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Streitwertbeschwerde wegen zu geringem Streitwert

Man liest immer wieder, die obsiegende Partei eines Gerichtsverfahren könne sich nicht über einen zu niedrigen Streitwert beschweren. Die Streitwertbeschwerde des Siegers mit dem Ziel, dass der Streitwert heraufgesetzt wird, sei mangels Beschwer unzulässig (so z.B. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2011, 6 W 51/11). Denn ein nicht kostenpflichtig obsiegender Verfahrensbeteiligter könne nur durch eine zu hohe Streitwertfestsetzung beschwert sein. Das ist nicht richtig.

Insbesondere spezialisierte Prozessanwälte führen Prozessse regelmäßig auf Basis von Honorar­ver­ein­barungen, was teilweise auch mit der fehlenden Anpassung der gesetzlichen Vergütung zu tun hat (vgl. Schons, Vergütungs­ver­ein­barung: Wer, wann, wie, warum – wer es nicht macht, ist dumm?, Anwaltsblatt 27. Mai 2020). Wer etwa in Wirtschaftsprozessen gut vertreten sein will, bekommt seinen  gewünschten Prozessanwalt meist nur dann, wenn er mit ihm eine Vergütungsvereinbarung abschließt.

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Anwalt und Mandant kann dazu führen, dass der Sieger des Gerichtsverfahrens mehr an seinen Anwalt zahlen muss, als er von dem Verlierer am Ende des Verfahrens erstattet bekommt. Wenn das Gericht dann aber auch noch eine unzutreffende – niedrige – Streitwertfestsetzung vornimmt, soll sich nur der Anwalt beschweren können (§ 32 Abs. 2 RVG), nicht aber die Partei? Das ist nicht richtig. Auch der Sieger im Gerichtsverfahren kann ein schutzwürdiges Interesse haben, dass der Streitwert nicht unzutreffend zu niedrig festgesetzt wird, wenn er mit seinem Prozessanwalt eine Honorarvereinbarung getroffen hat und durch die zu niedrige Streitwertfestsetzung belastet wird, weil diese zu einer niedrigeren Kostenerstattung durch den Gegner führt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2011, 10 OA 32/11).

Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun in einem (unveröffentlichten) Beschluss vom 19. Mai 2020 – 6 W 62/19 – in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt:

„Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Antragsgegner durch den nach seiner Auffassung zu niedrig festgesetzten Streitwert beschwert. Der Antragsgeg­nervertreter hat in der Beschwerdeschrift vom 14.6.2019 dargelegt, dass der An­tragsgegner mit ihm eine Honorarvereinbarung geschlossen habe, der zu Folge der Antragsgegner dem Antragsgegnervertreter ein Honorar schuldet, das die auf der Grundlage eines Streitwerts von 30.000,-€ berechneten Gebühren nach dem RVG übersteigt. Unter diesen Umständen ist der Antragsgegner durch einen zu gering festgesetzten Streitwert beschwert (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7.1.2019 – 6 W 111/18, Rn 1, juris, m.w.N.). „

Im Streitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes kommt noch hinzu, dass eine Kostenerstattung auf Basis der gesetzlichen Gebühren und einem zu niedrigen Streitwert nicht mit Art. 14 Durchsetzungsrichtlinie (2004/48/EG) zu vereinbaren sein dürfte. Der EUGH hat nämlich bereits klargestellt, dass die obsiegende Partei einen Anspruch auf Erstattung wenigstens eines erheblichen und angemessenen Teils der ihr tatsächlich entstandenen zumutbaren Kosten hat (Urteil vom 28. Juli 2016, Rechtssache C-57/15, United Video Properties Inc. vs. Telenet NV; vgl. auch Schlussantrag des Generalanwalts Paolo Mengozzi, Rechtssache C-406,09, Rdn. 87).