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Greenwashing und blaue Wunder – alles im grünen Bereich?

Der „Grüne Bereich“, wie er nach der Farbe der Fachzeitschrift Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) genannt wird, umfasst unter anderem das Markenrecht, Designrecht, Patentrecht und das Wettbewerbs- bzw. Lauterkeitsrecht. Immer häufiger sind Rechtsanwälte und Gerichte im grünen Bereich mit „Greenwashing“ beschäftigt. Greenwashing nennt man Werbemaßnahmen,...

Neuregelung in der Preisangabenverordnung zur Werbung mit Preisermäßigungen

Die Preisangabenverordnung wird grundlegend geändert. Hintergrund ist die Omnibus-Richtlinie (EU 2019/2161). Durch diese wurden mehrere EU-Richtlinien angepasst: die sog. Klauselrichtlinie (93/13/EWG), die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG), die Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) und die Preisangabenrichtlinie (98/6/EG). Die geänderte Preisangabenrichtlinie führt zu einer neuen Preisangabenverordnung (PAngV), welche –...

Kusel und die (a)sozialen Medien

Zwei junge Menschen sind tot. Erschossen. Im Dienst für unser Land. Unfassbar.   Auf Telegram werden die Tötungen der Menschen befürwortet: "2 weniger bei den Spaziergängen“ „Dem Täter ein spendenkonto…“ Telegram unternimmt - wie immer - nichts. Niemand stoppt diese Hater. Rechtsdurchsetzungsfreie Räume. Der deutsche Rechtsstaat scheint...

Fünf Fragen zur Impressumspflicht von Influencern

1. Wann besteht eine Impressumspflicht Für jeden Kanal und jede Website im Internet, die nicht ausschließlich den persönlichen oder familiären Zwecken dient, d. h. rein privat genutzt wird, ist nach § 5 TMG ein sog. Impressum verpflichtend. Das Gesetz schreibt vor, dass Diensteanbieter für geschäftsmäßige,...

#Twittersperrt – wegen Nutzung eines von Twitter zur Verfügung gestellten Bildes

Am 17. Januar 2022 hat das Landgericht Lübeck Twitter im einstweiligen Verfügungsverfahren verurteilt, einen Tweet einstweilen wiederherzustellen und das Nutzerkonto des Verfügungsklägers  freizuschalten. Der Fall zeigt anschaulich, wie grotesk die Sperrpraxis von Twitter oft ist. Twitter hatte den Nutzer gesperrt, weil dieser eine von Twitter selbst...

5 Dinge auf die Influencer bei der Abgabe von Anlagetipps auf Social Media achten sollten

Influencer sind als Werbebotschafter nicht mehr wegzudenken. Sie empfehlen Kleidung, Getränke oder geben Tipps für den nächsten Urlaub. Werbende Unternehmen versprechen sich von Kooperationen mit Influencern den Zugang zu neuen Kunden. Gerade junge Unternehmen, die noch nicht am Markt bekannt sind, können mit einer Influencer-Kampagne...