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Fünf Fragen zur Impressumspflicht von Influencern

1. Wann besteht eine Impressumspflicht

Für jeden Kanal und jede Website im Internet, die nicht ausschließlich den persönlichen oder familiären Zwecken dient, d. h. rein privat genutzt wird, ist nach § 5 TMG ein sog. Impressum verpflichtend. Das Gesetz schreibt vor, dass Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien die in den Nummern 1 bis 8 des § 5 TMG dargestellten Informationen anzugeben haben. Als „Telemedien“ im Sinne dieser Vorschrift zählt nicht nur die eigene Internetseite oder der eigene Blog, sondern auch (geschäftlich) genutzte Social-Media-Accounts bzw. Kanäle auf YouTube, Instagram oder TikTok. Denn auch eine bloße Werbung für Waren auf Webseiten im Internet ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten löst die Impressumspflicht aus (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 25. März 2021, 6 U 212/19). Sinn und Zweck dieser Impressumspflicht ist sowohl die Transparenz gegenüber den Verbrauchern, wer hinter einem Angebot steckt, als auch die Ermöglichung eines effektiven Rechtschutzes.

Ein geschäftlicher Hintergrund, der die Impressumspflicht auslöst, kann bereits dann angenommen werden, wenn ein Kanal oder ein Profil bspw. zu Marketingzwecken genutzt wird. Da Influencer ihre Kanäle gerade dazu nutzen, um auf diesen zumindest auch Werbung für sich und Dritte zu veröffentlichen, ist der geschäftliche Hintergrund in aller Regel gegen, so auch der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen drei Influencer-Entscheidungen am 9. September 2021.

2. Wer muss als Verantwortlicher im Impressum stehen?

Nach § 5 Abs. 1 TMG ist der Diensteanbieter der Internetseite oder des Social-Media-Kanals zu nennen. Das ist in der Regel derjenige, der über die bereitgestellten Inhalte entscheiden kann, also häufig der Accountinhaber. Diensteanbieter kann dabei sowohl ein Unternehmen als auch eine natürliche Person sein. Daraus folgt, dass in erster Linie der Influencer verpflichtet ist, für alle Kanäle ein Impressum bereitzuhalten.

Gerade in den Fällen, in denen der Influencer Partner in einem Multi-Channel-Netzwerk oder einer Agentur ist, stellt sich die Frage, wer von den Parteien im Impressum zu nennen ist. Da die Netzwerke oder Werbeagenturen in der Regel allerdings nicht die Verantwortung und erst recht nicht die Haftung für die Inhalte übernehmen, bleibt es damit bei der der Pflicht des Influencer. Daher kann es empfehlenswert sein, Influencer in Kooperationsverträgen vertraglich dazu zu verpflichten, ein eigenes Impressum bereitzuhalten. Häufig wird das Netzwerk im Impressum eingetragen, um nicht die Privatanschrift des Influencer zu verraten oder, um für Marketinganfragen zur Verfügung zu stehen. Beides sollte allerdings in aller Regel vermieden werden, es sei denn, es gibt ernsthafte und nachvollziehbare Gründe hierfür (zu den engen Voraussetzungen unter 3. ausführlich).

3. Was ist mit einer sog. c/o-Adresse Impressum?

Oftmals kommt es vor, dass Influencer nicht ihre Privatadresse angeben können oder möchten. Das kann vielfältige Gründe haben und jeder einzelne Grund ist erstmal berechtigt. Allerdings macht das Gesetz keine Ausnahme hinsichtlich der Benennung eines Verantwortlichen und einer ladungsfähigen Anschrift. Um dieser Pflicht trotzdem nachkommen zu können, erklären sich viele Agenturen bereit, für den Influencer in dessen Impressum aufzutauchen. Wird dabei der Name des Influencer vollständig aus dem Impressum gelassen, übernimmt die Agentur nach außen auch vollständig die Haftung für Verstöße des Influencer. Das hat auch das Landgericht Köln (Urteil vom 14. September 2021 – 31 O 88/21) bereits so entschieden und eine Agentur für Verstöße von der von ihr betreuten Influencerin verurteilt.

Diese vollständige Übernahme der Haftung erfolgt in den meisten Fällen nicht bewusst, sondern aufgrund einer Unkenntnis der rechtlichen Folgen. Möchte die Agentur ihren Influencern auf der einen Seite vor ungewollten Kontaktaufnahmen schützen aber auf der anderen Seite nicht für jeden Verstoß nach außen hin haften, kommt schnell die Frage auf, wie ein möglicher Mittelweg aussehen kann. Ein solcher kann darin bestehen, dass zwar der Influencer namentlich als Verantwortlicher benannt wird, die Agentur jedoch ihre ladungsfähige Anschrift zur Verfügung stellt. Hierbei müssen allerdings ein paar rechtliche Besonderheiten beachtet werden.

Für die Einhaltung der Pflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG ist es erforderlich, dass eine Anschrift angegeben wird, unter der der Influencer niedergelassen ist. Eine Postfachadresse reicht hierfür nicht aus. Einem Postfach rechtlich quasi gleichgestellt ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht München (Urteil vom 19. Oktober 2017 – 29 U 8/17) ein sog. virtuelles Büro bzw. virtual office, also ein Service, bei dem eingehende Post eingescannt und an den Empfänger weitergeleitet wird. Hierzu schreiben die Richter:

„Es ist nicht ersichtlich und vom Beklagten auch nicht dargelegt, inwieweit der Vertrag über das „Virtail Office Mailbox Plus“, bei dem eine Weiterleitung der Post an den Beklagten nach dem Vortrag der Klägerin elektronisch erfolgt, im Hinblick auf eine ladungsfähige Anschrift über die Unterhaltung eines herkömmlichen Postfaches hinausgehen soll.“

Es reicht also nicht aus, wenn die Agentur nur als Postfach fungiert. Bei der angegebenen Adresse muss es sich vielmehr um eine echte Geschäftsstelle handeln, von der aus auch tatsächlich – also physisch – unmittelbar gearbeitet werden kann und Geschäfte angebahnt und abgeschlossen werden. Das kann beispielsweise dadurch ermöglicht werden, dass vor Ort Büroflächen angemietet werden, die der Influencer jederzeit nutzen kann. Ob das punktuelle Nutzen nur von Besprechungsräumen schon ausreicht, um eine „Niederlassung“ zu begründen, dürfte mit Blick auf die Entscheidung des OLG München fraglich sein. Weniger streng sieht das hingegen das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 18. Februar 2021 – 6 U 150/19). Dort heißt es:

„5 Abs. 1 Nr. 1 TMG verlangt die Anschrift, an dem der Diensteanbieter niedergelassen ist. Dass es sich hierbei um eine physische Niederlassung handeln muss, also eine „auf gewisse Dauer angelegte Geschäftsstelle, die mit ausreichenden Räumlichkeiten sowie einer solchen persönlich-sachlichen Ausstattung versehen ist, dass von dort aus die Angelegenheiten des Diensteanbieters tatsächlich verwaltet und geregelt werden können“, kann man der Vorschrift nicht entnehmen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Informationspflichten des § 5 TMG (nur) eine Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter ermöglichen sollen. Anders als dies § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Vermeidung einer Irrführung durch Unterlassen fordert (vgl. dazu Köhler/Bornkamm UWG, § 5a Rn 4.34).“

Damit stehen sich Entscheidungen bedeutender Oberlandesgerichte gegenüber und der BGH hat sich zu dieser Frage noch nicht geäußert. Wer Risiken bestmöglich vermeiden und den sichersten Weg gehen will, orientiert sich erst einmal an der strengeren Rechtsprechung des  OLG München.

Um die Nutzung der Agentur-Adresse im Impressum zu ermöglichen, sollten die Agentur und der Influencer in ihrem Agenturvertrag einen Passus zur Anmietung von Büroflächen aufnehmen. Alternativ kann auch ein eigener Mietvertrag abgeschlossen werden. Das sollte allerdings nicht nur auf dem Papier so stehen, sondern auch faktisch gelebt werden, z.B. durch

  • die Möglichkeit, zur Nutzung von Bürofläche;
  • Namensschild am Briefkasten der Agentur.

Nicht ausreichend ist es jedenfalls, lediglich eine c/o-Adresse anzugeben, ohne dass es sich hierbei tatsächlich um eine Geschäftsstelle bzw. Niederlassung handelt. Das Vorliegen einer solchen Niederlassung/Geschäftsstelle muss im Streitfall vom Influencer bewiesen werden. Es ist also mit einem gewissem Risiko verbunden, nur eine c/o-Adresse anzugeben, ohne zuvor einen entsprechenden Vertrag über die Nutzung von Büroflächen abgeschlossen zu haben.

Aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Hürden, die genommen werden müssen, sollte die Nutzung einer c/o-Adresse im Impressum von Influencern die Ausnahme bleiben. Entscheidet man sich allerdings für den Weg über eine c/o-Adresse im Impressum des Influencer, sollte das so sicher wie möglich ausgestaltet werden.

4. Wohin gehört das Impressum bei Social-Media-Accounts bzw. Kanälen?

Das Impressum muss stets leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig auf dem Social-Media Profil verfügbar sein, egal ob es sich um einen YouTube-Kanal, eine Instagram Seite oder ein TikTok Account handelt. D.h.:

  • Das Impressum sollte in jedem Fall mit maximal 2 Klicks innerhalb von jeder (Unter-)Seite des Social-Media-Profils erreichbar sein;
  • Die jeweilige Informationsseite sollte auch als solche erkennbar sein und deshalb auch als „Impressum“ bezeichnet werden.

Es ist aber möglich auf ein externes Impressum zu verlinken, sofern der Link entsprechend erkennbar gestaltet ist. Insofern sollte entweder direkt aus der URL das Wort „Impressum“ hervorgehen („www…..de/impressum“) oder das Wort „Impressum“ dem Link vorangestellt werden. Alternativ bietet sich auch ein Hyperlink für das Wort „Impressum“ an. Bei Instagram gehört das Impressum in die „Bio“. Bei YouTube kann der Link direkt in das Kanal-Layout eingefügt werden. Und auch bei TikTok ist ein Impressum einzufügen.

5. Welche Informationen sollte das Impressum beinhalten?

Das Gesetz gibt den zwingenden Inhalt eines Impressums in § 5 Abs. 1 TMG vor. Das Impressum muss daher stets folgende Informationen enthalten:

Im Falle von natürlichen Personen

  • Name und Vorname des Betreibers;
  • ladungsfähige Anschrift (kein Postfach) hierfür reicht unter Umständen auch die Angabe einer c/o Adresse;
  • Kontaktdaten (insbesondere Möglichkeit der schnellen, elektronischen Kontaktaufnahme, wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, wenn vorhanden).

Im Falle von Unternehmen

  • Rechtsform und Vertretungsbefugnis;
  • wenn vorhanden USt-ID, Registergericht und Registernummer.
  • Bei bestimmten Berufen, wie z.B. Rechtsanwälten, Ärzten und Architekten müssen darüber hinaus noch speziellere Angaben gemacht werden.

Wenn die abrufbaren Inhalte als “journalistisch-redaktionell” eingeordnet werden können, dann muss nach § 18 MStV zusätzlich eine für den Inhalt verantwortliche (natürliche) Person unter Angabe ihres Namens und Anschrift benannt werden. Die verpflichtende Angabe einer natürlichen Person orientiert sich vor allem an den presserechtlichen Vorgaben. Danach hat die Angabe eines „inhaltlich Verantwortlichen“ vor allem strafrechtliche Hintergründe, ob dies auch im digitalen Bereich gilt, ist noch nicht abschließend geklärt. Im Falle von minderjährigen Anbietern sind statt der Minderjährigen zudem dessen Erziehungsberechtige anzugeben.

Bei Fragen zur Umsetzung der Impressumspflicht im Influencer-Marketing oder der Ausgestaltung eines Agentur-Vertrages, stehen wir gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner: Sebastian Laoutoumai

laoutoumai@loeffel-abrar.com