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Zivilrechtliche Eilverfahren in Zeiten der Corona-Krise

Die Justiz ist als tragende Säule des Staates systemrelevant. Im Zivilprozessrecht wird die Bearbeitung von dringenden Angelegenheiten und damit auch Eilverfahren vom weiterhin geltenden Justizgewährungsanspruch gemäß Art.19 Abs.4 Grundgesetz umfasst (Mantz, Die Dringlichkeit im Eilverfahren in Zeiten der Pandemie, WRP 2020, 533). Gut zu wissen,...

BGH bekräftigt seine strenge Rückruf-Rechtsprechung zum Unterlassungsanspruch

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Rückrufpflichten sorgt nach wie vor für Diskussionen. Verurteilt ein Gericht ein Unternehmen wegen einer Markenverletzung oder wegen eines UWG-Verstoßes zur Unterlassung, so darf dieses die rechtsverletzende Angabe nicht mehr nutzen, etwa auf einer Verpackung oder im Internet. So weit,...

Erwerb und Nutzung alter Marken – Verschwindet die Marke René Lezard einfach so?

„Das mainfränkische Modeunternehmen René Lezard steht vor dem Aus. Ende Januar 2020 enden die Arbeits- und Mietverträge und somit steht die Schließung des Unternehmens bevor. Auch die Marke selbst wird vom Markt verschwinden“, so die Main-Post am 4. November 2019. Bereits ein Blick in das...

#Twittersperrt – Prozessuales Vorgehen gegen Account-Sperren

Aktualisiert am 10. Juli 2020 Jack Dorsey, CEO des Mikroblogging-Dienstes Twitter, und Vijaya Gadde, Chefjuristin bei Twitter, stellten sich im Mai 2019 im Podcast The Joe Rogan Experience den kritischen Fragen des Podcasters Joe Rogan und des Journalisten Tim Pool. In der Diskussion ging es insbesondere...

Big Mac und die juristische Berichterstattung

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante hat am 11. Januar 2019 auf Antrag der Supermac's (Holdings) Ltd, Ireland, die Löschung der Unionsmarke BIG MAC (Registernummer 000062638) der McDonald's International Property Company, Ltd., USA, beschlossen. Grund für den nicht rechtskräftigen Beschluss...

No preliminary injunction if defendant has already stopped infringement (Germany)

Sascha Abrar for KLUWER TRADEMARK BLOG: The Regional High Court of Nuremberg (Germany) rejected a request for an interim injunction in a trade mark case on appeal, considering that the defendant had already stopped the trade mark infringement at the time when the applicant (plaintiff) was...