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Alternativen zur klassischen Unterlassungserklärung

Wer gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verletzt und daraufhin abgemahnt wird, hat regelmäßig drei Optionen. Erstens: Der Verletzer reagiert nicht. Damit geht er das Risiko ein, dass der Verletzte erfolgreich gerichtlich gegen ihn vorgeht. Dass Unternehmen im Einzelfall nicht reagieren und...

Urteilsveröffentlichung in sozialen Medien

Werden gewerbliche Schutzrechte verletzt, kann dem Sieger im Gerichtsverfahren die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten des Verlierers öffentlich bekannt zu machen. So sehen es Artikel 15 der Enforcement-Richtlinie (2004/48/EG) und darauf basierend zum Beispiel § 19 c Markengesetz und § 140e Patentgesetz vor. Nach...

Ein scharfes Schwert im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie: Neue Optionen beim Warentransit

In der aktuellen Zeitschrift Zoll aktuell (Ausgabe Nr. 4/2016, S. 15) wird unter der Überschrift „Mega-Aufgriff am Frankfurter Flughafen“ über einen an sich typischen Fall von Markenpirateriewaren im Transit berichtet: Tonnenweise Plagiate im Wert von rund 24,9 Mio. Euro zogen Kolleginnen und Kollegen am Frankfurter Flughafen...

EuGH verschärft Linkhaftung im Urheberrecht

Der EuGH hat in einem kontrovers diskutierten Urteil (C-160/15) die Linkhaftung für gewerblich tätige Unternehmen verschärft. Der Hoge Raad der Niederlande hatte den EuGH im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, in dem das Unternehmen GS Media wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt ist, zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gefragt. GS Media betreibt...

OLG Hamburg: Urheberrecht schlägt Markenrecht – Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Wenn gewerbliche Schutzrechte (zB Marke vs. Unternehmenskennzeichen oder Marke vs. Design) kollidieren, hat das ältere Recht grundsätzlich Vorrang. Das ist ein Grundsatz „des gesamten Rechts des gewerblichen Eigentums“ (Europäischer Gerichtshof, C-245/02 - Anheuser-Busch). In Anlehnung an die bekannten Worte aus dem Sachsenspiegel des 13. Jahrhunderts, der...