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Neuregelung in der Preisangabenverordnung zur Werbung mit Preisermäßigungen

Die Preisangabenverordnung wird grundlegend geändert. Hintergrund ist die Omnibus-Richtlinie (EU 2019/2161). Durch diese wurden mehrere EU-Richtlinien angepasst: die sog. Klauselrichtlinie (93/13/EWG), die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG), die Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) und die Preisangabenrichtlinie (98/6/EG). Die geänderte Preisangabenrichtlinie führt zu einer neuen Preisangabenverordnung (PAngV), welche – so will es der EU-Gesetzgeber – ab dem 28. Mai 2022 angewendet werden muss.  Die damit einhergehende – für die Praxis wesentlichste – Änderung ist die Einführung einer neuen Regelung zur Werbung mit Preisermäßigungen. Ab dem 28. Mai 2022 wird § 11 PAngV folgenden Wortlaut haben:

§ 11 Zusätzliche Preisangabenpflicht bei Preisermäßigungen für Waren

 (1) Wer zur Angabe eines Gesamtpreises verpflichtet ist, hat gegenüber Verbrauchern bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis anzugeben, den er innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat.

 (2) Im Fall einer schrittweisen, ohne Unterbrechung ansteigenden Preisermäßigung des Gesamtpreises einer Ware kann während der Dauer der Preisermäßigung der niedrigste Gesamtpreis nach Absatz 1 angegeben werden, der vor Beginn der schrittweisen Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern für diese Ware angewendet wurde.

 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für nach § 4 Absatz 2 lediglich zur Angabe des Grundpreises Verpflichtete.

 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht bei der Bekanntgabe von

1.individuellen Preisermäßigungen oder

2. Preisermäßigungen für schnell verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit, wenn der geforderte Preis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs oder eines drohenden Ablaufs der Haltbarkeit herabgesetzt wird und dies für die Verbraucher in geeigneter Weise kenntlich gemacht wird.

Warum gibt es die Neuregelung des § 11 PAngV?

Die Neuregelung bezweckt einen besseren Schutz von Verbrauchern, wenn eine Preisermäßigung zu Werbezwecken genutzt wird. Erfahrungsgemäß hat die Werbung mit einer Preisermäßigung eine hohe Anlockwirkung bei Verbrauchern. Nimmt der Verbraucher eine Preisermäßigung wahr, lässt er sich schneller zu einem vermeintlich günstigen Kauf verleiten.

Insbesondere soll die Werbung mit Mondpreisen stärker reguliert werden. Hierbei handelt es sich um eine Praxis, bei der in einem ersten Schritt der Preis für ein Produkt zunächst (teilweise deutlich) erhöht wird. In einem zweiten Schritt wird dieser Preis wieder reduziert, und zwar so, dass er nur noch leicht unter dem Ausgangspreis liegt. In der Bewerbung der Preisermäßigung wird dann allerdings nicht auf den Ausgangspreis Bezug genommen, sondern auf den zuvor erhöhten Preis, selbst wenn dieser tatsächlich nur für einen sehr kurzen Zeitraum von den Kunden verlangt wurde. Hierdurch wird dem Kunden eine deutlich höhere Preisermäßigung vorgespielt, als wenn diese bezogen auf den Ausgangspreis erfolgt wäre.

Diese Werbepraxis war und ist bereits nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) irreführend. § 11 PAngV bringt nur insoweit etwas Neues, als die Vorschrift, anders als § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG, konkrete Vorgaben zur Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit einer Werbung mit Preisermäßigungen macht. Damit schafft die in Deutschland an sich überflüssige Regelung zumindest Klarheit. Wer sich an die Vorgaben aus § 11 PAngV hält, wird regelmäßig auf der sicheren Seite sein.

Was ist eine Preisermäßigung im Sinne der Vorschrift?

Bei einer Preisermäßigung handelt es sich um eine betragsmäßige oder prozentuale Herabsetzung des Gesamt- oder Grundpreises für eine Ware im Vergleich zu einem vorher verlangten Gesamt- oder Grundpreises, aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung (die Absenkung der Umsatzsteuer ist daher keine Preisermäßigung).

Der Anwendungsbereich von § 11 PAngV ist nur eröffnet, wenn es zu einer Gegenüberstellung des Ausgangspreises mit dem ermäßigten Preis kommt. Fehlt es an einer solchen Gegenüberstellung, weil der Ausgangspreis nicht erwähnt wird oder weil lediglich mit allgemeinen Preisaussagen wie „Tiefpreis“, „Knallerpreis“ oder „Sale“ geworben wird, ist der Anwendungsbereich nicht eröffnet. Ebenfalls ausgenommen von von § 11 PAngV ist die Werbung mit Einführungspreisen, weil in diesen Fällen die Waren noch nicht für mindestens 30 Tage am Markt angeboten wurden.

Die Gegenüberstellung des Vorher-Nachher-Preises kann entweder mit Betragsangaben erfolgen („Statt 100,00 EUR, jetzt nur noch 75,00 EUR“) oder durch die Angabe von Prozentangaben. Auch bei der Angabe von sog. Streich-Preisen handelt es sich um eine Gegenüberstellung im Sinne von § 11 PAngV.

Will ein Unternehmen mit einer solchen Gegenüberstellung die Preisermäßigung bewerben, muss der niedrigste Gesamtpreis angegeben werden, den der Unternehmer innerhalb der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung von den Kunden verlangt hat.

Wen trifft die Pflicht bei der Werbung mit Preisermäßigungen?

Nach dem Wortlaut der Vorschrift trifft die Pflicht aus § 11 PAngV jeden, der zur Angabe eines Gesamtpreises bzw. zur Angabe nur eines Grundpreises verpflichtet ist. Gemeint ist damit in erster Linie der „Unternehmer“ nach § 2 Nr. 8 PAngV, also jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer Tätigkeit vornimmt. Ebenso trifft die Regelung jede Person, die im Namen und im Auftrag eines Unternehmers handelt.

Die neue Regelung gilt nur für Waren

Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist auf den Verkauf von Waren beschränkt. Anbieter von Dienstleistungen sind von den Pflichten aus § 11 PAngV nicht erfasst (hier gilt aber wiederum das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG).

Dabei ist von einem weiten Warenbegriff auszugehen. Erfasst werden nicht nur bewegliche körperliche Gegenstände, sondern auch Grundstücke sowie alle Wirtschaftsgüter, die auf einem anderen übertragen oder zur Verfügung gestellt werden können, wie zum Beispiel Wasser, Gas, Fernwärme, Elektrizität und Gegenstände, die digitale Inhalte enthalten. Es ist auch unerheblich, über welchen Vertriebsweg die Waren angeboten und verkauft werden. Damit sind sowohl der online als auch der stationäre Handel von der Pflicht erfasst.

Was gilt bei einer schrittweisen Erhöhung der Preisermäßigung?

Mit der Regelung in § 11 Abs. 2 PAngV zur schrittweisen Erhöhung der Preisermäßigung sollen Unternehmer die Möglichkeit erhalten, dauerhaft den Gesamtpreis als Referenzpreis anzugeben, der vor der ersten Anwendung der Preisermäßigung verlangt wurde. Hintergrund dieser Regelung sind Sachverhalte, bei denen Unternehmer über einen gewissen Zeitraum den geforderten Gesamtpreis stetig reduzieren, um die angepriesene Ware am Ende verkauft zu bekommen (zum Beispiel Abverkauf einzelner Produkte zur Lagerräumung). Es wäre unwirtschaftlich und würde unnötige formale Hürden bedeuten, wenn der Unternehmer bei jeder weiteren Preisermäßigung stets einen neuen Referenzpreis angeben müsste.

Was droht bei einer Verletzung der Pflichten aus § 11 PAngV?

Ein Verstoß gegen § 11 PAngV stellt nach § 20 Abs. 1 PAngV (in der Fassung ab dem 28. Mai 2022) eine Ordnungswidrigkeit dar, die über § 3 Abs. 1, Abs. 2 des Wirtschaftsstrafgesetz 1954 mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden kann.

Bereits in der Vergangenheit wurden Verstöße gegen die Preisangabenverordnung durch die Behörden  selten verfolgt. Eine Durchsetzung der Pflichten aus der Preisangabenverordnung erfolgt durch Mitbewerber oder die Wettbewerbszentrale. Bei den Vorschriften der Preisangabenverordnung handelt es sich insoweit um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, sodass ein Verstoß gegen die Vorschrift einen Anspruch auf Unterlassung begründet.

Fazit: Alter Wein in neuen Schläuchen?

Die Neuregelung in § 11 PAngV regelt künftig konkreter, was zuvor über § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG unter dem Schlagwort „Werbung mit Mondpreisen“ von der Rechtsprechung bereits als Irreführung angenommen wurde. Soweit sich die Anforderungen decken, wird man auf die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückgreifen können, bis sich eine ausdifferenzierte Rechtsprechung zu § 11 PAngV entwickelt hat. Insoweit also alter Wein in neuen Schläuchen. Da § 11 PAngV jedoch noch einige Auslegungsfragen aufwirft, wird durch die Neuregelung neues Streitpotential geschaffen.