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Irreführende Werbung mit der Unternehmensgröße – ein Fall nicht nur für das UWG

“If size mattered, the elephant would be king of the jungle.” – Rickson Gracie (Rotgurtträger 9. Grades im Jiu-Jitsu und ehem. Mixed Martial Arts Kämpfer, 11 Kämpfe, 11 Siege).

Es gibt eine bemerkenswerte Parallele zwischen manchen Wirtschaftsteilnehmern und kleinen Kindern: sie machen sich manchmal älter oder größer als sie sind. Der Hinweis auf das Alter und die Tradition eines Unternehmens suggeriert Kontinuität und Erfahrung (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25. März 2021, 6 U 212/19). Werbung mit der Größe eines Unternehmens suggeriert besondere Leistungsfähigkeit. So werben manche Wirtschaftsteilnehmer damit, Standorte in mehreren Städten zu haben, die es tatsächlich nicht oder nur als Briefkastenadresse gibt. Andere Unternehmen übertreiben bei der Anzahl ihrer Mitarbeiter, um sich als besonders florierende Unternehme darzustellen. Irreführende Größen-, Traditions- und Alterswerbung kann wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben – aber nicht nur das.

Im Wettbewerbsrecht Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geht es meist um die Frage, ob ein Wirtschaftsteilnehmer irreführend handelt (§ 5 Abs. 1 UWG). Bei der Beantwortung dieser Frage kommt es entscheidend darauf an, ob seine Werbung eine Vorstellung bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, die mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht in Einklang steht (Landgericht München I, Urteil vom 22. Juni 2021, 33 O 6490/21, Rn. 22 – Schlager-Compilation CD). Zur Beantwortung dieser Frage braucht man an sich keine Juristen. Jeder Wirtschaftsteilnehmer kann selbst prüfen, ob die eigene Größen-, Traditions- oder Alterswerbung wahr ist.

Irreführende Traditions- und Alterswerbung (siehe hierzu die hervorragende Übersicht von Niklas Plutte) und irreführende Größenwerbung bezogen auf Standorte eines Unternehmens (hierzu BeckOK UWG/Rehart/Ruhl/Isele, 12. Ed. 1.5.2021, UWG § 5 Rn. 787) oder dessen Anzahl der Mitarbeiter (Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 13. Januar 2009, I-4 U 159/08) kann unter anderem Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche von Wettbewerbern zur Folge haben (siehe Urteil OLG Hamm). Darüber hinaus können Verbände (§ 8 III Nr. 2 bis 4 UWG) bei irreführender Werbung unter den in § 10 UWG bestimmten Voraussetzungen Gewinnabschöpfung verlangen (vgl. nur Landgericht Kiel, Urteil vom 10. Juni 2021, 12 0 574/17 – wobei Verbände ihr Prozesskostenrisiko durch Streitwertherabsetzung verringern können, vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2021, I ZB 49/20 und Laoutoumai in RECHT DIGITAL). Hinzu kommt demnächst: Aufgrund eines „Paradigmenwechsels im UWG“ (Schmidt-Kessel, VuR 2021, 121) können bald sogar Verbraucher Schadenersatz fordern, wenn sie meinen, Opfer einer irreführenden Werbung geworden zu sein (§ 9 Abs. 2 UWG nF – Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht). Einen weiteren europäisch verordneten Zungenschlag bei der Rechtsdurchsetzung erhält das UWG durch eine über die bisherigen bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeiten hinausgehende Verbraucherrechtsdurchsetzung durch die zuständigen nationalen Behörden (§ 19 III UWG nF) – eine Tendenz hin zum public enforcement des UWG (Weiden NJW 2021, 2233, 2236). Substanz erhalten die Durchsetzungsbefugnisse durch die durch das Europarecht vorgegebene behördliche Sanktionierung in Form von empfindlich hohen, umsatzabhängigen Bußgeldern, die für den Fall von weitverbreiteten Verstößen mit oder ohne Unions-Dimension vorgesehen ist, siehe § 5c UWG nF (Weiden, a.a.O.).

Irreführende Werbung mit der Größe eines Unternehmens kann im Einzelfall auch für bestehende Verträge relevant werden, wie ein neues Urteil des Landgerichts Köln zeigt (Urteil vom 25. Juni 2021, 82 O 10/21 – unveröffentlicht). In dem Fall hatte eine GmbH bei der Angabe ihrer Standorte in der Werbung übertrieben. Auf die damit zugleich behauptete Größe und Leistungsfähigkeit der GmbH hatte ein Geschäftspartner – ebenfalls eine GmbH – bei Vertragsabschluss vertraut. Nach Abschluss eines Vertrages über Werbeleistungen konnte sie gegenüber ihrem Vertragspartner nicht leisten, was versprochen wurde und erwartet werden konnte. Der betroffene Vertragspartner erklärte nach Mahnung(en) die fristlose Kündigung sowie die Anfechtung des Vertrages, und zwar aufgrund einer Täuschung bei Vertragsschluss über die Größe des Unternehmens bzw. die Anzahl der Standorte und Leistungsfähigkeit. Das Landgericht Köln entschied, dass das Vertragsverhältnis der Parteien aufgrund der fristlosen Kündigung des Dienstvertrages mit sofortiger Wirkung beendet worden sei. Ob daneben die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Tauschung zur Nichtigkeit des Vertrages führte, konnte die Kammer damit offenlassen. Bemerkenswert ist jedoch, was die Kammer hierzu geschrieben hat:

„Die Kammer geht davon aus, dass die Klägerin jedenfalls hinsichtlich ihrer Größe und Leistungsfähigkeit getäuscht hat, indem sie z.B. als weitere Standorte München und Hamburg ausgab, obwohl sie dort unstreitig keine Standorte hatte. Nach den Erläuterungen der Klägerin bestand in München und Hamburg lediglich die Möglichkeit, Besprechungen durchzuführen und zu diesem Zweck Räumlichkeiten anzumieten.

 Das stimmt aber mit dem allgemeinen Verständnis eines „Standortes“ nicht überein. Dabei wird davon ausgegangen, dass dort Geschäftsräume unterhalten werden und Mitarbeiter tätig sind. Die Möglichkeit, Besprechungen durchzuführen, besteht auch an jedem anderen Ort. Das Gleiche gilt bezüglich der Beschäftigung von freien Mitarbeitern in beliebigen Städten. […]

 Allerdings würde die Anfechtung des Vertrages vorliegend nicht zu einer Nichtigkeit des Vertrages ex tune gemäß § 142 Abs. 1 BGB führen, sondern nur zu einer Nichtigkeit ex nunc. Für dienstvertragliche Arbeitsverhältnisse oder Gesellschaftsverhältnisse ist anerkannt, …“

Praxistipp:

Bei der Prüfung einer Werbung mit Größe, Standorten und Mitarbeitern sollte man nicht nur an das UWG denken, sondern auch eine mögliche Anfechtung von Verträgen wegen arglistiger Täuschung, §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch, im Hinterkopf haben. Wer dazu tendiert, die Risiken einer Irreführung bzw. Täuschung einzugehen, sei an die Worte von Meister Yoda erinnert:

Größe ist nicht alles. Die kleinere Truppe wir sind, dafür größer im Geist.“ (Clone Wars – Der Hinterhalt).