DSGVO-Schadenersatzklagen nach einem Cyberangriff

Nach einer aktuellen Studie des Branchenverbandes der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche (Bitkom) entstehen deutschen Unternehmen durch Cyberangriffe Schäden von ca. 203 Milliarden Euro - pro Jahr. Nach dem Ergebnis der Umfrage des Verbandes waren 84% der befragten Unternehmen bereits von einem Cyberangriff direkt betroffen. Weitere...

Leitfaden zum Gesetz der Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Gesetz“ der Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren bewegt seit den Grundsatzentscheidungen im Jahr 2018 die Gerichte. Nun, fast vier Jahre später, ist die Rede davon, dass Richter in Berlin und Hamburg ein „Ungehorsam der besonderen Art“ (NJW) zeigten und auf „Konfrontationskurs“...

Greenwashing und blaue Wunder – alles im grünen Bereich?

Der „Grüne Bereich“, wie er nach der Farbe der Fachzeitschrift Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) genannt wird, umfasst unter anderem das Markenrecht, Designrecht, Patentrecht und das Wettbewerbs- bzw. Lauterkeitsrecht. Immer häufiger sind Rechtsanwälte und Gerichte im grünen Bereich mit „Greenwashing“ beschäftigt. Greenwashing nennt man Werbemaßnahmen,...

Neuregelung in der Preisangabenverordnung zur Werbung mit Preisermäßigungen

Die Preisangabenverordnung wird grundlegend geändert. Hintergrund ist die Omnibus-Richtlinie (EU 2019/2161). Durch diese wurden mehrere EU-Richtlinien angepasst: die sog. Klauselrichtlinie (93/13/EWG), die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG), die Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) und die Preisangabenrichtlinie (98/6/EG). Die geänderte Preisangabenrichtlinie führt zu einer neuen Preisangabenverordnung (PAngV), welche –...

Kusel und die (a)sozialen Medien

Zwei junge Menschen sind tot. Erschossen. Im Dienst für unser Land. Unfassbar.   Auf Telegram werden die Tötungen der Menschen befürwortet: "2 weniger bei den Spaziergängen“ „Dem Täter ein spendenkonto…“ Telegram unternimmt - wie immer - nichts. Niemand stoppt diese Hater. Rechtsdurchsetzungsfreie Räume. Der deutsche Rechtsstaat scheint...

Fünf Fragen zur Impressumspflicht von Influencern

1. Wann besteht eine Impressumspflicht Für jeden Kanal und jede Website im Internet, die nicht ausschließlich den persönlichen oder familiären Zwecken dient, d. h. rein privat genutzt wird, ist nach § 5 TMG ein sog. Impressum verpflichtend. Das Gesetz schreibt vor, dass Diensteanbieter für geschäftsmäßige,...

#Twittersperrt – wegen Nutzung eines von Twitter zur Verfügung gestellten Bildes

Am 17. Januar 2022 hat das Landgericht Lübeck Twitter im einstweiligen Verfügungsverfahren verurteilt, einen Tweet einstweilen wiederherzustellen und das Nutzerkonto des Verfügungsklägers  freizuschalten. Der Fall zeigt anschaulich, wie grotesk die Sperrpraxis von Twitter oft ist. Twitter hatte den Nutzer gesperrt, weil dieser eine von Twitter selbst...

5 Dinge auf die Influencer bei der Abgabe von Anlagetipps auf Social Media achten sollten

Influencer sind als Werbebotschafter nicht mehr wegzudenken. Sie empfehlen Kleidung, Getränke oder geben Tipps für den nächsten Urlaub. Werbende Unternehmen versprechen sich von Kooperationen mit Influencern den Zugang zu neuen Kunden. Gerade junge Unternehmen, die noch nicht am Markt bekannt sind, können mit einer Influencer-Kampagne...

Privacy Litigation: Landgericht Saarbrücken fragt EUGH zu Artikel 82 DSGVO

Artikel 82 DSGVO gewährt einen eigenständigen deliktischen Anspruch auf Schadensersatz, der auch einen immateriellen Schaden erfasst. Wie zahlreiche Gerichtsentscheidungen zeigen, ist der Anspruch von erheblicher praktischer Bedeutung, weil er nicht nur in Ausnahmefällen greift. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz eines Schadens sind nach...

Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar – EU-Whistleblower-Richtlinie

Bis zum 17. Dezember 2021 muss Deutschland die EU-Richtlinie zum Whistleblowing umsetzen. Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern sind danach unter anderem verpflichtet, interne Meldekanäle oder externe Möglichkeiten für Hinweisgeber einzurichten. Der Journalist Marcus Jung hat hierzu einen lesenswerten Beitrag in der F.A.Z. geschrieben („Soll...