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DSGVO-Schadenersatzklagen nach einem Cyberangriff

Nach einer aktuellen Studie des Branchenverbandes der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche (Bitkom) entstehen deutschen Unternehmen durch Cyberangriffe Schäden von ca. 203 Milliarden Euro - pro Jahr. Nach dem Ergebnis der Umfrage des Verbandes waren 84% der befragten Unternehmen bereits von einem Cyberangriff direkt betroffen. Weitere...

Leitfaden zum Gesetz der Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Gesetz“ der Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren bewegt seit den Grundsatzentscheidungen im Jahr 2018 die Gerichte. Nun, fast vier Jahre später, ist die Rede davon, dass Richter in Berlin und Hamburg ein „Ungehorsam der besonderen Art“ (NJW) zeigten und auf „Konfrontationskurs“...

Greenwashing und blaue Wunder – alles im grünen Bereich?

Der „Grüne Bereich“, wie er nach der Farbe der Fachzeitschrift Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) genannt wird, umfasst unter anderem das Markenrecht, Designrecht, Patentrecht und das Wettbewerbs- bzw. Lauterkeitsrecht. Immer häufiger sind Rechtsanwälte und Gerichte im grünen Bereich mit „Greenwashing“ beschäftigt. Greenwashing nennt man Werbemaßnahmen,...

Neuregelung in der Preisangabenverordnung zur Werbung mit Preisermäßigungen

Die Preisangabenverordnung wird grundlegend geändert. Hintergrund ist die Omnibus-Richtlinie (EU 2019/2161). Durch diese wurden mehrere EU-Richtlinien angepasst: die sog. Klauselrichtlinie (93/13/EWG), die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG), die Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) und die Preisangabenrichtlinie (98/6/EG). Die geänderte Preisangabenrichtlinie führt zu einer neuen Preisangabenverordnung (PAngV), welche –...

Kusel und die (a)sozialen Medien

Zwei junge Menschen sind tot. Erschossen. Im Dienst für unser Land. Unfassbar.   Auf Telegram werden die Tötungen der Menschen befürwortet: "2 weniger bei den Spaziergängen“ „Dem Täter ein spendenkonto…“ Telegram unternimmt - wie immer - nichts. Niemand stoppt diese Hater. Rechtsdurchsetzungsfreie Räume. Der deutsche Rechtsstaat scheint...

Fünf Fragen zur Impressumspflicht von Influencern

1. Wann besteht eine Impressumspflicht Für jeden Kanal und jede Website im Internet, die nicht ausschließlich den persönlichen oder familiären Zwecken dient, d. h. rein privat genutzt wird, ist nach § 5 TMG ein sog. Impressum verpflichtend. Das Gesetz schreibt vor, dass Diensteanbieter für geschäftsmäßige,...