Trennungsprinzip und Verfügungsgrund in IP-Verfügungsverfahren

Im deutschen Patentrecht wird die Frage des Rechtsbestands eines Patents vom Patentamt und die Frage der Patentverletzung von Zivilgerichten entschieden. Geht es in einem einstweiligen Verfügungsverfahren um einen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch, fordern mehrere deutsche Gerichte, dass ein Verfügungspatent vor Erlass einer einstweiligen Verfügung ein erstinstanzliches Einspruchs-...