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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung gegen Beschlussverfügung

Seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über Verfassungsbeschwerden gegen Beschlussverfügungen im Jahr 2018 steht im Verfügungsverfahren „kein Stein mehr auf dem anderen“, schrieb der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof a.D. Prof. Dr. Joachim Bornkamm (WRP 2019, 1242). Ganz so sei es nicht, vielmehr habe das BVerfG die Praxis der Gerichte, in der Regel ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, gebilligt, entgegnete Mantz (WRP 2020, 416 ff.). Dass die von Bornkamm gewählten Worte jedenfalls aus heutiger Sicht nicht übertrieben waren, zeigt eine brandneue Entscheidung des BVerfG. Das BVerfG hat – soweit bekannt nun erstmals – die Wirksamkeit einer einstweilige Verfügung wegen eines Verstoßes gegen die Waffengleichheit durch einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ausgesetzt (Beschluss vom 3.6.2020, 1 BvR 1246/20, siehe auch Pressemitteilung).

Die nun ergangene Entscheidung des BVerfG ist von erheblicher Bedeutung und Tragweite. Erstens, weil Gerichte den Antragsgegner in einstweiligen Verfügungsverfahren nach dieser Entscheidung des BVerfG noch häufiger anhören müssen als bisher. Insbesondere bei einer Replik in der Antragsschrift auf die vorprozessuale Antwort des Antragsgegners muss das Gericht prüfen, ob der Antragsgegner (erneut) anzuhören ist.

Zweitens besteht nach dieser Entscheidung wohl viel häufiger als bislang angenommen die Möglichkeit, beim BVerfG einen erfolgreichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die  einstweilige Verfügung eines Zivilgerichts zu stellen. Ist die prozessuale Waffengleichheit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verletzt, setzt das BVerfG die einstweilige Verfügung durch einstweilige Anordnung außer Kraft und stellt nicht lediglich einen Verstoß fest. 

Dass das BVerfG die Lufthoheit auf dem Gebiet des einstweiligen Rechtsschutzes übernommen hatte (Vollkommer, MDR 2019, 965, 967), war zwar schon seit den Entscheidungen des BVerfG im Jahr 2018 klar. Der Antragsgegner konnte grundsätzlich unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung Beschwerde vor dem BVerfG erheben. Als weitere Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde bzw. den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde jedoch ein „systematischer“ bzw. „ständiger“ Verstoß der Gerichte gegen die aus dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit folgenden Anforderungen angenommen (Mantz, WRP 2020, 416 ff.). Von dieser Voraussetzung ist in dem Beschluss des BVerfG vom 3. Juni 2020 jedoch nicht die Rede. Das BVerfG schreibt:

„Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Anders als im Verfahren 1 BvR 1783/17, in dem die Kammer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Darlegung eines erheblichen Nachteils abgelehnt hatte (vgl. BVerfG. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 – 1 BvR 1783/17 -, Rn. 6), sind die Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben, nunmehr eingehend verfassungsgerichtlich klargestellt (vgl. den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 – 1 BvR 1783/17-).“

Auf den konkreten Fall bezogen heißt das:

„Angesichts dieser Klärung aller entscheidungswesentlichen Fragen führt die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr) zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.“

Sodann betont das BVerfG, dass es keine einfachrechtliche Rechtsschutzmöglichkeit für Fälle gibt, in denen Gerichte das Recht auf Waffengleichheit in Verfügungsverfahren nicht beachten (hierzu Löffel, WRP 12/2019).

„Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein seinem Vorbringen nach bewusstes übergehen seiner prozessualen Rechte, das das Landgericht im Vertrauen daraufhin praktiziert habe, dass diese Rechtsverletzung angesichts später eröffneter Verteidigungs- und Heilungsmöglichkeiten
folgenlos bleibe und deshalb nicht geltend gemacht werden könne. Diesbezüglich besteht ein fachgerichtlicher Rechtsbehelf nicht. Insbesondere gibt es keine prozessrechtliche Möglichkeit, etwa im Wege einer Feststellungsklage eine fachgerichtliche Kontrolle eines solchen Vorgehens zu erwirken. Auch der vom Beschwerdeführer gemeinsam mit dem Widerspruch eingelegte Antrag nach § 924 Abs. 3 in Verbindung mit § 707 Satz 2 ZPO ist zu einer solchen Kontrolle nicht geeignet, da er nur zulässig ist, wenn dadurch der Zweck der einstweiligen Verfügung nicht vereitelt wird (vgl. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 924 Rn. 13) und er zudem von den Erfolgsaussichten in der Sache abhängt (vgl. Götz, in: MüKo ZPO, 5. Aufl. 2016, § 707 Rn. 12). Eine Missachtung von Verfahrensrechten als solche kann damit nicht geltend gemacht werden. Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung selbst erhoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 – 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10).“

Da die Rechtsbeeinträchtigung durch die einstweilige Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitels noch fortdauert, muss der Beschwerdeführer kein besonders gewichtiges Feststellungsinteresse geltend machen. Vielmehr genügt es, dass er weiterhin durch die angegriffene Verfügung beschwert ist, sodass ihm durch deren verfassungsgerichtliche Aufhebung oder Außervollzugsetzung Rechtschutz gewährt werden kann.“

Damit dürfte nicht mehr zweifelhaft sein, dass Eilanträge beim BVerfG gegen einstweilige Verfügungen gemäß § 32 BVerfGG bereits wegen der Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit weitaus erfolgversprechender sind als bislang in der Literatur und Praxis angenommen. Der an dem akutellen Beschluss des BVerfG mitwirkende Verfassungsrichter Johannes Masing, für den derzeit ein Nachfolger gesucht wird, hat seinem Nachfolger und dem BVerfG durch die Entscheidung damit viel Arbeit gesichert. Das Bundesjustizministerium sollte daher dringend über einen fachgerichtlichen Rechtsbehelf für solche Fälle der Verletzung der Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren nachdenken.

Abschließend betont das BVerfG noch, dass die fragliche Art der Verfahrensführung des Landgerichts Berlin auch unter dem Gesichtspunkt des allgemein erschwerten Geschäftsgangs aufgrund der Corona Eindämmungsmaßnahmen nicht zu rechtfertigen sei:

„Die Möglichkeit zu einer – etwa auch fernmündlichen – Gehörsgewährung war zu keinem Zeitpunkt derart reduziert, dass dies ein Abgehen von den gerichtlichen Verfahrenspflichten hätte rechtfertigen können.“

Die Außervollzugsetzung der verfahrenswidrig zustande gekommenen Entscheidung gibt dem Landgericht Berlin nun Gelegenheit, bei einer neuerlichen Entscheidung beide Seiten einzubeziehen und deren Vortrag zu berücksichtigen.

„Geheimverfahren“ sind verfassungswidrig, so fasst es Dr. Christian Conrad zusammen, dem wir diese neue Entscheidung verdanken.

„Das hat das BVerfG nun erneut mit deutlichen Worten bestätigt und diesen damit endgültig den Riegel vorgeschoben!“.

Nicht vergessen werden soll, wem wir die ganze Rechtsprechung des BVerfG zur Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren verdanken: Dem Papst des Wettbewerbsprozessrechts, Professor Dr. Otto Teplitzky, früher Richter am Bundesgerichtshof. Seit den 1980er Jahren hatte er die entscheidende Rolle in der Entwicklung des Themas. Er argumentierte in zahlreichen Aufsätzen und Vorträgen beeindruckend und wortgewaltig gegen die Verletzung von Prozessgrundrechten in einstweiligen Verfügungsverfahren. Wie Recht er hatte, hat das Bundesverfassungsgericht erst kurz vor seinem Tod (im Jahr 2019) durch die einleitend erwähnten Entscheidungen im Jahr 2018 – und jetzt erneut – bestätigt.

Oliver Löffel