OLG Hamburg: Urheberrecht schlägt Markenrecht – Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Wenn gewerbliche Schutzrechte (zB Marke vs. Unternehmenskennzeichen oder Marke vs. Design) kollidieren, hat das ältere Recht grundsätzlich Vorrang. Das ist ein Grundsatz „des gesamten Rechts des gewerblichen Eigentums“ (Europäischer Gerichtshof, C-245/02 - Anheuser-Busch). In Anlehnung an die bekannten Worte aus dem Sachsenspiegel des 13. Jahrhunderts, der...