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Corona: Drastische Kontaktbeschränkungen – aber Masken mit falscher CE-Kennzeichnung werden geduldet?

„Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann“, so der Politiker Karl Lauterbach – er will Corona-Kontrollen auf Privatwohnungen ausdehnen, berichten die Medien. Über die Schließung von Gastronomiebetrieben, Theatern, Konzerthäusern, Kinos und Schwimmbäder wurde im Kanzleramt diskutiert (FAZ). Drastische Kontaktbeschränkungen wurden beschlossen. Juristen wie der Berliner Anwalt Professor Nico Härting sehen das kritisch (Warum Lockdown-Beschlüsse in die Parlamente gehören). Darüber werden Juristen weiter streiten – die Gerichte entscheiden täglich in Eilverfahren über staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Mit Blick auf den bevorstehenden „November-Lockdown“ ist es schier unglaublich, was die Sendung WISO berichtet: Werden gefälschte Masken, die ihre Träger nicht schützen und mit falschen CE-Kennzeichen versehen sind, geduldet?

Corona: Gefälschte Masken im Handel. Das berichtet die Sendung WISO am 26. Oktober 2020 (hier abrufbar: ab Minute 15:50). Die Recherchen von WISO haben ergeben, dass FFP2 Masken sogar in Apotheken verkauft werden, obwohl sie keinen bzw. nicht den vom Käufer einer FFP2-Maske erwarteten Schutz bieten. In den Apotheken, bei denen WISO Testkäufe durchgeführt hatte und von denen Kunden höchste Qualität und Schutz erwarten, wurde zudem keine amtliche Testbestätigung vorgelegt, so WISO.

Sogar Masken mit Löchern werden als FFP2-Masken und mit CE-Kennzeichnung verkauft (WISO, ab Minute 16:40).

In der Sendung WISO wird die Ansicht vertreten, minderwertige Masken, die „ganz legal“ auf den Markt gekommen seien, dürften weiterverkauft werden, auch die ungeprüften Masken. Eine zweifelhafte, im Hinblick auf die in dem Bericht von WISO erwähnten Masken mit falscher CE-Kennzeichnung jedenfalls missverständliche Aussage. Denn die Situation ist aus rechtlicher Sicht klar:

Masken, die nicht die gesetzlichen Anforderungen einer CE-Kennzeichnung erfüllen, dürfen nicht mit CE-Kennzeichnung angeboten werden. Auch das vereinfachte Prüfverfahren, von dem in dem WISO-Beitrag die Rede ist, ersetzte nicht das reguläre Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der PSA-Verordnung (EU) 2016/425. Der Kollege Fabian Reinholz fasst die rechtliche Anforderungen für Masken allgemein in einem Blogbeitrag zusammen:

„Atemschutzmasken, die der Verhinderung der Verbreitung von Erregern dienen sollen, fallen als Medizinprodukte unter das Medizinproduktegesetz (MPG). Mundschutze, die (im Gegensatz zu chemischen oder physikalischen Immissionen) Viren oder Bakterien abwehren sollen, werden hierbei als Medizinprodukte der Klasse I kategorisiert (siehe Seite 7 der offiziellen Leitlinien zur europäischen Medizinprodukterichtlinie). Hierunter fallen nicht nur industriell- sondern auch handgefertigte Masken, wenn sie dazu bestimmt sind, die Übertragung von Krankheitserregern via Tröpfcheninfektion auf sich oder andere zu verhindern. Solche Masken bedürfen einer CE-Kennzeichnung…“

Für persönliche Schutzausrüstung (PSA) – und damit für Masken des Typs FFP2 – gilt die Verordnung (EU) 2016/425. Die Vorschriften für die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf PSA sind in dieser Verordnung aufgeführt.

Wer in Deutschland Masken mit CE-Kennzeichnung anbietet, obwohl sie nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, handelt irreführend und rechtswidrig (vgl.  Landgericht Mannheim, Urteil vom 27. August 2020 – 22 O 11/20, GRUR-RS 2020, 21898 Rn. 35). Gerade im Bereich Gesundheit gelten zum Schutze der Verbraucher strikte Werberegelungen, betont auch die Wettbewerbszentrale (siehe auch Pressemeldung der Wettbewerbszentrale vom 19. November 2020, Wettbewerbszentrale moniert als „FFP2“ beworbene Mund-Nasen- Masken – FFP2-Atemschutzmasken müssen gesetzlich vorgeschriebenen Standard auch erfüllen).

Ob eine FFP2-Maske eine Fälschung ist bzw. eine falsche CE-Kennzeichnung trägt, kann man oft schon auf den ersten Blick erkennen, z.B. weil neben dem CE-Zeichen die vierstellige Kennziffer der Prüfstelle fehlt. Hierzu folgende Checkliste für eine erste Prüfung einer FFP2-Maske:

1. Neben dem CE-Zeichen auf der Maske muss die vierstellige Nummer der Zertifizierungsstelle stehen, z.B. „CE 0158″ für die Prüfstelle DEKRA. Die Kennziffer muss zu einer in der Datenbank NANDO der EU auffindbaren Stelle gehören, die solche Masken prüfen darf.

2. Die angewandte EN-Norm muss auf dem Produkt angegeben sein (Beispiel hier).

3. Der Herstellername muss genannt sein.

4. Eine Konformitätserklärung des Herstellers muss erhältlich sein, idealerweise in der Verpackung.

Gegen das Angebot und den Verkauf von Masken mit einer falschen CE-Kennzeichnung kann aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) effektiv in Eilverfahren vorgegangen werden (vgl. Laoutoumai, Werbung in Zeiten der Pandemie COVID-19). Auch Mitbewerber können gegen den Vertrieb von FFP2 -Masken mit falschen CE-Kennzeichnungen oder anderen irreführenden Angaben vorgehen. Denn die Regelungen der PSA-Verordnung sind Marktverhaltensregelungen, deren Nichteinhaltung einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen (vgl. Landgericht Bochum, Urteil vom 7. Oktober 2020, 13 O 114/20, Rn. 31, Verfügungsanspruch verneint). Auch das Angebot von Masken, auf denen nicht FFP2 Zeichen sondern andere Zertifikate angebracht sind, die nicht den geforderten Standards entsprechen (die European Safety Federation ESF hat eine Übersicht verdächtiger Zertifikate veröffentlicht), kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen.

Auch Behörden könnten handeln: Unternehmen droht bei Verstößen gegen die PSA-Verordnung u.a. eine Strafe in Höhe von bis zu 100.000 €.

Zusammengefasst: Die Exekutive beschließt einerseits den „November-Lockdown“ zur Bekämpfung von Corona. Damit Unternehmen und Bürger den „November-Lockdown“ einhalten, sollen flächendeckend staatliche Kontrollen erfolgen. Das Robert-Koch-Institut empfiehlt zum Schutz vor Krankheitserregern FFP2- und FFP3-Masken. Aber andererseits wird nichts unternommen, um die Bevölkerung vor wirkungslosen FFP2-Masken mit gefälschter CE-Kennzeichnung zu schützen, die in der irrtümlichen Annahme gekauft und getragen werden, sie böten Schutz! Das ist nicht konsequent.

 

 

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