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Facebook, Meta und das Prioritätsprinzip im Markenrecht

Facebook hat sich umbenannt: Das US-amerikanische Technologieunternehmen, zu dem das soziale Netzwerk Facebook, die Video- und Foto-Sharing-App Instagram und WhatsApp gehören, heißt Meta Platforms, Inc. Bereits jetzt macht eine gleichnamige Computerfirma aus Arizona ältere Rechte gegen Meta geltend, berichtet die FAZ am 3. November 2021. Markenrechtlich ist die Umbenennung eines weltweit tätigen Unternehmens – zurückhaltend ausgedrückt – eine Herausforderung. Ein Rebranding bzw. die Umbenennung eines Unternehmens bedeutet markenrechtlich: „Zurück auf Los!“. Insoweit gibt es rein rechtlich gesehen keinen Unterscheid zu einem frisch gegründeten StartUp, das sich einen Namen gibt und eine Marke einführt. Wer mit (neuen) Namen und Marken irgendetwas zu tun hat, sollte vier Dinge wissen:

1. Das Prioritätsprinzip

Die erste Regel, die man kennen muss, lautet umgangssprachlich: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Diese Regel gab es bereits im Mittelalter, im Sachsenspiegel, dem ältesten Rechtsbuch des deutschen Mittelalters (Sachsenspiegel, Buch II, Kap. 59, § 4: Wer auch zuerst zu der Mühle kommt, der soll zuerst mahlen“; siehe Hubmann, AcP 155, 85, 111). Jurastudenten in der Universität lernen das Prioritätsprinzip spätestens im Sachenrecht. Niemand kann mehr Recht übertragen, als er selbst hat, was sich bereits aus der Rechtslogik ergibt (Mugdan, Bd. I, 505).

Auch das gesamte Markenrecht wird vom Prioritätsprinzip „beherrscht“ (Abschnitt 4, BT-Drucks. 12/6581, S. 78). Es ist ein allgemeines Rechts– oder Bewertungsprinzip bei kollidierenden Interessen (Hefermehl, FS für Hueck, 519, 531) und bedeutet im Markenrecht: Der Inhaber einer Marke oder eines Namensrecht hat gegenüber kollidierenden jüngeren Bezeichnungen (z.B. Marken und Unternehmensnamen) das bessere Recht und den Vorrang. Der Inhaber älterer Markenrechte kann die Benutzung einer kollidierenden jüngeren Bezeichnung gerichtlich verbieten lassen (wie fast überall gibt es Ausnahmen, im Markenrecht zum Beispiel das so genannte „Recht der Gleichnamigen“).

Also eigentlich ganz einfach: Der Streit, wer eine Bezeichnung benutzen darf, wird nicht anhand der Größe eines Unternehmens und nicht aufgrund einer allgemeinen Interessenabwägung, sondern anhand des Zeitrangs entschieden („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“), was letztlich der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden dient (vgl. BVerfGE 2, 380, 403.).

Facebook hat (erst) am 28. Oktober 2021 die Wort-/Bildmarke „Meta“ in den USA angemeldet (Nr. 97097363). Ob Facebook/Meta diese Wort-/ Bildmarke bereits vor dem 28. Oktober 2021 prioritätswahrend – und unbemerkt durch einen anderen Anmelder – in einem anderen Land angemeldet hat, um den Markenschutz später prioritätswahrend auf andere Länder auszudehnen (vgl. Art. 4 C Abs. 1 Pariser Verbandsübereinkunft), ist uns nicht bekannt.

Recherchieren lässt sich, dass eine Chan Zuckerberg Initiative, LLC  die in Kanada unter anderem für „computer networking services“ registierte Marke „Meta“ erworben hat (Nummer der Marke: TMA979339). Die Marke wurde am 11. Dezember 2015 von einer Meta ULC angemeldet, zuerst auf die Meta Acquisition Company, LLC übertragen und sodann im Jahr 2021 auf die Chan Zuckerberg Initiative, LLC.

Ebenso gibt es in den USA bereits eine Marke „Meta“, angemeldet am 17. Dezember 2015 von der Meta ULC, mit Priorität der vorgenannten kanadischen Marke (siehe Eintrag „Priority Claimed: Yes“). Inhaber dieser Marke mit der Registernummer 5548121 ist nun ebenfalls die Chan Zuckerberg Initiative, LLC. Die US-Marke ist unter anderem geschützt für „computer networking services, namely, creating on-line virtual communities for registered users to organize groups and events, participate in discussions, and engage individually and in groups in scientific, social, business and community networking„.

Kurzum, es scheint so, als habe die am 28. Oktober 2021 von Mark Zuckerberg vorgestellte „Social Technology Company“ namens Meta Platforms, Inc., die früher Facebook hieß, schon vor einigen Jahren Schritte eingeleitet, um die Markenrechte „Meta“ zumindest in einigen Ländern zu schützen.

Apropos: Markenämter prüfen bei der Anmeldung einer neuen Marke „Meta“ nicht, ob bereits identische oder verwechslungsfähige ähnliche Marken für andere Unternehmen registriert sind. Theoretisch können zum Beispiel im deutschen Markenregister 100 identische Marken für identische Waren und Dienstleistungen für verschiedene Unternehmen registriert sein. Wer seine Rechte durch eine jüngere Marke verletzt sieht, muss selbst tätig werden und Widerspruch einlegen.

Wer in der Datenbank https://www.tmdn.org/tmview in den Klassen 9, 38, 42 nach „META“ recherchiert, kann sich selbst ein Bild von diversen Marken Dritter mit dem Bestandteil „Meta“ machen. So wurde zum Beispiel am 22. Oktober 2021 die Unionsmarke „METACLOUD“ mit der Nummer 018584358 des chinesischen Konzern ZTE angemeldet. In UK gibt es die Marke „Meta“ der Meta Diagnostics Limited, angemeldet im Jahr 2018 für Software (Klasse 9) und „software design and development“ (Klasse 42). In Deutschland existiert die Marke „Meta“ der MetaDesign GmbH, angemeldet im Jahr 1998 und geschützt für Dienstleistungen der Klasse 42, unter anderem für die „Entwicklung von internen und externen Kommunikationssystemen für Unternehmen.

2. Wer nicht recherchiert, baut auf Sand

Die zweite wichtige Regel, die man im Umgang mit neuen Marken und Namen beachten sollte, lautet: „Wer in ein prioritätsschlechteres Kennzeichenrecht investiert, baut auf Sand“ (vgl. Tilmann, Anm. zu BGH – Familienname, GRUR 1985, 389, 391).

Wer eine Marke oder einen Namen nutzen will, sollte vorher recherchieren, ob es kollidierende ältere Rechte gibt. Für eine solche Recherche reicht es nicht, wenn man – wie man es oft von Gründern und Startups hört und liest – im Markenregister „beim DPMA und bei EUIPO“ nachschaut und auch „bei Google nichts gefunden“ hat. Eine Recherche nach identischen Marken in den Datenbanken nationaler Markenämter genügt schon deshalb nicht, weil zum Beispiel ähnliche verwechslungsfähige Marken oder Handelsnamen existieren können, die bei einer bloßen Identitätsrecherche nicht gefunden werden. Eine richtige Recherche (Stichwort: Compliance) muss viel umfassender sein: Wer richtig recherchiert, muss unter anderem auch nach ähnlichen, verwechslungsfähigen Marken und Firmennamen suchen.

Zurück zu der Social Technology Company namens Meta Platforms, Inc. Wenn Facebook Inc. die Umbenennung der Facebook Inc. in Meta Platforms, Inc. gründlich vorbereitet hat, haben in den letzten Wochen oder gar Monaten weltweit Scharen von Anwälten und andere Experten recherchiert und geprüft, in welchen Ländern es ältere kollidierende Rechte Dritter gibt. Im „markenrechtlichen Warroom“ der Facebook Inc. – sorry: Meta Platforms, Inc. – weiß man vermutlich schon jetzt sehr genau, welche Rechte Dritter es in welchen Ländern gibt und auf welche Schlachten und Verhandlungen man sich vorbereiten muss. Hat Facebook gute Anwälte, wissen diese schon jetzt, welche Gegenangriffe die Meta Platform, Inc. wo gegen welche Marken einleiten kann (z.B. Löschungsangriffe auf ältere Marken wegen Nichtbenutzung) und welche älteren Defensivmarken Meta zu Verteidigungszwecken kaufen kann. Kurzum, „Unternehmen wie Facebook sind vorbereitet darauf, Markenrechte abzukaufen“ (FAZ) oder ganze Unternehmen einfach zu übernehmen, um den Konflikt so zu lösen.

Dass die Anwälte von Facebook/Meta bereits seit einiger Zeit aktiv sind und versuchen, Konflikte durch kaufmännische Lösungen im Vorfeld zu beseitigen, berichtet nun eine Meta Company aus Chicago, Inhaberin der Domain www.meta.company. Wir zitieren:

„For the last three months, Facebook lawyers have been hounding us to sell our name to them. We refused their offer on multiple bases. Namely, the low offer wouldn’t cover the costs of changing our name, and we insisted on knowing the client and intent, which they did not want to disclose.

At least two law firms were involved […]

We have proceeded to file the necessary legal actions. This message may be regarded as a public cease and desist.“

Quelle: http://meta.company/

3. Nichts geschieht ohne Risiko

Nichts geschieht ohne Risiko, aber ohne Risiko geschieht auch nichts, so die weisen Worte von Walter Scheel, dem ehemaligen Bundespräsidenten. Auch im Markenrecht gilt: Wer Marken oder Namen benutzt, muss immer ein gewisses Risiko eingehen. Unternehmen, die von ihren Anwälten verlangen, vor der Einführung einer neuen Marke oder eines neuen Namens „das Risiko auszuschließen“, verlangen schier Unmögliches. Kein seriöser Anwalt wird einem Mandanten sagen, das Risiko eines Markenkonflikts könne durch eine Recherche ausgeschlossen werden.

Die Markenregister – zum Beispiel das Unionsmarkenregister – sind überfrachtet mit Marken, und zwar auch mit vielen „toten“ Marken, die nicht genutzt werden – und mangels Löschungsangriffen auch nicht gelöscht werden. Nahezu jede Markenrecherche fördert daher potentiell problematische Drittzeichen zu Tage. Das bringt Risiken mit sich, die erst einmal geklärt und, soweit möglich, reduziert werden müssen. Wer eine neue Marke sucht, sollte sich daher überlegen, eine alte Marke zu kaufen und wiederzubeleben, weil dadurch das Risiko von Konflikten gegenüber einer neuen Marke zumindest reduziert ist. Die neuen Inhaber der alten deutschen Marken Braun und Grundig haben es vorgemacht. Hierzu sagt die  Kommentarliteratur zum Markenrecht (Hildebrandt, Marken und andere Kennzeichen, 4. Auflage 2018):

„Mit Blick auf den immer dichter werdenden Markenbestand wird sich in vielen Fällen gar nicht mehr die Entwicklung und Anmeldung einer neuen Marke empfehlen. Vielmehr existieren zahllose Marken, deren Inhaber sie nicht mehr benötigen, die aber durchaus noch wertvoll sind. Hier kann ein Ankauf zu empfehlen sein.“ 

Dennoch, ein Risiko bleibt immer. Selbst wer alles richtig macht und de lege artis umfassend recherchiert, ob es kollidierende ältere Rechte gibt, muss im Wirtschaftsleben ein Risiko eingehen. Denn es gibt Rechte Dritter, die man etwa in Deutschland mit zumutbarem Aufwand nicht recherchieren kann. So zum Beispiel ausländische Unternehmenskennzeichen, die in erster Linie im Ausland genutzt aber in Deutschland geschützt sein können (Artikel 8 PVÜ, vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. November 1969, I ZR 135/67 – Napoleon III). Wenn also die „Compliance fordert“, dass das Risiko bei einem neuen Namen oder einer neuen Marke ausgeschlossen werden muss, sollte man an die Worte von Walter Scheel erinnern. Vielleicht sollte auch der ein oder andere Richter an diese Worte denken, wenn er meint, Anwälte müssten Mandanten im Wirtschaftsleben (!) stets „den sichersten Weg“ aufzeigen. Der sicherste Weg im Kontext von Markenrechten wäre nämlich, sich aus dem Wirtschaftsleben rauszuhalten.

4. Marken schützen und verteidigen

Man muss an sich kein Markenrechtler sein, um zu wissen, dass neue Marken bzw. Namen frühestmöglich – prioritätswahrend – geschützt werden sollten, national und international. Also überall dort, wo man sie benutzt oder perspektivisch benutzen will. Wie gesagt, es gilt was schon im Mittelalter galt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Wer eine Marke in einem Gebiet zuerst anmeldet, hat gegenüber später entstehenden – kollidierenden – Rechte die besseren Rechte.

Und schließlich müssen Kennzeichen dann auch verteidigt werden: Markeninhaber sind gezwungen, gegen die Nutzung (jüngerer) kollidierender Bezeichnungen vorzugehen. Wer nämlich eine Verwässerung seiner Marke durch kollidierende Drittzeichen duldet, baut letztlich auch auf Sand, weil  eine solche Marke am Ende stellvertretend für eine ganze Gattung von Waren oder Dienstleistung stehen („Warum wir Uhu sagen, aber Klebstoff meinen“), gelöscht und/oder im Streitfall nicht mehr durchgesetzt werden kann. 

Oliver Löffel

[Update am 4. November 2021, 23.30 Uhr, Marken der Chan Zuckerberg Initiative, LLC.]