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Rechtsfreie Räume – zu Fake-Shops und einem Messenger

„Es besteht ein vitales Interesse der Gesellschaft, dass der technische Fortschritt im Teledienstebereich nicht dazu führt, dass rechtsfreie Räume entstehen, in denen so hohe Rechtsgüter wie Jugendschutz […] rein kommerziellen Interessen untergeordnet und damit geopfert werden“. So schrieb das Amtsgericht München im Jahr 1998 in...

Dringlichkeitsschädliche Litigation PR im Verfügungsverfahren – wenn die Sache nicht so eilig ist

Litigation PR, also die kommunikative bzw. mediale Begleitung von Rechtsstreitigkeiten, nimmt zu. Nicht zuletzt die sozialen Medien sorgen dafür, dass Unternehmen und Kanzleien sich mit dem Thema beschäftigen müssen (Chmielewski, JUVE-Rechtsmarkt, 04/2017, S. 41). Die Kunst der Litigation-PR besteht darin, Sachverhalte möglichst einfach und verständlich...

Punitive Damages – Wann kommt der Strafschadensersatz bei der Verletzung von IP-Rechten in Deutschland?

Schadensersersatz bedeutet im deutschen Recht Kompensation. Der deutsche Gesetzgeber wollte bisher keinen Strafschadensersatz wie es ihn im amerikanischen Recht gibt. Grund dafür sind die Grundwertungen des deutschen Rechts. Hierzu schrieb der Bundesgerichtshof im Jahr 1992: "Die moderne deutsche Zivilrechtsordnung sieht als Rechtsfolge einer unerlaubten Handlung nur...

Alternativen zur klassischen Unterlassungserklärung

Wer gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verletzt und daraufhin abgemahnt wird, hat regelmäßig drei Optionen. Erstens: Der Verletzer reagiert nicht. Damit geht er das Risiko ein, dass der Verletzte erfolgreich gerichtlich gegen ihn vorgeht. Dass Unternehmen im Einzelfall nicht reagieren und...

Urteilsveröffentlichung in sozialen Medien

Werden gewerbliche Schutzrechte verletzt, kann dem Sieger im Gerichtsverfahren die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten des Verlierers öffentlich bekannt zu machen. So sehen es Artikel 15 der Enforcement-Richtlinie (2004/48/EG) und darauf basierend zum Beispiel § 19 c Markengesetz und § 140e Patentgesetz vor. Nach...

Ein scharfes Schwert im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie: Neue Optionen beim Warentransit

In der aktuellen Zeitschrift Zoll aktuell (Ausgabe Nr. 4/2016, S. 15) wird unter der Überschrift „Mega-Aufgriff am Frankfurter Flughafen“ über einen an sich typischen Fall von Markenpirateriewaren im Transit berichtet: Tonnenweise Plagiate im Wert von rund 24,9 Mio. Euro zogen Kolleginnen und Kollegen am Frankfurter Flughafen...