#InfluencerMarketing – Richter sprechen durch ein neues Urteil auch in Richtung Politik

"Influencer werden seit den 2000er Jahren Personen bezeichnet, die ihre starken Präsenz und ihr hohes Ansehen in sozialen Netzwerken nutzen, um beispielsweise Produkte oder Lebensstile zu bewerben. Marketing mit Influencern wird als Influencer-Marketing bezeichnet. Seit etwa 2007 wird in Werbung von Marketing von Influencern im...

Sind Verstöße gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wettbewerbswidrig?

Mai 2019. „Wir wollen zurück zu unseren Wurzeln.“ Schließlich war unser Unternehmen „immer eine Parfümerie und keine Drogerie“, so die Vorsitzende der Geschäftsführung einer Parfümeriekette im Gespräch mit dem Handelsblatt.  16. Dezember 2020. Erster Tag Lockdown II in Deutschland. Die Zahl der verzeichneten Todesfälle in...

#Twittersperrt #NeverQuit

Twitter hatte am 18. November 2020 unseren Account gesperrt. Er wurde nach erfolgter Abmahnung von Twitter wieder freigeschaltet, hierzu unten. Erstens wegen eines Tweets, in dem wir uns - ebenso wie in Fachaufsätzen und unserem Blog - kritisch mit der Sperrpraxis von Twitter auseinandersetzen. Zweitens wegen eines...

Corona: Drastische Kontaktbeschränkungen – aber Masken mit falscher CE-Kennzeichnung werden geduldet?

„Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann", so der Politiker Karl Lauterbach - er will Corona-Kontrollen auf Privatwohnungen ausdehnen, berichten die Medien. Über die Schließung von Gastronomiebetrieben, Theatern, Konzerthäusern, Kinos und Schwimmbäder wurde im Kanzleramt diskutiert (FAZ). Drastische...

Influencer Marketing – höchstrichterliche Klärung in Sicht

„Influencer Marketing“ – aus rechtlicher Sicht wurde der Begriff in Deutschland erstmals in einem Beitrag von Laoutoumai / Dahmen verwendet (K&R 2017, 29). Seitdem ist viel divergierende Rechtsprechung der Land- und Oberlandesgerichte zu Influencern ergangen. Dabei geht es um die Frage, ob und wie Influencer...

Ein Juraprofessor auf dem falschen Weg

Aktualisiert am 16. Februar 2021 Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ein zi­vil­recht­li­ches Ur­teil aus dem Jahr 2018 über zwei Jahre lang nicht ver­öf­fent­licht, weil ein Juraprofessor gerichtlich dagegen vorging. Der Professor fürchtet um seinen Ruf und seine Reputation, berichtet Joachim Jahn (beck-aktuell, 31. Juli 2020). Der Jurist...

Zur Mo­der­ni­sie­rung des Zi­vil­pro­zes­ses

Eine Ar­beits­grup­pe von Richtern zur Mo­der­ni­sie­rung des Zi­vil­pro­zes­ses hat einen Zwi­schen­be­richt vor­ge­legt, in dem sie weit­rei­chen­de Än­de­run­gen vor­schlägt: Ge­richts­ver­fah­ren sol­len bür­ger­freund­li­cher und ef­fi­zi­en­ter wer­den, au­ßer­dem soll auf tech­ni­sche Ent­wick­lun­gen re­agiert wer­den. Ambitionierte Pläne, berichtet Tobias Freudenberg (beck-aktuell 22. Juli 2020). Der Richter Benedikt Windau hält...

Streitwertbeschwerde wegen zu geringem Streitwert

Man liest immer wieder, die obsiegende Partei eines Gerichtsverfahren könne sich nicht über einen zu niedrigen Streitwert beschweren. Die Streitwertbeschwerde des Siegers mit dem Ziel, dass der Streitwert heraufgesetzt wird, sei mangels Beschwer unzulässig (so z.B. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2011, 6 W...

Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung gegen Beschlussverfügung

Seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über Verfassungsbeschwerden gegen Beschlussverfügungen im Jahr 2018 steht im Verfügungsverfahren „kein Stein mehr auf dem anderen“, schrieb der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof a.D. Professor Dr. Joachim Bornkamm (WRP 2019, 1242). Das BVerfG hatte sodann im Juni 2020 im Äußerungsrecht...

Videokonferenzen – keep it secret. Keep it safe!

Der Gründer und Investor Cédric Waldburger spricht in einer aktuellen Folge des Gründerszene- Podcasts hörenswert über seine Unternehmungen, seine neue Venture Capital Gesellschaft  Tomahawk.VC und eine gute Unternehmenskultur im „Remote Setup“. Ein Effekt von Corona, so prognostiziert er, sei, dass wir uns alle angewöhnen werden,...