• Blog

Das Problem der systematischen Geschäfte mit Unterlassungserklärungen – ein Lösungsvorschlag

Unternehmer aus dem Mittelstand, die oft wegen geringfügiger Formfehler auf ihren Websites oder in ihren Online-Shops abgemahnt werden, können die Ressourcen für einen Rechtsstreit nach Erhalt einer Abmahnung häufig nicht aufbringen und geben daher Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafen ab, berichtete heise online am 4. April 2018. Davon profitieren die Gläubiger der Unterlassungsvereinbarungen. Denn sie können von ihren Schuldnern bei Verstößen gegen die vertragliche Unterlassungsverpflichtung Strafen in Höhe von mehreren tausend Euro fordern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach einem aktuellen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Unterlassungserklärungen und Vertragsstrafen zu ihrem Kerngeschäft gemacht. Zeit für einen Vorschlag, wie die Problematik solcher Geschäfte mit Vertragsstrafen gelöst werden kann.

Fehler passieren. In jedem Unternehmen. Auch ein „kleiner Verstoß“ gegen gesetzliche Vorschriften kann eine Abmahnung zu Folge haben. Dabei sind Abmahnungen grundsätzlich „ein sinnvolles Instrument außergerichtlicher Streitbeilegung“, so eine aktuelle Petition zur Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens. Freilich muss es im Einzelfall nicht stets eine kostenpflichtige Abmahnung sein. Gerade große Unternehmen sind gut beraten, bei Abmahnungen von kleinen Unternehmen mit Fingerspitzengefühl vorzugehen (hierzu ausführlich Löffel in Sieber, Erfolgsstrategien mit Litigation-PR, S. 80).

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kommen Abmahnungen am häufigsten vor, „weil Händler das Wettbewerbsrecht verletzt haben. Dazu zählen ein fehlerhaftes Impressum, eine falsche AGB oder eine unlautere Wettbewerbsaussage“. Was die SZ nicht erwähnt: In Zukunft wird das Problem der systematischen Geschäfte mit Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und Vertragsstrafen voraussichtlich noch erheblich größer werden. Denn am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Der Datenschutzexperte Tim Wybitul hat dazu kürzlich im Rahmen eines Interviews mit dem F.A.Z.-Journalisten Constantin van Lijnden gesagt, die Entwicklung gehe „insgesamt ganz klar in Richtung Datenschutz-Gerichtsverfahren“. Das Thema Data-Privacy-Litigation werde – so Wybitul – in den nächsten Jahren eine enorme Dynamik bekommen (F.A.Z. Einspruch Podcast, Folge 17, ab Minute 46:20). Im Vorfeld möglicher Gerichtsverfahren wird es auch mehr Abmahnungen aufgrund von möglichen Verstößen gegen die DSGVO geben. Daher ist nicht übertrieben, wenn die F.A.Z. schreibt, dass die DSGVO nicht die großen, sondern die kleinen Unternehmen trifft („Die Abmahnanwälte stehen schon parat“).

Wie also können Unternehmen vor einem „Abmahnunwesen“ (heise online) und systematischen Geschäfte mit Unterlassungserklärungen und Vertragsstrafen besser geschützt werden? Der Händlerbund fordert zum Schutz vor systematischen Abmahnungen unter anderem die Streichung des „fliegenden Gerichtsstandes„. Diese Forderung gibt es alle Jahre wieder. Sie hilft zu Ende gedacht aber nicht. Denn erstens kann der fliegende Gerichtsstand nicht gestrichen – oder wie man immer wieder liest – „abgeschafft“ werden. Er kann allenfalls eingeschränkt werden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen der europäischen Regelung des Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO (EUGVVO) kann sich ein Kläger nämlich regelmäßig ein Gericht seiner Wahl in Deutschland aussuchen. Das kann der deutsche Gesetzgeber nicht ändern. Zweitens würde eine Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes systematische Abmahnungen und Geschäfte mit Vertragsstrafen wohl auch nicht verhindern.

Dagegen gibt es gegen das Geschäft mit Vertragsstrafen eine einfache Lösung: Die notarielle Unterwerfungserklärung statt der klassischen Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe (ausführlich hierzu Löffel in zpoblog). Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, dass bei einer notariellen Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr erst mit Zustellung des Ordnungsmittelbeschlusses ausgeschlossen wird (I ZR 100/15). Der Gesetzgeber kann jedoch in der Zivilprozessordnung (ZPO) klarstellen, dass

(i) bereits in eine notarielle Unterwerfungserklärung die Androhung von Ordnungsmitteln aufgenommen werden kann (dann ist eine  Zustellung des Ordnungsmittelbeschlusses nicht mehr erforderlich),

(ii) im Falle eines Verstoßes gegen die notarielle Unterwerfungserklärung die Landgerichte für ein etwaiges Ordnungsmittelverfahren zuständig sind.

Würde der Gesetzgeber diese – an sich einfachen – Regelungen treffen, müssten Anwälte ihren Mandanten nicht mehr raten, im Falle eines Rechtsverstoßes vor Gericht zu gehen statt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, wie es in dem oben genannten Bericht der SZ heißt:

Trotzdem rät Bachmann kleinen Firmen, vor Gericht zu gehen. Denn die dort fälligen Kosten gehen in die Staatskasse und nicht an Abmahnvereine oder Anwälte, die so Geschäfte machen.

Denn gibt ein Schuldner gegenüber dem Gläubiger eine notarielle Unterwerfungserklärung ab, muss im Falle eines Verstoßes gegen die Unterwerfungserklärung keine Vertragsstrafe an die kritisierten „Abmahnvereine“ (SZ) gezahlt werden. Bei einem Verstoß gegen die notarielle Unterwerfungserklärung erhält nur der Staat das Ordnungsmittel. Abmahnvereine könnten mit notariellen Unterwerfungserklärungen also – anders als mit klassischen Unterlassungserklärungen – kein Geschäft mehr machen. Kurzum, die Klarstellung zur notariellen Unterwerfungserklärung in der ZPO ist eine einfache Lösung, um die Quelle für systematische Geschäfte mit Unterlassungserklärungen und Vertragsstrafen trocken zu legen.