• Blog

Big Mac und die juristische Berichterstattung

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante hat am 11. Januar 2019 auf Antrag der Supermac’s (Holdings) Ltd, Ireland, die Löschung der Unionsmarke BIG MAC (Registernummer 000062638) der McDonald’s International Property Company, Ltd., USA, beschlossen. Grund für den nicht rechtskräftigen Beschluss über die Markenlöschung ist, dass McDonald´s die rechtserhaltende Benutzung der Marke für die registrierten Waren und Dienstleistungen nicht nachgewiesen hat. Aufgrund geschickter Litigation PR der Supermac´s Holding wird in den Medien umfangreich über diese Entscheidung berichtet. So wird Pat MacDonagh, Managing Director Supermac’s, eindrucksvoll wie folgt zitiert: „Diese Entscheidung ist ein Sieg für alle kleinen Unternehmen weltweit.“ Ob McDonald´s von dieser Kommunikation kalt erwischt wurde und zu lange gewartet hat, statt rechtzeitig selbst zu kommunizieren, wissen wir nicht. Aber während Supermac´s am 15. Januar 2019 einen ersten positiven Bericht in der Presse zu dem Fall via Twitter verbreite, wurde McDonald´s lediglich wie folgt in der Presse zitiert: „We are currently considering our position”. Bemerkenswert an diesem Fall ist an sich nur, wie in deutschen Medien nun über diese angebliche „David gegen Goliath“ Entscheidung zu Gunsten der Supermac´s Holding berichtet wird.

Um es vorwegzunehmen, es geht hier nicht darum, in die populäre Kritik an Medien einzustimmen. Aber man fragt sich schon, warum manche Journalisten, auch mit Blick auf die von ihnen selbst behauptete „Glaubwürdigkeitskrise der Medien“ (Tagespiegel, 19. Dezember 2018), nicht besser recherchieren und mehr Präzision an den Tag legen, wenn es – wie hier – um juristische Berichterstattung geht. Es gibt hervorragende juristische Berichterstattung, wie – um nur einige Beispiele zu nennen – die Berichterstattung von FAZ Einspruch (einschließlich Podcast), des Branchenmagazins JUVE (mit JUVE Patent) sehr gut recherchierte juristische Berichte in der Lebensmittelzeitung, frei zugängliche Berichte der Neuen Juristischen Wochenschrift und sorgfältig ausgewählte Berichte in der juristischen Presseschau der Legal Tribune Online. Und es gibt Journalisten wie Christian Rath, die für verschiedene Zeitungen stets beeindruckend gute Beiträge zu juristischen Themen schreiben. Aber – und das zeigt der Fall BIG MAC eindrucksvoll – es gibt häufig leider juristische Berichterstattung in den Medien, die so grob falsch ist, dass man sich fragt, wie es in Zeiten einer angeblichen Glaubwürdigkeitskrise dazu kommen kann. Hierzu ein paar Zitate zum aktuellen Fall Big Mac:

 1. „Hammer-Urteil! McDonald’s verliert Namensrecht am Big Mac“

Das EUIPO hat kein Urteil verkündet. Der Beschluss des EUIPO ist schon gar kein „Hammer-Urteil“. McDonald´s hat auch kein Namensrecht verloren. Es geht um ein Markenrecht. Zugegeben, dass ist spitzfindig und wenn es nur darum ginge, dass juristische Begriffe in den Medien nicht korrekt gebraucht wurden, gäbe es diesen Blogbeitrag nicht. Tatsächlich hat McDonald´s hier nur ein Amtsverfahren um eine Marke verloren. Diese Entscheidung ist nicht bestandskräftig und das wird leider in der Berichterstattung öfters nicht erwähnt. McDonald´s kann die Entscheidung anfechten und letztlich wird – in ein paar Jahren – möglicherweise sogar der EUGH entscheiden. Aber – und darum geht es – selbst wenn McDonald´s dieses Verfahren um diese eine Marke verlieren sollte, hat der „Big Mac“ nicht „nach 50 Jahren seine Exklusivität verloren“, wie eine Finanzzeitung schreibt. Denn McDonald´s hat weitere Markenrechte Big Mac, zum Beispiel die deutsche Marke Big Mac mit der Registernummer 1184864. Wer sich ein vollständiges Bild machen möchte, kann Markenrechte über TMView recherchieren.

 2. „Die Amerikaner dürfen Big Mac nicht länger als Handelsmarke nutzen“

So berichtete am 16. Januar 2019 eine große deutsche Wirtschaftszeitung über den Fall. Abgesehen davon, dass diese Aussage in einem unvereinbaren Widerspruch zu der wohl herrschenden Meinung in den Medien steht, jetzt dürfe jeder die Bezeichnung „Big Mac“ nutzen, ist sie falsch. Erstens entscheidet das EUIPO nicht, ob McDonald´s die Marke Big Mac benutzen darf. Das entscheiden Gerichte im Rahmen von Unterlassungsklagen. Das EUIPO entscheidet im Markenrecht über die Eintragung und Löschung von Unionsmarken. Und selbst wenn „die Amerikaner“ dieses Verfahren verlieren sollten, dürfen sie Big Mac weiterhin benutzen. Wer soll ihnen nach 50 Jahren aus welchen Gründen in der EU verbieten, ihre Bezeichnung Big Mac zu benutzen? Die grob falsche Aussage wurde übrigens nach unserer Kenntnis bis heute nicht korrigiert. Wo bleibt hier die positive Fehlerkultur, von der man aktuell immer wieder liest?

3. „Das bedeutet für McDonald’s: Ab sofort darf jeder Burgerladen seine Fleischpattys als „Big Mac“ unter die Leute bringen“

So berichtete am 18. Januar 2019 eine überregionale Zeitung über den Fall. Man kann nur hoffen, dass solche Berichte nicht von Unternehmern gelesen werden, die nun meinen, „ab sofort“ selbst einen Big Mac anbieten zu dürfen. Denn – wie gesagt – McDonald´s hat erstens noch zahlreiche weitere registrierte Marken Big Mac. Zweitens kann McDonald´s sich möglicherweise auf den Schutz von Big Mac als notorisch bekannte Marke stützen, und damit auf einen Markenschutz ohne Registrierung. Und drittens gibt es das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Nach § 5 Abs. 2 UWG ist es Mitbewerbern verboten, im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorzurufen. Letzteres gilt übrigens auch in Irland (wo die Supermac’s (Holdings) Ltd ihren Sitz hat), weil § 5 Abs. 2 UWG auf einer europäischen Richtlinie beruht (Artikel 6 (2) a UGP-Richtlinie).

4. „Damit ist die Bezeichnung im gesamten EU-Raum nicht mehr geschützt.“

Nein. Abgesehen davon, dass die EUIPO-Entscheidung nicht rechtskräftig ist, hat McDonald´s die Bezeichnung Big Mac, wie gesagt, durch weitere Marken geschützt.

 5. „Die Iren sprechen von „Marken-Mobbing“, das McDonald’s betreibe. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat dieser Interpretation nun zugestimmt.“

Nein. Über Marken-Mobbing hat EUIPO nicht entschieden, und auch einer solchen Interpretation nicht zugestimmt. Der Begriff „Marken-Mobbing“ kommt in der Entscheidung des EUIPO nicht einmal vor. Hintergrund der Entscheidung ist der Benutzungszwang im Markenrecht:

Zur Vermeidung einer Verstopfung des Markenregisters hat der Gesetzgeber für registrierte Marken einen Benutzungszwang angeordnet (BGH, Beschluß vom 28. September 2006 – I ZB 100/05 – COHIBA, Rn. 30; zur Legitimationsfunktion des Benutzungszwangs EuGH, Urteil vom 11. März 2003 – C-40/01 – Ansul, Rn. 37). Eine eingetragene Marke kann auf Antrag gelöscht werden, (i) wenn die Marke nicht vor Ablauf der für sie geltenden fünfjährigen Schonfrist ernsthaft in Benutzung genommen wurde, (ii) wenn sie danach nicht rechtserhaltend benutzt wird oder (iii) wenn es dem Markeninhaber im Löschungsverfahren – aus welchen Gründen auch immer – nicht gelingt, die tatsächlich erfolgte Benutzung seiner Marke nachzuweisen. Um Marken-Mobbing geht es in dem Fall beim EUIPO überhaupt nicht.

Praxistipp:

Die Liste der Beispiele unzutreffender Aussagen in den Medien zu dem Fall könnte noch lange fortgesetzt werden. Wir sind gespannt, welche Medien ihre Berichte korrigieren und erlauben uns folgenden Praxistipp für Journalisten: Wer sich die Zeit nehmen und die Entscheidung einmal lesen möchte: Der Beschluss ist hier abrufbar (CANCELLATION No 14 788 C (REVOCATION). Einen guten Bericht zu der Entscheidung gibt es von Eleonora Rosati bei IPKat. Wer sich als Journalist in zukünftigen Fällen informieren möchte, bevor er ganz schnell über solche Verfahren berichtet, kann Entscheidungen des EUIPO hier abrufen. Freilich ist Markenrecht und darüber hinaus das Prozessrecht im gewerblichen Rechtsschutz (sog. „IP-Recht“) komplex. Im Zweifelfall kann man als Journalist aber auch einfach einen der guten – auf das IP-Recht spezialisierten – Prozessrechtsanwälte fragen, wie eine solche Entscheidung zu verstehen ist, bevor man über ein börsennotiertes Unternehmen eine Aussage wie „McDonald’s: Das ist das Ende des Big Mac“ verbreitet.

Oliver Löffel

18. Januar 2019