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Dringlichkeitsschädliche Litigation PR im Verfügungsverfahren – wenn die Sache nicht so eilig ist

Litigation PR, also die kommunikative bzw. mediale Begleitung von Rechtsstreitigkeiten, nimmt zu. Nicht zuletzt die sozialen Medien sorgen dafür, dass Unternehmen und Kanzleien sich mit dem Thema beschäftigen müssen (Chmielewski, JUVE-Rechtsmarkt, 04/2017, S. 41). Die Kunst der Litigation-PR besteht darin, Sachverhalte möglichst einfach und verständlich zu gestalten, ohne auf rechtlich relevante Details zu verzichten. Dabei ist eine Abstimmung der Inhalte mit Juristen ein Muss (Sieber, Wie gewinnt man im Gerichtssaal der Öffentlichkeit, S. 12). Denn falsche Aussagen, übermäßige Litigation PR, zum Beispiel die Weitergabe von Prozessunterlagen an Dritte (vgl. Sieber/Löffel in Legal Tribune Online), oder voreilige Litigation PR, etwa die Veröffentlichung von ad-hoc-pflichtigen Informationen, können zu rechtlichen Nachteile führen. Ein Verfahren gegen Facebook bei dem Landgericht Würzburg zeigt anschaulich, welche prozessualen Nachteile vorschnelle und übermäßige Litigation PR im einstweiligen Verfügungsverfahren haben kann

Die Dringlichkeit in einstweiligen Verfügungsverfahren

Einstweilige Verfügungen spielen unter anderem im Marken-, Wettbewerbs-, und Medienrecht eine große Rolle. In dringenden Fällen kann eine bestimmte Handlung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen innerhalb weniger Tage verboten werden. Im Wettbewerbsrecht (UWG) und im Markenrecht wird sogar gesetzlich vermutet, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung dringlich ist. In besonders dringenden Fällen erlässt das Gericht eine Verbotsverfügung ohne mündliche Verhandlung.

Bestimmte Fristen für die Dringlichkeit, innerhalb derer eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann, regelt zwar weder das UWG noch ein anderes Gesetz. Die Gerichte lassen aber Tendenzen erkennen, innerhalb welcher Frist sie eine Sache regelmäßig noch als dringlich ansehen. Allgemein gilt, wer eine einstweilige Verfügung beantragen will muss schnell handeln und Anwälte haben, die sofort einsatzbereit sind.

Dringlichkeitsschädliches Verhalten vor und nach Erlass einer einstweiligen Verfügung  

Eine Vermutung der Dringlichkeit gilt als widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es „ihm nicht eilig ist“.

Dringlichkeitsschädlich ist es erstens, wenn der Antragsteller vor seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung längere Zeit zuwartet, obwohl er den Verstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28. April 2016, 6 U 214/15). In einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 13. September 2018 – 6 U 74/18) heißt es:

„Im Zusammenhang mit dem Verfügungsgrund der Dringlichkeit trifft den Antragsteller zwar keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht; die Vermutung der Dringlichkeit wird grundsätzlich nur dadurch widerlegt, wenn der Antragsteller in Kenntnis der Verletzungshandlung längere Zeit untätig geblieben ist. Das gleiche gilt jedoch, wenn sich der Antragsteller der möglichen Kenntnisnahme bewusst entzogen hat, weil sich die Rechtsverletzung aufgrund konkreter Umstände nach der Lebenserfahrung geradezu aufdrängte (im Streitfall bejaht).“

Zweitens kann gegen die Annahme der Dringlichkeit sprechen, wenn es der Antragsteller bewusst unterlässt, gegen den Hersteller vorzugehen. Er kann sich dann grundsätzlich nicht mit Erfolg drauf berufen, das Vorgehen gegen ein Handelsunternehmen sei dringlich, so das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Urteil vom 5. Dezember 2019, 6 U 151/19

„Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die Dringlichkeitsvermutung (§ 140 Abs. 3 MarkenG) widerlegt ist. Die Antragstellerin hat sich durch zu langes Zuwarten selbst in Widerspruch zur Eilbedürftigkeit gesetzt.

Die Eilbedürftigkeit entfällt, wenn der Antragsteller längere Zeit untätig geblieben ist, obwohl er positive Kenntnis von Tatsachen hatte, die die Markenverletzung begründen, oder sich bewusst dieser Kenntnis verschlossen hat (Senat, WRP 2017, 1392 Rn. 31). Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht besteht in diesem Zusammenhang zwar nicht (vgl. Senat, GRUR-RR 2017, 404; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127, Rn. 12 m.w.N.). Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Antragstellerin bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die Zeichenbenutzung erkennen konnte. Jedoch kann sich die Antragstellerin nicht auf Unkenntnis berufen, wenn sich die Rechtsverletzung aufgrund konkreter Umstände nach der Lebenserfahrung geradezu aufdrängte. Für das zu lange Zuwarten gelten keine starren Fristen. Ein Zeitraum von sechs Wochen stellt nach den Gepflogenheiten im hiesigen Gerichtsbezirk einen groben Zeitrahmen dar, an dem sich diese Beurteilung orientieren kann (Senat, GRUR-RR 2019, 63 – Mastschellen).

Unterlässt es der Markeninhaber bewusst, gegen den Hersteller vorzugehen, kann er sich nicht mit Erfolg drauf berufen, das Vorgehen gegen ein Handelsunternehmen sei dringlich (vgl. Senat, GRUR 2015, 279). Zwar mag etwas anderes gelten, wenn ein Hersteller im Ausland ansässig ist und der Markeninhaber keine sicheren Anhaltspunkte dafür hat, dass der Hersteller das markenverletzende Angebot im Inland veranlasst hat (Senat, aaO).“

Drittens kann die Dringlichkeit für die einstweilige Verfügung auch nach deren Erlass wieder wegfallen. Hat das Gericht eine einstweilige Beschlussverfügung erlassen, muss der Antragsteller die Verfügung innerhalb eines Monats vollziehen, damit das gerichtliche Verbot überhaupt wirksam wird. In Ausnahmefällen kann die Dringlichkeit trotz Zustellung der einstweiligen Verfügung innerhalb der Vollziehungsfrist wegfallen, wenn der Antragsgegner die Vollziehungsfrist ausschöpft (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom  11. März 1999, 2 U 165/98). Das Verbot ist dann wieder aufzuheben.

Eine einstweilige Verfügung wegen fehlender Dringlichkeit wieder aufgehoben werden, wenn sie dem Gegner zwar zugestellt wurde, aber der Antragsteller nachfolgend zeigt, dass ihm die Verteidigung der einstweiligen Verfügung nicht wichtig oder die nachdrücklich und schnelle Durchsetzung seiner Rechte doch nicht so eilig sind (ausführlich hierzu Kehl in Festschrift für Loschelder, S. 139, 146). Die Dringlichkeit kann zum Beispiel dann entfallen, wenn der Antragsteller nach Erlass der einstweiligen Verfügung in einer mündlichen Verhandlung nicht verhandelt oder nichts gegen weitere Verstöße durch den Antragsgegner unternimmt, weil er Schadensersatzansprüche befürchtet. Wer das – mit einer einstweiligen Verfügung häufig verbundene – Schadenersatzrisiko scheut zeigt damit, dass ihm die Sache nicht so eilig ist, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden hat (Urteil vom 29. Oktober 2009, 6 U 219/09):

„Der Antragsteller hat es hingenommen, dass die Antragsgegnerin, die andernfalls eine einschneidende Produktänderung hätte vornehmen müssen, die beanstandeten Handlungen unverändert fortsetzt und demgemäß dem vom Landgericht ausgesprochenen Verbot zuwiderhandelt. Dieses Verhalten des Antragstellers ist zwar im Hinblick auf die Größenordnung des hier nach § 945 ZPO bestehenden Kostenrisikos verständlich. Ein Unterlassungsgläubiger, der sich der Gefahr eines Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO nicht aussetzen will, kann aber andererseits für sich kein Eilbedürfnis reklamieren, das eine gerichtliche Entscheidung über seinen Anspruch im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich machen würde.“

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 7. April 2017 entschieden, dass die Dringlichkeit in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren widerlegt ist, weil die Antragstellerin mehrere Monate seit der ersten Feststellung eines vermeintlichen Verstoßes keinen Ordnungsmittelantrag gestellt hat (6 U 135/16):

„Wie dargelegt kann von einer Selbstwiderlegung der Dringlichkeit auszugehen sein, wenn die Vollstreckung nicht zeitnah betrieben wurde. Hier ist die einstweilige Verfügung zwar vollzogen worden, indem eine Zustellung im Parteibetrieb erfolgt ist. Diese Vollziehung ersetzt aber letztlich lediglich die Maßnahmen der Zwangsvollstreckung für den Fall, dass eine Zuwiderhandlung nicht erfolgt. Erfolgt die Zuwiderhandlung, muss auch zeitnah nach dieser ein Ordnungsmittelverfahren eingeleitet werden. Denn anderenfalls macht die Antragstellerin durch ihr Verhalten deutlich, dass die Sache nicht eilig durchgesetzt werden sollte. Die Frist von fast drei Monaten stellt eine Überschreitung der Überlegungsfrist dar, die der Antragstellerin einzuräumen ist.“

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Antragstelle durch sein Verhalten zu erkennen gibt, dass die Sache nicht (mehr) eilbedürftig ist, wenn

  • der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen oder eine im Beschlusswege zunächst erlassene einstweilige Verfügung wieder aufgehoben wurde,
  • der Antragsteller hiergegen Berufung einlegt und sich die Berufungsbegründungsfrist nicht unerheblich verlängern lässt,
  • und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt (Beschluss vom 18. August 2017, 7 U 72/17).

Auch die ohne hinreichenden Grund unterbliebene Erhebung einer Hauptsachenklage über mehrere Monate kann den Schluss zulassen, dass die Rechtsverfolgung im Wege der einstweiligen Verfügung nicht dringend ist (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2018, U (Kart) 7/18 mit einer lesenswerten Zusammenfassung zu den Fallgruppen der fehlenden Dringlichkeit ab Randnummer 139).

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 29. Juni 2018 (6 U 60/18) kann der Verfügungsgrund, der aufgrund einer Widerlegung der Dringlichkeit entfallen kann, auch dann nicht bestehen, wenn die Interessen des Antragsgegners im Einzelfall gegen eine Entscheidung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sprechen. Dies kann – so das OLG – angenommen werden, wenn in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht geklärte Frage zu entscheiden sind. In diesem Kontext noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage durch Fachgerichte für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein kann (Beschluss vom 26. Juni 2018 – 1 BvR 733/18):

„Findet eine gemessen am Gewicht der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage statt, kann es unschädlich sein, wenn das Fachgericht den Ausgang des Hauptsacheverfahrens gleichwohl als offen einschätzt und die von ihm vorgenommene Prüfung selbst als summarisch bezeichnet, ohne deswegen allein auf eine Folgenabwägung abzustellen, sofern nur deutlich wird, dass das Fachgericht den Ausgang des Hauptsacheverfahrens für weitgehend zuverlässig prognostizierbar hält.“

Dagegen soll es nicht gegen die Annahme einer Dringlichkeit sprechen, dass die Parteien der Bestimmung eines Verkündungstermins zugestimmt haben, um zunächst Vergleichsgespräche zu führen, so Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 8. November 2018,  2-03 O 354/18:

„Im Termin zur mündlichen Verhandlung hatten die Parteien bereits gewisse Eckpunkte einer vergleichsweisen Einigung erarbeitet, die die Parteien gemeinsam weiterverfolgen wollten. Es bestand Einverständnis darüber, dass dieses Vorgehen nicht signalisieren sollte, dass es dem Kläger nicht dringlich sei.“

Dringlichkeitsschädliches Verhalten durch Litigation PR

In dem einleitend genannten einstweiligen Verfügungsverfahren im Bereich der Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei dem Landgericht Würzburg hatte Facebook vorgetragen, die Antragstellerseite habe die Aufmerksamkeit auf den streitgegenständlichen Inhalt gelenkt, indem der Vertreter des Antragstellers an die nationale und internationale Presse herangetreten sei. Dadurch sei der streitgegenständliche Inhalt weltweit verbreitet worden. Das Gericht schrieb hierzu in seinem Urteil vom 6. Februar 2017, 11 O 2338/16 UVR, S. 22:

Es kommt hinzu, dass, soweit die Kammer einen Verfügungsanspruch für möglich hält, der Verfügungskläger keinen Verfügungsgrund in ausreichender Weise glaubhaft gemacht hat. […]

Die Verfügungsbeklagte beruft sich mit Recht darauf, dass, wie von Klägerseite selbst vorgetragen wurde, das Bild Nr. 1 zunächst nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich war, lt. Antragsschrift waren dies ca. 500 Personen die das Bild weiterverbreitet haben. Ob der Verfügungskläger ohne dieses Verfahren jemals von der Verleumdung Kenntnis erhalten hätte, darf bezweifelt werden.

Im Vorfeld der Verhandlung wurde von dem Prozessbevollmächtigen des Verfügungsklägers das streitgegenständliche Bild 1 und 2 praktisch weltweit verbreitet. Die Verfügungsbeklagte hat sich ausdrücklich darauf berufen, dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerseite an die nationale und internationale Presse in Vorfeld des Termins herangetreten sind und der streitgegenständliche verleumderische Inhalt weltweit verbreitet wurde, der ohne die Medienarbeit kaum Aufmerksamkeit erlangt hätte. Die Verfügungsbeklagtenseite beruft sich auch auf das auf der Website des Verfahrensbevollmächtigen des Verfügungsklägers eingestellte Video über das vorliegende Verfahren, in dem auch auf die Inhalte der Verleumdungen aufmerksam gemacht wurde und dass es für Facebook-Nutzer ohne weiteres möglich sei, die streitgegenständlichen Bilder zu finden. Es ist der Verfügungsbeklagtenseite zuzugeben, dass es sich hier durchaus um ein widersprüchliches Verhalten handelt. […]

Dass jedoch bei der gegebenen Sachlage ein weiterer Schaden bis zur Durchführung eines Hauptverfahrens entstehen könnte, der nicht durch das Verhalten des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers kausal begründet worden ist und das sich der Verfügungskläger insoweit zurechnen lassen muss, erscheint nicht vorstellbar.

Praxishinweis

  • „Ich sprüh’s auf jede Wand“ (so der Titel des aktuellen JUVE-Berichts) kann insbesondere im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren eine schädliche Kommunikationstaktik sein.
  • Kommunikationsabteilungen von Unternehmen sollten Litigation PR nicht ohne Juristen betreiben, die sich in diesem Bereich auskennen.
  • Umgekehrt gilt, dass Juristen Litigation PR im Regelfall nicht auf eigene Faust sondern in Abstimmung mit Kommunikationsexperten machen sollten, die sich auf Litigation PR spezialisiert haben.
  • Wie man richtig kommuniziert beschreibt der Kommunikationsexperte Dr. Armin Sieber in seinem soeben erschienen White Book Litigation-PR. Im Vordergrund steht die praktische Kommunikationsarbeit im Rechtsstreit. Daneben enthält das Buch Interviews mit Juristen, unter anderem mit der Richterin am OLG München Andrea Titz und dem Rechtsanwalt Oliver Löffel. Das Werk ist derzeit noch frei abrufbar:

http://sieber-advisors.de/download-center/

 

Oliver Löffel