptsitz in Berlin zu haben:

[…] Telegram is not connected to Russia – legally or physically. Telegram’s HQ is in Berlin.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wo der Hauptsitz in Berlin ist, verrät Telegram auf seiner Internetseite nämlich nicht. Das deutschsprachige Support-Team von Telegram informiert aber unter anderem über Twitter (@de_telegram). Vor diesem Hintergrund stellte der Journalist Niklas Wirminghaus in einem lesenswerten Gründerszene-Beitrag die Frage: „Ist Telegram wirklich ein Berliner Startup?“

Der übliche und einfachste Weg, mehr über den Anbieter eines digitalen Produkts in Deutschland herauszufinden, führt über das Impressum der Website. Doch Telegram.org hat kein Impressum.

Dass ein Telemediendienst im Anwendungsbereich der europäischen bzw. deutschen Regelungen (zB § 5 Telemediengesetz) unter anderem Impressumsangaben machen muss, hat gute Gründe. Das Oberlandesgericht Frankfurt schreibt hierzu in einem aktuellen Urteil (14. März 2017, 6 U 44/16):

Die Angaben zur Anbieterkennzeichnung sind im Interesse des Verbraucherschutzes und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telemediendiensten vorgesehen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollen die vom Diensteanbieter mitgeteilten Informationen den Nutzern ermöglichen, die Tragweite ihrer zukünftigen Verpflichtung zu beurteilen und so die Gefahr bestimmter Irrtümer zu vermeiden, die zum Abschluss eines nachteiligen Vertrags führen können (BGH GRUR 2016, 957 Rn. 24 [BGH 25.02.2016 – I ZR 238/14] – Mehrwertdienstenummer).

Telegram nennt jedoch unter anderem keine Adresse. Wer gegen Telegram gerichtliche Schritte einleiten will hat schlechte Karten. Denn es ist schon bemerkenswert, was Telegram auf seiner deutschsprachigen Seite (abgerufen am 9. April 2017) schreibt:

Wir haben versucht, Telegram so weit wie möglich zu dezentralisieren um lokalen Rechtsprechungen aus dem Wege zu gehen.

(Hervorhebung und Unterstreichung hinzugefügt).

Mit anderen Worten: Ein Unternehmen mit 100 Millionen Nutzern (FAS), das seinen Hauptsitz nach eigenen Angaben in Berlin hat, gibt offen zu, sich der Rechtsprechung entziehen zu wollen. Und Berliner Politiker behaupten, vermeintlich rechtsfreie Räume seien nicht hinnehmbar. Tatsächlich wird aber national und international offensichtlich hingenommen, dass Telegram faktisch in einem rechtsfreien Raum agieren kann. Das ist nicht zuletzt deshalb skurril, weil gerade kleine und mittelständische Unternehmer in Deutschland durch eine übermäßige Bürokratie belastet werden und oft den berechtigten Eindruck gewinnen müssen, die Anzahl der sie betreffenden Gesetze und Verordnungen und der damit verbundenen Kosten steige ständig.

Oliver Löffel