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BGH: Klarstellungen zur wettbewerbswidrigen Verdrängung von Tuning-Unternehmen – Porsche Tuning II

Porsche darf seinen autorisierten Vertragshändlern nicht verbieten, an Porsche-Tuning-Unternehmen zu liefern. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) dieses Sommers hervor, die vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde. Die bisherigen Beschränkungen in den Vertriebsverträgen zwischen Porsche und seinen Vertragshändlern sind kartellrechtswidrig. Die Entscheidung sorgt für Klarstellungen im Vertriebskartellrecht – Ein GASTBEITRAG von Dr. Sebastian Louven.

Hintergründe: Verdrängung des Tuning-Geschäfts

Die neue Entscheidung des BGH lässt sich gut im Zusammenhang mit der ersten BGH-Entscheidung zum Porsche-Tuning lesen. Vor einigen Jahren hatte der BGH entschieden, dass ein Tuning-Unternehmen einen kartellrechtlichen Belieferungsanspruch gegenüber Porsche hat (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 – KZR 87/13). Porsche darf also die Belieferung selbst nicht verweigern und hat es in der Folge auch seinen Porsche-Zentren freigestellt, Tuning-Unternehmen zu beliefern, die unternehmensbedingt von ihm abhängig sind.

Die neue Entscheidung schließt sich an diesen Fall an. Denn hier geht es um mehrere Vertragsbedingungen, die Porsche gegenüber seinen zugelassenen Wiederverkäufern im Rahmen seines selektiven Vertriebssystems verwendet. Darin werden die Tuning-Unternehmen als nicht zur Vertriebsorganisation gehörend beschrieben, die nicht mit Serienfahrzeugen beliefert werden dürfen. Es wird den Händlern verboten, Porsche-Serienfahrzeuge zum Zwecke des Tunings oder als Präsentationsfahrzeuge für Tuning-Produkte weiterzuverkaufen. Zudem enthalten die Vertriebsbedingen verschiedene Klauseln, mit denen eine Belieferung der Tuning-Unternehmen mit Porsche-Teilen erschwert bis unmöglich gemacht werden soll.

Die Klägerin ist ein Branchen-Verband der Tuning-Unternehmen. Ihm gehören 129 Unternehmen an. Er begehrte die Unterlassung der angegriffenen Vertriebsbeschränkungen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem stattgegeben.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH sieht den Verband als klagebefugt an, auch wenn er nicht selbst betroffenes Unternehmen im Sinne des § 33 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist. Denn gemäß § 33 Abs. 4 Nr. 1 GWB können auch Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen die Ansprüche durchsetzen, wenn ihnen unter anderem eine erhebliche Anzahl betroffener Unternehmen angehört. Der BGH sieht hier anders als noch die Vorinstanz jedenfalls diejenigen Verbandsmitglieder als betroffen, die mindestens potenziell neue Porsche-Serienfahrzeuge erwerben wollen. Dabei ergebe sich allerdings aus der Mitgliederliste des Verbandes, dass 35 Unternehmen Porsche-Serienfahrzeuge benötigten, 24 Unternehmen Porsche-Teile oder Porsche-Zubehör für Porsche-Tuning und 18 Unternehmen für die Herstellung oder Instandhaltung von Tuning-Komponenten. Dies sei eine erhebliche Unternehmensanzahl. Wann diese erheblich ist, richte sich danach, ob sie so repräsentativ ist, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen ist. Das nimmt der BGH bereits bei einer geringen Anzahl entsprechend tätiger Mitglieder an.

Fast schon spitzfindig weist der Kartellsenat des BGH auf Art. 3 Abs. 1 VO 1/2003 und die daraus folgende parallele Anwendung von § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV hin. Der Anlass ergab sich daraus, dass das Berufungsgericht als materielle Anknüpfungsnorm der Anspruchsgrundlage § 1 GWB „i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV“ angenommen hatte. Der hier allein anwendbare § 1 GWB sei auch ohne Verweisung auf Art. 101 Abs. 1 AEUV eine selbstständig anwendbare Verbotsnorm. Diese Klarstellung wäre eigentlich überflüssig gewesen.

Dem Tuning-Verband spricht der BGH den Anspruch wegen eines Verstoßes gegen diese Vorschrift zu. Denn es handele sich bei den angegriffenen Klauseln um Maßnahmen zwischen Porsche und den jeweiligen Vertragshändler, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken. Diese besteht darin, dass der Neuwagenabsatz an Tuning-Unternehmen eingeschränkt wird. Auf diesem Segment findet kein Wettbewerb statt. Mit dieser Formulierung setzt der Senat denn auch bereits die Note, dass er die Tuning-Unternehmen als Endkonsumenten einschätzt, die vollständig außerhalb des selektiven Vertriebssystems stehen.

Wenn Tuning-Unternehmen einerseits außerhalb des Selektivvertriebs stehen, andererseits aber auch aus § 30 Abs. 1 GWB i.V.m. § 20 Abs. 1 GWB einen Kontrahierungszwang ableiten können, dann lässt sich dem noch eine weitere wichtige Klarstellung entnehmen: Es gibt für derartige Unternehmen nicht etwa allein einen möglichen Anspruch auf Aufnahme in das selektive Vertriebssystem. Die Voraussetzungen der relativen Marktmacht und eines daraus folgenden Belieferungsanspruchs sind vielmehr selbstständig auszulegen. Das steht wiederum im Zusammenhang mit dem Einwand der verpflichteten Unternehmen, sie könnten ihre Vertriebsbedingungen frei gestalten. In diesem Zusammenhang gibt es also kein Ganz-Selektivvertrieb-oder-gar-nicht, sondern auch darunter, sofern die Voraussetzungen eines Kontrahierungszwangs vorliegen.

Wer jedoch Wiederverkäufer ist und wer nicht, bestimme sich objektiv nach den rechtlichen Voraussetzungen des Selektivvertriebs. Auch hier sorgt der BGH wieder für mehr Rechtssicherheit, indem er gerade die allein subjektive Bestimmung durch den Vertriebsbinder als nicht maßgeblich sieht. Vielmehr müssen sich die qualitativen Selektionskriterien aus den vertriebenen Produkten selbst ergeben. Dies ist es, was auch schon der EuGH als Merkmal der Erforderlichkeit bezeichnet. Ein relevanter Wiederverkauf liege danach nur vor, wenn die Fahrzeuge als Neuwagen ohne wesentliche Veränderungen weiterverkauft werden. Gerade dies liegt jedoch beim Tuning nicht vor, da die Serienfahrzeuge als Grundlage für eine eigene Verarbeitung genutzt werden. Aus vertriebskartellrechtlicher Sicht sind Tuning-Unternehmen damit also Endnutzer, an die bereits nach den Grundsätzen der Vertikal-GVO ein Vertriebsverbot unzulässig ist.

Sofern dies als solches zulässig ist, kann auch der Erwerb der Fahrzeuge nicht verboten werden. Außerhalb gewerblicher Schutzrechte gibt es kein in diese Richtung gehendes Verbotsrecht.

Praxishinweise

Für die Praxis ist die Entscheidung in mehrfacher Hinsicht hilfreich. Zum einen enthält sie Klarstellungen zum Verhältnis Belieferungszwangsberechtigter zum Selektivvertrieb. Dies lässt zum anderen Rückschlüsse auf die materiellen Voraussetzungen von Belieferungsansprüchen zu. Denn nicht allein der Selektivvertrieb stellt dann den Maßstab für Einwendungen gegenüber einem Kontrahierungszwang dar. Belieferungsnachfrager sind nicht zwingend davon abhängig, die qualitativen Kriterien eines für sie nicht maßgeblichen Vertriebs zu erfüllen. Mit der Beschreibung von Belieferungsnachfragern als selbstständige Endkunden wird wiederum ihr eigenständiger kartellrechtlicher Schutz deutlich.

Dr. Sebastian Louven ist Rechtsanwalt in Detmold. Er ist auf Kartellrecht der Digitalindustrie und Telekommunikationsrecht spezialisiert.

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