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Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – nichts Halbes und nichts Ganzes

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nimmt mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs erneut die sogenannte Abmahnindustrie und deren Abmahnunwesen ins Visier. Leider wird er seinem hehren Ziel, Abmahnungen wegen geringfügigen Verstößen gegenüber Kleinstunternehmen zu erschweren, wenn diese nur „zur Erzielung von Gebühren und Vertragstrafen ausgesprochen werden, nicht gerecht. Er schafft neue Probleme und ist leider nicht zu Ende gedacht. Hierzu das Editorial der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP):

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