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Erwerb und Nutzung alter Marken – Verschwindet die Marke René Lezard einfach so?

„Das mainfränkische Modeunternehmen René Lezard steht vor dem Aus. Ende Januar 2020 enden die Arbeits- und Mietverträge und somit steht die Schließung des Unternehmens bevor. Auch die Marke selbst wird vom Markt verschwinden“, so die Main-Post am 4. November 2019. Bereits ein Blick in das Register für Marken TMView zeigt, dass eine Vielzahl von Marken für die RENÉ LEZARD Mode AG registriert ist, national und international. Ein beachtlicher Wert. Warum also sollte die Marke René Lezard einfach „vom Markt verschwinden“? Marken können an andere Unternehmen veräußert werden, so wie die Marke „Grundig“ der alten Grundig AG, die 2003 in Konkurs ging.

Inhaber einer alten deutschen Marke GRUNDIG aus dem Jahr 1959 ist heute die Grundig Multimedia AG mit Sitz in der Schweiz. Laut Wikipedia werden „die Grundig-Markenrechte“ letztlich von einer türkischen Unternehmensgruppe gehalten, die es geschafft hat, dass Umsatz und der Vertrieb von Produkten der Marke „Grundig“ im deutschsprachigen Raum stetig wachsen. Im Bereich mittelpreisiger Fernsehgeräte hat sich die Marke in Deutschland wieder fest etabliert. Der Markenname Grundig lebt fort, und zwar unabhängig davon, was mit dem alten deutschen Unternehmen für Unterhaltungselektronik mit Sitz in Fürth und später Nürnberg passiert ist. Weiteres Beispiel: Telefunken. Der Markenname Telefunken gehört einer Frankfurter Beteiligungsgesellschaft, die ihn weltweit an Lizenznehmer vermarktet; ein türkischer Konzern produziert und vertreibt die Telefunken-Fernseher, wie Andre Hesel und Florian Schmidt  im Jahr 2014 in einem lesenswerten Beitrag berichteten. Auch die Startup-Szene bzw. Internet-Unternehmer haben die Option der Wiederbelegung alter Handelsmarken entdeckt: E-Commerce-Profis kaufen bekannte Marken wie Praktiker oder Hertie – und profitieren von deren Bekanntheit (Gründerszene, 26. November 2016).

Es gibt gute Gründe für den Inhaber einer Marke, sie zu verkaufen. Marken können getrennt von einem (insolventen) Unternehmen veräußert werden; solche Marken sind – insbesondere, wenn es sich um bekannte Marken handelt – bares Geld wert. Daher kann es sich für die Inhaber alter Marken lohnen, ihre Marken nicht einfach verfallen zu lassen, sondern das eigene Markenportfolio auf den Prüfstand zu stellen und die nicht mehr benötigten Marken Dritten zum Verkauf anzubieten, bevor die Marken nach Ablauf der Schutzfrist sang- und klanglos untergehen. Im Idealfall handelt es sich um eine win-win Situation für Verkäufer und Käufer.

Für den Käufer kann sich der Kauf einer Marke lohnen, und zwar aus wirtschaftlichen und aus rechtlichen Gründen: Eine Markenmodernisierung ist mit Risiken verbunden. Der Aufbau einer ganz neuen Marke verschlingt viel Geld. Mit der Namensfindung fängt es an: renommierte Namensagenturen nehmen viel Geld für wenige Vorschläge für einen neuen Markennamen, einen ersten Check und die sprachliche Prüfung der Marke in den Perspektivländern. Mit einem ersten (rechtlichen) Check vor der Einführung einer neuen Marke ist es freilich nicht getan. Um (potentielle) rechtliche Risiken aufgrund älterer Marken vor der Einführung einer jungen Marke zu klären muss man – wenn man es richtig macht – Zeit und Geld in eine umfassende rechtliche Prüfung investieren. Denn bei jeder neuen Marke besteht ein nicht unerhebliches Risiko, dass sie mit einer bestehenden – älteren – Marke kollidiert, zumal die Markenregister mit unzähligen (teilweise nicht genutzten) Marken „verstopft“ sind. Daher bietet es sich für Unternehmen an, einen alten „Markennamen“ zu kaufen, statt eine neue Marke zu entwickeln, wie der Markenrechtsprofessor Dr. Ulrich Hildebrandt immer wieder betont (Handelsblatt, 12. Dezember 2007). Ältere Marken verfügen über Prioritäten, die je nach Marke Jahrzehnte zurückreichen können und gegenüber jüngeren identischen oder verwechslungsfähigen ähnlichen Marken damit „das bessere Recht“ sind.

Zurück zu René Lezard und der offenen Frage, warum eine „1978 gegründete“ Modemarke nun einfach vom Markt verschwinden sollte. Die RENÉ LEZARD Mode AG wirbt bis heute unter www.rene-lezard.com damit, dass die Kollektionen der „Premium-Modemarke“ unter anderem im gehobenen Fachhandel erhältlich seien, national und international, wie es bezeichnenderweise unter der Überschrift „HERITAGE“ heißt. Noch wird Bekleidung der Premiummarke im Internet verkauft. Und in bester Hamburger Lage, in einer Boutique am Jungfernstieg. Noch. Dass eine solche Marke und der damit verbundene Wert nun „selbst vom Markt verschwinden“ sollen, ist daher kaum zu glauben. Vielleicht lohnt es sich ja, bei der RENÉ LEZARD Mode AG anzuklopfen und nachzufragen, ob die Premium-Marken „René Lezard“ zu verkaufen sind.