BGH: Klarstellungen zur wettbewerbswidrigen Verdrängung von Tuning-Unternehmen – Porsche Tuning II

Porsche darf seinen autorisierten Vertragshändlern nicht verbieten, an Porsche-Tuning-Unternehmen zu liefern. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) dieses Sommers hervor, die vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde. Die bisherigen Beschränkungen in den Vertriebsverträgen zwischen Porsche und seinen Vertragshändlern sind kartellrechtswidrig. Die Entscheidung sorgt für...

Data Privacy Litigation: Die Darlegungs- und Beweislast bei DSGVO-Schadensersatzklagen

Zivilrechtliche Klagen zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Auskunft und Schadensersatz aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nehmen stetig zu. Immer häufiger müssen sich Zivilgerichte mit der komplexen Materie der DSGVO auseinandersetzen. Zahlreiche Fragen rund um den Anspruch auf Schadensersatz nach Artikel 82 DSGVO sind bereits dem EUGH...

Reputationsmanagement – Zum Vorgehen gegen negative Bewertungen

„Es braucht 20 Jahre, sich eine gute Reputation zu erarbeiten und fünf Minuten, sie zu zerstören.“, sagte Warren Buffett. Im Management setzt sich allmählich die Einsicht durch, dass Reputation betriebswirtschaftlich gesteuert werden muss. Der Ruf von Unternehmen ist durch das Internet und die sozialen Medien...

Irreführende Werbung mit der Unternehmensgröße – ein Fall nicht nur für das UWG

“If size mattered, the elephant would be king of the jungle.” - Rickson Gracie (Rotgurtträger 9. Grades im Jiu-Jitsu und ehem. Mixed Martial Arts Kämpfer, 11 Kämpfe, 11 Siege). Es gibt eine bemerkenswerte Parallele zwischen manchen Wirtschaftsteilnehmern und kleinen Kindern: sie machen sich manchmal älter oder...

Trennungsprinzip und Verfügungsgrund in IP-Verfügungsverfahren

Im deutschen Patentrecht wird die Frage des Rechtsbestands eines Patents vom Patentamt und die Frage der Patentverletzung von Zivilgerichten entschieden. Geht es in einem einstweiligen Verfügungsverfahren um einen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch, fordern mehrere deutsche Gerichte, dass ein Verfügungspatent vor Erlass einer einstweiligen Verfügung ein erstinstanzliches Einspruchs-...

Data Privacy Litigation: OGH fragt EUGH zu Art. 82 DSGVO

Seit gut drei Jahren entfaltet die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ihre Wirkung in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Überladen mit hochkomplexen Konzepten und gleichzeitig nicht eindeutigen Definitionen, braucht es juristische Experten, um die DSGVO zu durchblicken und richtig umzusetzen, gibt der EU-Parlamentarier Axel Voss zu und plädiert...

Der bloggende Anwalt – wann ist ein Angebot „journalistisch-redaktionell“?

Seit Ende 2020 gilt der neue Medienstaatsvertrag (MStV) für Angebote nicht nur im Rundfunk, sondern auch für Telemedien, also für Angebote im Internet. In den §§ 17 ff. MStV enthält der Staatsvertrag allgemeine Pflichten für Anbieter von Angeboten im Internet. Zu diesen Pflichten gehören unter...

Data Privacy Litgation: 5.000 EUR Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines Bildes

Das Arbeitsgericht Münster hat einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 EUR zugesprochen (Urteil vom 25. März 2021 - 3 Ca 391/20). Die Arbeitgeberin hatte ein Foto der Arbeitnehmerin veröffentlicht, bei dem die ethnische Herkunft und die Hautfarbe der Arbeitnehmerin im Vordergrund standen. Die...

#InfluencerMarketing – Richter sprechen durch ein neues Urteil auch in Richtung Politik

"Influencer werden seit den 2000er Jahren Personen bezeichnet, die ihre starken Präsenz und ihr hohes Ansehen in sozialen Netzwerken nutzen, um beispielsweise Produkte oder Lebensstile zu bewerben. Marketing mit Influencern wird als Influencer-Marketing bezeichnet. Seit etwa 2007 wird in Werbung von Marketing von Influencern im...

Sind Verstöße gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wettbewerbswidrig?

Mai 2019. „Wir wollen zurück zu unseren Wurzeln.“ Schließlich war unser Unternehmen „immer eine Parfümerie und keine Drogerie“, so die Vorsitzende der Geschäftsführung einer Parfümeriekette im Gespräch mit dem Handelsblatt.  16. Dezember 2020. Erster Tag Lockdown II in Deutschland. Die Zahl der verzeichneten Todesfälle in...