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5 Dinge auf die Influencer bei der Abgabe von Anlagetipps auf Social Media achten sollten

Influencer sind als Werbebotschafter nicht mehr wegzudenken. Sie empfehlen Kleidung, Getränke oder geben Tipps für den nächsten Urlaub. Werbende Unternehmen versprechen sich von Kooperationen mit Influencern den Zugang zu neuen Kunden. Gerade junge Unternehmen, die noch nicht am Markt bekannt sind, können mit einer Influencer-Kampagne schnell an eigener Sichtbarkeit bei potenziellen Kunden gewinnen. Und die Rechnung geht in vielen Fällen auf. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Unternehmen aus immer mehr Branchen den Nutzen einer Kooperation mit Influencern sehen.

In einem aktuellen Beitrag berichtet die Süddeutsche Zeitung über das immer größer werdende Phänomen von Influencern, die auf Social Media Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok Anlagetipps geben. Je größer die Reichweite eines Influencers, desto größer ist auch dessen Einfluss auf den Finanzmarkt. Das Beispiel GameStop hat gezeigt, wie Influencer durch ihre Empfehlungen den Markt maßgeblich beeinflussen können. Erst im Oktober 2021 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine Stellungnahme zu Anlageempfehlungen in sozialen Medien veröffentlicht. Die ESMA hatte erkannt, dass sich Anleger – in der Regel solche, ohne Erfahrung – über Anlagemöglichkeiten zunehmend in den sozialen Medien informieren. In ihrer Stellungnahme weist die ESMA darauf hin, dass solche Anlageempfehlungen der sog. Marktmissbrauchsverordnung unterfallen und sich hieraus gewisse Pflichten ergeben.

  1. Ist die Abgabe von Anlageempfehlungen auf Social Media erlaubnispflichtig?

Die reine Empfehlung von Anlagemöglichkeiten ist in der Regel nicht erlaubnispflichtig. Das Kreditwesengesetz (KWG) enthält eine Liste mit erlaubnispflichtigen Tätigkeiten. Hierunter fällt beispielsweise die Anlagevermittlung (§ 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG) oder auch die Anlageberatung (§ 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1a KWG). Die bloße Empfehlung von Anlagemöglichkeiten ist allerdings noch keine Anlagevermittlung und auch noch keine Anlageberatung. Die Anlagevermittlung ist – wie der Name schon sagt – dadurch gekennzeichnet, dass es zu einer direkten Vermittlung zwischen dem Erwerber und dem Veräußerer eines Finanzproduktes kommt. Hieran fehlt es bei der einfachen Empfehlung im Rahmen eines YouTube- oder TikTok-Videos.

Für eine Anlageberatung ist erforderlich, dass der Berater eine individuelle Empfehlung für ein bestimmtes Finanzprodukt abgibt und zwar auf der Basis einer Prüfung der persönlichen Verhältnisse des potenziellen Anlegers. Hieran fehlt es allerdings dann, wenn ein Influencer losgelöst von den individuellen Verhältnissen der eigenen Follower bestimmte Finanzprodukte empfiehlt. Darüber hinaus liegt eine Anlageberatung ausdrücklich dann nicht vor, wenn die Empfehlung ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Der Influencer richtet sich mit seinem Kanal allerdings an eine unbestimmte Vielzahl von Followern und damit gerade an die Öffentlichkeit. Diese Öffentlichkeit verlässt der Influencer erst dann, wenn er im Nachgang zu einem öffentlichen Beitrag mit einzelnen Followern Beratungsgespräche vereinbart, in denen er konkrete Empfehlungen ausspricht, die auch die finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen berücksichtigen. Hier kann der Tatbestand der Anlageberatung im Einzelfall erfüllt sein. Die öffentliche Empfehlung von bestimmten Finanzprodukten stellt zunächst aber keine erlaubnispflichtige Anlageberatung dar.

  1. Was ist eine Anlageempfehlung?

Der Begriff der Anlageempfehlung wird in Art. 3 Abs. 1 Nr. 35 der MarktmissbrauchsVO definiert. „Anlageempfehlungen“ bezeichnet danach Informationen mit expliziten oder impliziten Empfehlungen oder Vorschlägen zu Anlagestrategien in Bezug auf ein oder mehrere Finanzinstrumente oder Emittenten, die für Verbreitungskanäle oder die Öffentlichkeit vorgesehen sind, einschließlich einer Beurteilung des aktuellen oder künftigen Wertes oder Kurses solcher Instrumente. Ob die von Influencern oft empfohlenen Kryptotoken auch als Finanzinstrument im Sinne der Marktmissbrauchsverordnung gelten, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Unter gewissen Umständen bewertet die BaFin bestimmte Kryptotoken als solche Finanzinstrumente. Wer sich nicht sicher ist, ob die von ihm empfohlene Anlagemöglichkeit ein Finanzinstrument im Sinne der Marktmissbrauchsverordnung darstellt, sollte sich hierzu entweder entsprechend beraten lassen oder von der Anwendbarkeit der MarktmissbrauchsVO ausgehen und die strengeren Anforderungen an Anlageempfehlungen beachten. Das Übererfüllen von Pflichten ist regelmäßig weniger risikobehaftet.

  1. Welche Pflichten müssen bei der Abgabe von Anlageempfehlungen beachtet werden?

Art. 20 MarktmissbrauchsVO sieht zahlreiche Pflichten vor, die bei der Abgabe von Anlageempfehlungen zu beachten sind. Hiernach müssen die Informationen zu dem empfohlenen Finanzinstrument objektiv dargestellt werden. Die Einhaltung ist gerade bei Influencer-Kampagnen schwierig, wenn der Influencer seine subjektive Bewertung zu dem Finanzinstrument abgibt. Darüber hinaus muss der Influencer seine eigenen Interessen oder bestehende Interessenkonflikte hinsichtlich des empfohlenen Finanzinstruments offenlegen. Wer öffentlich Anlageempfehlungen abgeben will, muss seinen Namen und seine Berufsbezeichnung angeben. Diese Information muss ein geschäftlich handelnder Influencer allerdings bereits nach § 5 TMG im Rahmen seines Impressums angeben. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass Influencer, die öffentliche Anlageempfehlungen abgeben, nicht unter einem Pseudonym auftreten dürfen, wenn nicht an anderer Stelle klar erkennbar der echte Name genannt wird.

Der Influencer muss auch angeben, ob er eine Empfehlung aufgrund eines Vertrages für einen Dritten abgegeben hat. Dabei ist es unerheblich, ob es sich dabei um einen Arbeits- oder um einen sonstigen Dienstvertrag handelt. Erfolgt also die Anlageempfehlung auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung, muss dieser Umstand gegenüber den Followern offengelegt werden. Hat der Influencer aus der Kooperation eine Gegenleistung für die Anlageempfehlung erhalten, handelt es sich um Werbung bzw. kommerzielle Kommunikation und der Influencer ist auch medien- und wettbewerbsrechtlich zur Kennzeichnung des kommerziellen Charakters verpflichtet.

Die Anlageempfehlung muss auch inhaltlichen Vorgaben entsprechen, damit Follower ihre Anlagemöglichkeiten objektiv bewerten können. Influencer müssen danach folgende Punkte bei ihren Anlageempfehlungen beachten:

  • Tatsachen müssen in der Empfehlung deutlich von Auslegungen, Schätzungen, Stellungnahmen oder anderen nicht sachbezogenen Informationen unterschieden werden;
  • Alle Informationsquellen müssen klar und nachvollziehbar für die Empfänger angegeben werden;
  • Alle Informationsquellen müssen zuverlässig sein. Falls Zweifel an der Informationsquelle bestehen, müssen diese Zweifel offengelegt werden.
  • Alle Prognosen und Vorhersagen müssen als solche offengelegt werden. Die bei der Erstellung der Empfehlung wesentlichen Annahmen müssen erläutert werden.
  • Das Datum und der Zeitpunkt, an dem die Erstellung der Empfehlung beendet wurde, müssen eindeutig angeben werden.

Bei Videos auf YouTube oder TikTok ist es ausreichend, wenn der Influencer deutlich darauf hinweist, an welcher Stelle (z.B. durch Hyperlink) die Informationen zu der Anlageempfehlung abgerufen werden können.

Nach § 86 Abs. 1 S. 1 WpHG sind Influencer, die beabsichtigen öffentliche Anlageempfehlungen abzugeben, verpflichtet, dies vor Beginn der Tätigkeit anzuzeigen. Die Anzeige muss bei natürlichen Personen den Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Wohn- und Geschäftsanschrift und die telefonische und elektronischen Kontaktdaten enthalten.

  1. Was droht bei Nichteinhaltung der Pflichten?

Ein Verstoß gegen die Pflichten aus Art. 20 MarktmissbrauchsVO stellt nach § 120 Abs. 15 Nr. 23 WpHG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,00 EUR geahndet werden kann.

  1. Drohen auch Abmahnungen vom Verband sozialer Wettbewerb?

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSB) hatte in der Vergangenheit zahlreiche Influencerinnen wegen fehlender Werbekennzeichnungen abgemahnt und gerichtlich in Anspruch genommen. Begründet wurde das Vorgehen mit einem Wettbewerbsverstoß. Wenn und soweit bei Anlageempfehlungen, für die eine Gegenleistung erhalten wurde, der werbliche Charakter nicht kenntlich gemacht wird, stellt das einen Wettbewerbsverstoß dar, der vom VSB oder auch einem anderen aktivlegitimierten Verband abgemahnt werden kann.

Ob das auch gilt, wenn gegen die Vorgaben aus Art. 20 MarktmissbrauchsVO verstoßen wird, hängt mit der Frage zusammen, ob es sich hierbei um eine sog. Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG handelt und daher ein Verstoß über das Lauterkeitsrecht verfolgt werden kann. Gegen eine solche Durchsetzung von Verstößen gegen Art. 20 MarktmissbrauchsVO könnte sprechen, dass das Sanktionssystem der Marktmissbrauchsverordnung in sich abschließend ist und Sanktionen allein der zuständigen Aufsichtsbehörde vorbehalten sind. Ein zusätzliches Vorgehen durch Mitbewerber oder Wettbewerbsverbände wäre dadurch ausgeschlossen. Allerdings verpflichtet Erwägungsgrund (63) zur Marktmissbrauchsverordnung nach dessen Satz 1 auch die Marktteilnehmer und sämtliche Wirtschaftsakteure dazu, einen Beitrag zur Marktintegrität zu leisten. Im zweiten Satz von Erwägungsgrund (63) heißt es dann wörtlich:

„In dieser Hinsicht sollte die Benennung einer einzigen zuständigen Behörde für Marktmissbrauch eine Zusammenarbeit mit Marktteilnehmern oder die Delegation von Aufgaben unter der Verantwortlichkeit der zuständigen Behörde an die Marktteilnehmer zu dem Zweck, die wirksame Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, nicht ausschließen.“.

Neben der Zusammenarbeit mit der Behörde, durch Bereitstellung von Informationen (vgl. Erwg. 63, S. 3), kann den einzelnen Marktteilnehmern auch Aufgaben der Behörde selbst übertragen werden. Ob hiermit ausschließlich ein nur an die Marktteilnehmer delegiertes verwaltungsbehördliches Sanktionssystem gemeint ist oder auch ein lauterkeitsrechtliches Handeln möglich bleibt, ergibt sich aus dem Wortlaut von Satz 2 des Erwägungsgrundes (63) nicht eindeutig.

Ausführlicher Beitrag auf computerwoche.de

Auf computerwoche.de findet sich ein ausführlicher Beitrag zum Thema der Kennzeichnungspflichten bei Anlageempfehlungen durch Influencer, hier abrufbar: Finanztipps auf Social Media – Worauf müssen Influencer achten?

Autor: Sebastian Laoutoumai

Kontakt: laoutoumai@loeffel-abrar.com

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