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Leitfaden zum Gesetz der Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Gesetz“ der Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren bewegt seit den Grundsatzentscheidungen im Jahr 2018 die Gerichte. Nun, fast vier Jahre später, ist die Rede davon, dass Richter in Berlin und Hamburg ein „Ungehorsam der besonderen Art“ (NJW) zeigten und auf „Konfrontationskurs“ zum BVerfG seien (Professor Dr. Muckel).

Grund genug für eine Bilanz, zumal es bei der Waffengleichheit – der Parität des Wissens – in Eilverfahren um alle einstweiligen Verfügungsverfahren im Zivilrecht geht, also zum Beispiel im Markenrecht, Presserecht und im Gesellschaftsrecht.  Dr. Reto Mantz und Oliver Löffel haben hierzu in der neuen Ausgabe der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) einen Leitfaden für Anwälte und Gerichte veröffentlichen.

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