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#Twittersperrt – Prozessuales Vorgehen gegen Account-Sperren

Aktualisiert am 14. Januar 2020

Jack Dorsey, CEO des Mikroblogging-Dienstes Twitter, und Vijaya Gadde, Chefjuristin bei Twitter, stellten sich im Mai 2019 im Podcast The Joe Rogan Experience den kritischen Fragen des Podcasters Joe Rogan und des Journalisten Tim Pool. In der Diskussion ging es insbesondere um die in den USA heftig umstrittene Praxis von Twitter, Accounts zu sperren und Beiträge auf Twitter (sog. Tweets) zu löschen. Dorsey und die Juristin Gadde betonten – von Tim Pool auf umstrittene Fälle angesprochen – dabei immer wieder die angebliche Gesamtbetrachtung im Rahmen jedes Einzelfalls. Das ist freilich an sich eine (juristische) Selbstverständlichkeit. Die Realität in Deutschland sieht jedoch anders aus: Seit Monaten werden in Deutschland immer wieder Twitter-Accounts –  z.B. der Account des Autors Tom Hillenbrand und der Account des Juristen Prof. Dr. Arnd Diringer gesperrt. Twitter gibt den gesperrten Nutzern vor der Sperre ihrer Accounts keine Gelegenheit zur Stellungnahme. Von wegen Gesamtbetrachtung. My way or the highway, wie es der vorgenannte Journalist Tim Pool bei Joe Rogan ausdrückte. Aus Gerichtsentscheidungen deutscher Gerichte lernt Twitter offensichtlich nichts. Was kann man gegen eine Account-Sperre in Deutschland unternehmen?

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Inhaltsverzeichnis

  1. Einführung
  2. Abmahnung
  3. Die Antragsfassung im Verfügungsverfahren
  4. Verfügungsanspruch und Nutzungsbedingungen der Plattformen
  5. Zustellung der einstweiligen Verfügung
  6. Case Law
  7. Erklärungsversuche von Twitter
  8. Stop Talking Start Acting
  9. Brauchen wir ein Meinungsfreiheits-Durchsetzungsgesetz?
  10. Exkurs: Droht bald #LfDsperrt?

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1.Einführung

#Twittersperrt. Seit Monaten geht das so (Bleich auf Heise und Wieduwilt in F.A.Z. und Weiß auf Heise). Der Account des Autors Tom Hillenbrand und der Account des Politikers Dietrich Herrmann wurden gesperrt. Twitter hat zwar den Account des Politikers Dietrich Herrmann wieder freigeschaltet, Monate nach einer einstweiligen Verfügung gegen Twitter. Der Account des Schriftstellers Tom Hillenbrand aber bleibt wegen desselben Tweets (!) seit mehr als 200 Tagen gesperrt; Twitter reagiert nicht. Am 15. Dezember 2019 hat Twitter den Account von Prof. Dr. Arnd Diringer gesperrt, wegen eines satirischen Tweets. Ihm wird „gezielte Agitation gegen Greta Thunberg vorgeworfen„! Prof. Dr. Diringer hatte zuerst auf einen Tweet der Deutschen Bahn zu Greta Thunberg Bezug genommen (Anmerkung: der Tweet der DB ist ein anschauliches Beispiel für eine bewusst unvollständige Berichterstattung nach der Rechtsprechung des BGH, mehr zu dem Tweet bei SPON). Sodann hatte er die Erklärung von Greta Thunberg wiedergegeben und damit die Äußerungen beider Seiten – DB und Thunberg – dargestellt (Tweet von Prof. Dr. Diringer hier). Als sich jemand an dem ersten Tweet von Prof. Dr. Diringer störte, reagierte er auf dieses Verhalten (nicht auf das von Greta Thunberg!) ironisch. Das „erfüllt in meinen augen den der gezielten GEGEN Greta Thunberg„, so beschwerte sich daraufhin eine Person auf Twitter. Sodann wurde Herr Prof. Dr. Diringer gesperrt. Aber warum? Man kann insoweit nur spekulieren, weil Twitter nicht erklärt, wer (war es ein Mensch oder KI?) warum genau sperrt. Prof. Dr. Henning Ernst Müller (Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht an der Universität Regensburg) schreibt zur Sperre von Herrn Prof. Dr. Diringer auf Twitter:

Wahrscheinlich hat der Algorithmus von Twitter die Aufforderung „Auf den Sch…haufen…“ als gegen andere gerichtet interpretiert. Dabei meinte @Arnd_Diringer satirisch übertrieben sich selbst.

Der Chefredakteur Welt am Sonntag Johannes Boie kommentiert die Sperre zutreffend wie folgt:

Twitter hat den sachlich argumentierenden, klugen Juraprofessor @Arnd_Diringer gesperrt. Ein neuer Tiefpunkt der sozialen Medien im Umgang mit der #Meinungsfreiheit. Ein neuer Erfolg fürs Denunziantentum.

Und die Vizepräsidentin des Europäisches Parlaments und stellvertretende  Bundesvorsitzende der FDP Nicola Beer kommentiert die Sperre von Herrn Prof. Dr. Diringer auf Twitter wie folgt:

„Twitter erweist der Debatte um #Hatespeech und #NetzDG gerade einen Bärendienst, indem ein intransparenter Algorithmus in den letzten Tagen die Accounts der Polizei NRW & von von Juraprof @Arnd_Diringer blockiert…#Totalversagen“.
 

Aufgrund der massiven Kritik hat Twitter reagiert und den Account von Prof. Dr. Diringer mittlerweile wieder freigeben („Wenn genügend öffentliche Kritik kommt, reagiert Twitter!„). Damit nicht genug.

Twitter sperrt weiter. Am 26. Dezember 2019 wurde Ali Utlu gesperrt, und zwar ohne dass ihm der sanktionsauslösende Inhalt mitgeteilt wurde. Sein Anwalt hatte am 10. Januar 2020 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei dem Landgericht Köln einreichen, weil Twitter auf die Abmahnung nicht reagiert hat. Das Landgericht Köln hat – wie erwartet – am 14. Januar 2020 eine einstweilige Verfügung gegen Twitter erlassen – 28 O 11/20 – und Twitter verboten, die Funktionen des Kontos des Antragstellers zu sperren oder einzuschränken, ohne die Gründe für die Sperre zu nennen. Die Begründung des gerichtlichen Verbots gegen Twitter ist hier abrufbar.

Auch der Account eines Rechtsanwalts vorübergehend gesperrt. Warum er gesperrt wurde, weiß er selbst nicht, wie ein Nutzer berichtet: 

@KleinstadtRA hat mir gerade mitgeteilt, dass er den Grund für die Sperrung seines Accounts nicht kenne. Wenn er sich einlogge, stehe da nur, der Account sei gesperrt. Keine Mail oder Ähnliches. Er hat Twitter eine Frist bis Dienstag gesetzt.

Aber was kann man gegen eine Sperre unternehmen, wenn öffentlicher Druck auf Twitter nicht hilft? Hierzu gibt es nun mehrere Gerichtsentscheidungen und mehrere Beiträge, unter anderem den Aufsatz von Sebastian Laoutoumai und Oliver Löffel (Besteht ein Restore-Anspruch bei #twittersperrt?, K&R 2019, 447, hier frei abrufbar).

2. Abmahnung

Die Webseiten unter www.twitter.com werden in Deutschland angeboten von:

Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Ireland

Telefax: 1-415-222-9958

E-Mail: de-support@twitter.com

Wer mit der Sperrung eines Tweets nicht einverstanden ist, kann bei Twitter Einspruch einlegen. Das hat der Autor Hillenbrand getan, nachdem ihn Twitter aufforderte, einen Tweet zu entfernen. Nach dem Einspruch wurde sein Profil gesperrt (Breithut in Spiegel Online).

Wer sich diese Praxis von Twitter nicht gefallen lassen und in Deutschland gerichtlich gegen Twitter vorgehen will, sollte die Twitter International Company in Irland abmahnen und auffordern, die Sperrung des betroffenen Accounts zu unterlassen. Eine solche Abmahnung hat insbesondere prozessuale Bedeutung, obgleich Twitter vermutlich auf eine Abmahnung nicht reagieren wird. Die Abmahnung dient der Vorbereitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen Twitter. Durch die Abmahnung wird Twitter Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Wird dagegen vor einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht in gehöriger Form abgemahnt, werden deutsche Gerichte – und dadurch kann sich ein Verfahren erheblich verzögern – Twitter regelmäßig schriftlich prozessuales Gehör gewähren oder eine mündliche Verhandlung anberaumen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. September 2018, 1 BvR 1783/17; Mantz, NJW 2019, 953; Kelp, IPRB 2019, 88). Eine Abmahnung ist nur ausnahmsweise entbehrlich (hierzu Mantz a.a.O.). Eine Sperre durch Twitter macht eine Abmahnung nach unserer Ansicht jedoch regelmäßig nicht entbehrlich, es sei denn, man hat sich mit Twitter schon argumentativ ausgetauscht und dabei genau den Sachverhalt und den Rechtsgrund für den Unterlassungsanspruch auf den Tisch gelegt, auf den man später einen Verfügungsantrag stützt (vgl. Höch in ZPO Blog). Im Übrigen ist eine Abmahnung der Twitter International Company mit einer Frist von einigen Stunden dem Betroffenen regelmäßig zumutbar.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat nach erfolgter Abmahnung eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen und hierzu ausgeführt, das Recht des Antragstellers auf effektiven einstweiligen Rechtsschutz würde konterkariert, wenn zunächst eine mündliche Verhandlung durchzuführen wäre (Beschluss vom 7. Juni 2019 – Az. 11 O 3362/19 –hier abrufbar). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat Facebook in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Die Sache sei – so steht es in der Pressemitteilung vom 3. Juli 2019 – auch dringlich, so dass im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden werden müsse (Urteil vom 1. Juli 2019 – 13 W 16/19 MMR 2020, 41).

„Denn anderenfalls laufe der Kläger Gefahr, dass Facebook einen nächsten, ähnlichen Post wiederum löschen und damit dem Kläger die Möglichkeit nehmen würde, seine Meinung frei zu äußern.“

3. Die Antragsfassung im Verfügungsverfahren 

Was ist der sinnvollste Antrag, wenn man sich gegen eine Account-Sperre und/oder Löschung eines Tweets gerichtlich zur Wehr setzt? Wer bei einem Landgericht in Deutschland eine einstweilige Verfügung gegen Twitter beantragen will, kann bei der Fassung des Antrages auf die Fälle zurückgreifen, in denen einstweilige Verfügungen gegen Facebook erlassen wurden. Ein gegen die Sperrung eines Accounts und Löschung eines Tweets gerichteter Antrag kann daher nach unserer Auffassung wie in den folgenden Beispielen formuliert werden und sollte darauf gerichtet sein, es Twitter bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen,

den folgenden Tweet des Antragstellers

[TEXT]

zu löschen und/oder den Antragsteller wegen dieses Beitrags auf twitter.com zu sperren.

(Vgl. Landgericht Berlin, Beschluss vom 23. März 2018, 31 O 21/18)

den folgenden Tweet des Antragstellers

[TEXT]

zu löschen und/oder den Antragsteller wegen dieses Beitrags auf twitter.com zu sperren (insbesondere, ihm die Nutzung der Funktionen von www.twitter.com wie Posten von Beiträgen) oder den Beitrag zu löschen.

 (so der letztlich erfolglose Antrag in einem Fall beim Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10. September 2018, 2-03 O 310/18)

den folgenden Tweet des Antragstellers

[TEXT]

zu löschen und/oder den Antragsteller wegen dieses Beitrags auf twitter.com befristet zu sperren oder ihm den Zugang zu den Funktionen befristet zu verschließen.

(Vgl. Landgericht Krefeld, Beschluss vom 14. Januar 2019, 5 O 10/19; Landgericht Bonn, Beschluss vom 21. August 2018, 9 O 221/18)

Das Landgericht Berlin hat der Twitter International Company mit Beschluss vom 23. Mai 2019 – 27 O 282/19 – untersagt,

„die folgenden Tweets des Antragstellers

[EINBLENDUNG]

zu löschen und/oder den Antragsteller wegen dieser Beiträge auf twitter.com zu sperren, insbesondere ihm den Zugang zu Funktionen wie Posten von Beiträgen zu verschließen, wenn dies geschieht wie am 13.05.2019 in Bezug auf den Account des Antragstellers „[ACCOUNT]“, abrufbar unter der URL „https://…

(vgl. auch Landgericht Dresden, Beschluss vom 21. Juni 2019, Aktenzeichen 1a O 1056/19).

In seiner Entscheidung vom 14. Januar 2020 – 28 O 11/20 – hat das Landgericht Köln der Twitter International Company verboten,

die Funktionen des Kontos des Antragstellers bei der Antragsgegnerin mit dem Namen @… einzuschränken und/oder zu sperren, ohne dem Antragsteller mitzuteilen, aufgrund welchen von dem Antragsteller veröffentlichten Inhalts die Einschränkung und/oder Sperre erfolgte.

Dagegen ist die Fassung eines Antrags dahingehend, die Sperrung des Twitter-Accounts des Antragstellers wegen eines bestimmten Tweets aufzuheben (vgl. Landgericht Berlin, Beschluss vom 9. September 2018, 27 O 355/18), nach unserer Ansicht zu weitgehend und auch nicht erforderlich: Denn  Twitter trifft nach einer Unterlassungsverfügung aufgrund der (wenn auch in ihren Ausprägungen zweifelhaften, vgl. für das UWG Abrar in LZ und in GRUR-Prax 2019, 221) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Handlungspflicht. Der Unterlassungsanspruch führt damit letztlich auch zu einem Erfüllungsanspruch (Landgericht Offenburg, Urteil vom 26. September 2018 – 2 O 310/18). Wird Twitter gerichtlich zur Unterlassung verpflichtet, muss Twitter nach unserer Ansicht die Sperrung eines Twitter-Accounts aufheben. Das Oberlandesgericht Oldenburg schreibt in seinem Urteil vom 1. Juli 2019 – 13 W 16/19 – BeckRS 2019, 16526) in einer Entscheidung gegen Facebook:

Dabei verkennt der Senat nicht, dass die einstweilige Verfügung auf eine Leistungsverfügung gerichtet ist und damit die Hauptsache vorwegnimmt. Das erscheint im vorliegenden Fall aber zu Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 IV GG geboten. Der Senat schließt sich hier den Oberlandesgerichten Stuttgart (Urt. vom 23.01.2019 – 4 U 214/18) und München (Beschl. vom 24.08.2018 – 18 W 1294/18) an.

4. Verfügungsanspruch und Nutzungsbedingungen der Plattformen

Ob das Gericht einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgibt, hängt entscheidend davon ab, ob ein Anspruch besteht, von Twitter nicht gesperrt zu werden. Bei der Registrierung auf einer Plattform wie Twitter wird ein Plattformnutzungsvertrag zwischen Twitter und dem Nutzer geschlossen (Specht-Riemenschneider, NJW 2019, 3687, 3689). Im Einzelfall geht es in den Fällen einer Account-Sperre und/oder der Löschung eines Tweets um die Fragen, ob die Löschung eines Tweets und die Verhängung einer Sperre nach den Nutzungsbedingungen von Twitter vertragsgerecht und mit Blick auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz) gerechtfertigt ist. Die Frage, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattformbetreiber zulässige Meinungsäußerungen ausschließen dürfen, wird von den Gerichten und in der Literatur uneinheitlich beurteilt (Laoutoumai‏, Recht Digital; Hanno Magnus, Legal Tribune Online, 28. Mai 2019; Beurskens, NJW 2018, 3418; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 239; weitere Nachweise bei Specht-Riemenschneider, NJW 2019, 3687, 3689, Fußnote 29).

Ob daher auf Grundlage der Stadionverbotsentscheidung des BVerfG jedenfalls ein sachlicher Grund zum Ausschluss von Nutzern (zumindest auf großen Plattformen, die den öffentlichen Diskussionsraum ersetzen) bestehen muss, oder ob AGB, die mit Art. 5 GG kollidieren, unwirksam sind, wird letztlich das BVerfG entscheiden müssen  (Specht-Riemenschneider, NJW 2019, 3687, 3689).

Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 23. Mai 2019 – 27 O 282/19 – gesagt, die Löschung der Tweets hätten keine Grundlage in der Twitter Richtlinie und seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie es  auf der hier abrufbaren Seite 7 des Beschlusses heißt.

Der Rechtsanwalt Thomas Stadler, dessen Twitter-Account ebenfalls gesperrt war, schreibt zu der Frage, ob die Sperre in seinem Fall nach den Nutzungsbedingungen von Twitter vertragsgerecht sei, folgendes (Update vom 6. Mai 2019): 

„Mit Twitter vereinbart habe ich die Nutzungsbedingungen, die in dem Zeitpunkt galten, als ich mich vor über 10 Jahren angemeldet habe. Es handelt sich hierbei um AGB, die Twitter auch nicht einseitig ändern kann, die Änderung muss Twitter vielmehr mit mir vereinbaren. Wenn man also annimmt, es würde eine neue Regelung geben, dann kann ich dagegen schon deshalb nicht verstoßen, weil diese neue Twitter-Regel nie mit mir vereinbart wurde. Darüber hinaus ist es aber nach aktueller Rechtsprechung auch so, dass soziale Netze gewährleisten müssen, dass äußerungsrechtlich zulässige Postings nicht gelöscht werden. Die Sperrung meines Accounts durch Twitter stellt also eine klare Vertragsverletzung von Twitter mir gegenüber dar.“

Es gibt auch einige divergierende Gerichtsentscheidung zu Sperren bei Facebook (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2019, BvQ 42/19; Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, Beschluss vom 6. September 2018 – 4 W 63/18; OLG München, Beschluss vom 24. August 2018 – 18 W 1294/18; OLG Dresden, Beschluss vom 8. August 2018 – 4 W 577/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2018 – 15 W 86/18; Landgericht Bamberg, Urteil vom  18. Oktober 20182 O 248/18; Landgericht Offenburg, Urteil vom 26. September 2018 – 2 O 310/18; Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10. September 2018 – 2-03 O 310/18; Landgericht Heidelberg, Urteil vom 28. August 2018 – 1 O 71/18; vgl. auch Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14. Mai 2018 – 2-03 O 182/18 zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste; Das Landgericht Görlitz schreibt in einem Urteil vom 29. November 2019 zur Sperre eines Vereins bei Facebook (Urteil vom 29. November 20191 O 295/19 EV, BeckRS 2019, 31429):

„Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen erkennt das Gericht auch nicht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, z.B. im Hinblick auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG auszulegen sind. Die Beklagte hat insoweit bezüglich ihrer Geschäftsbedingungen einen weiten Gestaltungsspielraum. Sie muss z.B. nicht jede politische Betätigung dulden auf ihren Plattformen.“

(Hervorhebung hinzugefügt).

Nach unserer Auffassung sprechen die weit überwiegenden Argumente dafür, bei der Auslegung der Nutzungsbedingungen von Twitter auch die jeweiligen Grundrechte zu beachten sind. Es gilt das Gebot der praktischen Konkordanz, wie es Juristen nennen: Im Streitfall soll eine Kollision von Grundrechten durch einen schonenden Ausgleich zwischen den Positionen gelöst werden, der den kollidierenden Rechten gerecht wird ohne ein Grundrecht zu sehr einzuschränken. Das OLG Dresden schreibt hierzu im Fall einer Sperre wegen Hatespeech (Beschluss vom 19. November 2019 – 4 U 1471/19 – GRUR-RS 2019, 34234) was folgt: 

„Die Auffassung des Klägers, jeder Mensch dürfe „hassen und hetzen“, solange er dabei keine Straftatbestände verwirkliche (Berufungsbegründung, S. 23), trifft schon für das allgemeine Äußerungsrecht nicht zu. Für die hier in Rede stehende Frage, unter welchen Bedingungen der Betreiber eines sozialen Netzwerkes unter Bezug auf seine AGB Meinungsäußerungen löschen und Nutzer sperren darf, verkennt sie die anzuwendenden Maßstäbe grundlegend […] Das OLG München betont dort vielmehr ausdrücklich – ebenso wie der Senat – das Gebot der praktischen Konkordanz […]

Vor diesem Hintergrund ist die 30-tägige Versetzung in den read only-Modus auch nicht als unverhältnismäßig anzusehen. Sie ist weder willkürlich festgesetzt worden noch wird der Kläger hierdurch vorschnell oder dauerhaft gesperrt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 08. August 2018 – 4 W 577/18 –, Rn. 25, juris).“

5. Zustellung der einstweiligen Verfügung

Wird sodann eine Beschlussverfügung erlassen, folgen daraus für Twitter noch keine Pflichten. Die einstweilige Verfügung muss erst vollzogen werden. Die von einem deutschen Gericht erlassene einstweilige Verfügung, die sich gegen Twitter mit Sitz in Irland richtet, muss – davon ausgehend, dass sich für Twitter aus taktischen Gründen keine deutschen Anwälte für das Verfügungsverfahren bestellen – am Sitz von Twitter in Irland zugestellt und so vollzogen werden. Zur fristgerechten Vollziehung einer Unterlassungsverfügung gegenüber Twitter in Irland reicht es aus, wenn der Antragsteller innerhalb der Vollziehungsfrist die Auslandszustellung an Twitter beantragt und die tatsächliche Zustellung ohne jede vom Antragsteller zu vertretende Verzögerung bewirkt wird (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. Juli 2014, 6 U 104/14).

Apropos Zustellung: Stellt das Gericht vor Erlass der einstweiligen Verfügung die Antragsschrift in deutscher Sprache an das in Irland ansässige Unternehmen Twitter zu, ist dieses Zustellung wirksam. Die Verweigerung der Annahme wegen einer fehlenden englischen Übersetzung ist rechtsmissbräuchlich (vgl. Windau in ZPO Blog zu einer Zustellung an Facebook in Irland).

Das Landgericht Dresden hat zur zweifelhaften Taktik von Twitter, die Zustellung von Dokumenten in deutscher Sprache abzulehnen, folgendes gesagt (Aktenzeichen 1a O 1056/19 EV):

Insofern kann dahinstehen, ob die Verfügungsbeklagte, der schon vom Landgericht Dresden mehrfach Schriftsätze in deutscher Sprache zugestellt wurde und die schon mehrfach unter Verweis auf die fehlende Übersetzung die Annahme verweigerte, sich hier nach dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben nicht auf die fehlende Belehrung berufen kann. Insofern kann auch dahinstehen, ob die Belehrung über die Annahmeverweigerung tatsachlich fehlte, da der im Tatbestand dargelegte Sachverhalt nahelegt, dass die Verfügungsbeklagte vor der zweiten Zustellung schon die Annahmeverweigerung — wohl hinsichtlich der ersten Zustellung — erklärte„.

Die Gerichte dulden solche Tricksereien, Gerichtsentscheidungen zurückzuweisen, weil man bei Facebook oder Twitter die Sprache des zuzustellenden Dokuments angeblich nicht versteht, zunehmend nicht mehr (vgl. OLG München, Beschluss vom 14.10.2019 – 14 W 1170/19; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2019, I-7 W 66/19). Windau fasst die Entscheidung des Oberlandesgericht München in einem lesenswerten Beitrag wie folgt zusammen:

Dass ein Unternehmen sich zur Vertragsabwicklung in einer bestimmten Sprache verpflichtet hat, begründet die widerlegliche Vermutung, dass auch in einem Rechtsstreit mit dem Vertragspartner Zustellungen in dieser Sprache vorgenommen werden dürfen und verstanden werden.“

Wohlgemerkt, Twitter hat in Deutschland Anwälte, deutschsprachige Mitarbeiter, einen deutschsprachigen Internetauftritt…

Eine Aufzählung bisher bekannter Urteile bzw. Beschlüsse deutscher Gerichte, die explizit auf die Zustellungsproblematik eingehen, gibt es auf der Internetseite der Kanzlei Spirit Legal. Die Liste wird fortlaufend aktualisiert und ist in diesem lesenswerten Beitrag abrufbar. 

6. Case law

Zurück zu Twitter-CEO Jack Dorsey. Er sagte, von Sam Harris auf die Sperrpraxis in den USA angesprochen, Twitter benötige richterliche Entscheidungen konkreter Fälle, wie Twitter mit einer Verletzung der Twitter-Regeln umzugehen habe:

We need case law how we take actions“ (bei Sam Harris ab Minute 48:00).

Wer sich von Twitter ungerecht behandelt fühlt, sollte sich wehren. Auch gerichtlich. Case law schaffen. Jack Dorsey scheint es ja so zu wollen. Oder, um es mit dem leicht verkürzten Zitat aus einem aktuellen Tweet von Professor Dr. Arnd Diringer zu sagen:

Die Meinungsfreiheit […] braucht heute mehr denn je ihre Verteidiger“ (Bertram, ZRP 2014, 151).

Bereits mit Beschluss vom 7. Juni 2019 (Aktenzeichen 11 O 3362/19) hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden, dass es Twitter untersagt ist, den Account eines Twitter-Nutzers auf twitter.com zu sperren. Auch das Landgericht Berlin hatte eine Twitter-Sperre wegen angeblicher Verstöße gegen Twitter-Richtlinien verboten (Aktenzeichen 27 O 282/19 – hierzu Pia Lorenz, Legal Tribune Online, 24. Mai 2019). Das Landgericht Dresden hat am 21. Juni 2019 gegen Twitter entschieden (Aktenzeichen 1a O 1056/19) und seine Entscheidung mit Urteil vom 12. November 2019 betätigt. In dem lesenswerten Urteil – Aktenzeichen 1a O 1056/19 EV – heißt es im Hinblick auf die zweifelhafte Taktik von Twitter, Dokumente in deutscher Sprache abzulehnen:

Insofern kann dahinstehen, ob die Verfügungsbeklagte, der schon vom Landgericht Dresden mehrfach Schriftsätze in deutscher Sprache zugestellt wurde und die schon mehrfach unter Verweis auf die fehlende Übersetzung die Annahme verweigerte, sich hier nach dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben nicht auf die fehlende Belehrung berufen kann. Insofern kann auch dahinstehen, ob die Belehrung über die Annahmeverweigerung tatsachlich fehlte, da der im Tatbestand dargelegte Sachverhalt nahelegt, dass die Verfügungsbeklagte vor der zweiten Zustellung schon die Annahmeverweigerung — wohl hinsichtlich der ersten Zustellung — erklärte„.

Wohlgemerkt, Twitter hat in Deutschland Anwälte, deutschsprachige Mitarbeiter, einen deutschsprachigen Internetauftritt… Die Gerichte dulden solche Tricksereien, Gerichtsentscheidungen zurückzuweisen, weil man bei Facebook oder Twitter die Sprache des zuzustellenden Dokuments angeblich nicht versteht, zunehmend nicht mehr (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2019, I-7 W 66/19). Einen lesenswerten Beitrag zu einer neuen Entscheidung des Oberlandesgericht München (vom 14. Oktober 2019 – 14 W 1170/19) gibt es im zpoblog.de:

„Dass ein Unternehmen sich zur Vertragsabwicklung in einer bestimmten Sprache verpflichtet hat, begründet die widerlegliche Vermutung, dass auch in einem Rechtsstreit mit dem Vertragspartner Zustellungen in dieser Sprache vorgenommen werden dürfen und verstanden werden.“

Eine Liste der bekannten Urteile bzw. Beschlüsse deutscher Gerichte, die explizit auf die Zustellungsproblematik eingehen, ist auf der Internetseite der Kanzlei Spirit Legal abrufbar. Die Liste wird fortlaufend aktualisiert und ist hier abrufbar.

7. Erklärungsversuche von Twitter

Twitter äußert sich zu den Sperrungen grundsätzlich nicht. Die Öffentlichkeitsarbeit von Twitter ist eine Katastrophe, schreibt der Rechtsanwalt Thomas Stadler zutreffend. Zwischenzeitlich hatte Twitter im Rahmen einer Anhörung im Bundestag auch versucht, zu erklären, wie es zu den fragwürdigen Sperren gegen Politiker, Medien und Juristen kam (Beuth, SPIEGEL ONLINE).

8. Stop Talking Start Acting

Und was ist passiert? Was macht Twitter mit dem von Jack Dorsey gewünschten Case Law? Nichts. Eindrucksvoll zeigt dies das Beispiel des Schriftstellers Tom Hillenbrand, der seit mehr als 200 Tagen gesperrt ist. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er hierzu:

Twitter ist ein globaler Konzern und verhält sich wie eine schmierige Versicherungsbude. Es gibt zwar eine deutsche Geschäftsführung, aber keine Adresse, an die man Abmahnungen und Einstweilige Verfügungen schicken kann. Die versuchen bewusst, sich zu verstecken und ignorieren Entscheidungen deutscher Gerichte.

Die Entwicklungen in seinem Fall beschreibt er in seinem Blog. Wir zitieren:

„Update (29. August): Hundertvierzehnter Tag der Sperrung. Um die gute alte Justitia vielleicht doch etwas in Schutz zu nehmen. Der wirkliche Bremser ist Twitter. Wir wissen, dass sie die EV bekommen haben. Ihre Anwälte hatte versprochen, Stellung zu nehmen und sind dann abgetaucht.“

Was sagte Jack Dorsey noch einmal zu Sam Harris?

„..we have to take on an approach of impartiality, meaning we need very crisp and clear rules. We need case studies and case law for how we take action on those rules, and any evolutions of that, we’re transparent and upfront about.”

Case Law deutscher Gericht scheint den CEO von Twitter offensichtlich nicht zu interessieren.

Der Kollege Jonas Kahl, der gegen Twitter beim Landgericht Dresden für seinen Mandanten gewonnen hat, fordert, dass soziale Netzwerke im Zuge der NetzDG Novellierung verpflichtet werden, für alle gerichtlichen Streitigkeiten eine Anschrift in Deutschland zu benennen. Er hat recht. Die Forderung ist freilich nicht neu und wurde unter anderem bereits von dem Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad und uns erhoben. Der Vorschlag ist unter anderem der SPD-Politikerin Saskia Esken bestens bekannt. Sie wollte sich vor Monaten mit dem Sperrverhalten von Twitter beschäftigen, „ein Unding“.

Soweit bekannt hat sie nichts gemacht. Aber warum handelt die Politik nicht? Was macht man im Bundesjustizministerium insoweit? Offensichtlich nur das, was Jack Dorsey insoweit auch macht. Reden. Stop Talking Start Acting!

9. Brauchen wir ein Meinungsfreiheits-Durchsetzungsgesetz?

Die FDP hat einen Vorschlag des Juristen Prof. Dr. Diringer aufgegriffen und fordert ein Meinungsfreiheits-Durchsetzungsgesetz:

Deswegen muss die jetzige Overblocking-Praxis durch Twitter öffentlich diskutiert werden. Konsequenzen müssen folgen. Denn es ist Aufgabe des Staates, auch im Internet für eine Umgebung zu sorgen, in der sich Meinungsfreiheit entfalten kann. Weil sich soziale Plattformen in den Bereich der Meinungsbildung begeben, müssen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit mittelbar gelten, nicht nur von Unternehmen gesetztes Privatrecht wie AGBs und Nutzungsbedingungen. Deswegen fordern die Freien Demokraten ein Meinungsfreiheits-Durchsetzungsgesetz, wie jüngst von Rechtswissenschaftlern wie Prof. Diringer gefordert. Der Staat muss für die Durchsetzung von Meinungsfreiheit sorgen, auch in sozialen Netzwerken.

Ein guter Vorschlag.

Ergänzt werden sollte eine solche Gesetzesinitiative durch eine Regelung – idealerweise auf EU-Ebene -, wonach Online-Dienste sozialer Medien wie Twitter im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen müssen, an den im Rahmen von Gerichtsverfahren in digitaler Form zugestellt werden kann, zum Beispiel an Anwälte in Deutschland über das besondere elektronische Anwaltspostfach. Denn was helfen Entscheidungen deutscher Gerichte in Eilverfahren gegen die Betreiber großer sozialer Netzwerke, wenn solche Gerichtsentscheidungen nicht schnell und einfach zugestellt und durchgesetzt werden können? Daher sollte die Betreiber Adressen in Deutschland angeben, an die Zustellungen im Rahmen von Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten bewirkt werden können, und zwar in allen Fällen (unabhängig von den in § 5 Abs. 1 NetzDG genannten Fällen). Das würde sowohl den Kampf gegen Hatespeech und gegen andere rechtswidrige Inhalte als auch das Vorgehen gegen rechtswidrige Sperren z.B. durch Twitter erheblich vereinfachen. 

Nun wird die Zustellungsproblematik zumindest von Teilen der Abgeordneten im Bundestag erkannt. Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg brachte es in der Sitzung am 16. Januar 2020 auf den Punkt:

„Soziale Netzwerke werden nach wie vor nicht gezwungen, in Deutschland Zustellungsbevollmächtigte für jegliche gerichtliche Post einzurichten.“

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann von der SPD sagte im Anschluss:

„Das Thema des Zustellungsbevollmächtigten, den Sie auch wollen, muss noch besser geregelt werden“

Ob der neue 36-seitigen Referentenentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes des BMJV insoweit zu Ende gedacht ist, wissen wir nicht. Denn er wurde über die Presse lanciert und bislang nicht veröffentlicht. Die Abgeordnete Renate Künast kritisiert zutreffend, dass -statt immer nur Entwürfe über die Presse zu lancieren- notwendige Reformen endlich auch ordentlich diskutiert und umgesetzt werden müssen.

10. Exkurs: Droht bald #LfDsperrt?

Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit, das Teilhaberecht und die Informationskanäle viele Behörden und Unternehmen sind allerdings auch aus anderer Richtung erheblich bedroht: Durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). So nutzen etwa die Polizeibehörden auch Twitter, um die Bevölkerung zu informieren.

Zum Beispiel im Rahmen des Amoklaufs in München im Jahr 2016. Um 17.52 Uhr geht der Notruf bei der Münchner Polizei ein. Schüsse im OEZ. Kurz darauf beginnt die Polizei die Bevölkerung zu warnen. Meldungen erschienen auf Facebook und Twitter, auf Deutsch, Englisch, Französisch und Türkisch, so zum Beispiel folgende Meldung: 

Und sie bekämpft Falschmeldungen, was an diesem Tag dringend erforderlich war: „Entscheidend dabei sei die Nutzung der sozialen Medien gewesen, betonte da Gloria Martins [Sprecher der Münchner Polizei] im Deutschlandfunk Kultur„.

Weiteres Beispiel: Bombenentschärfung in Düsseldorf am 17. Januar 2019. 31.000 Menschen betroffen, 12.000 müssen Wohnungen verlassen. Die Feuerwehr Düsseldorf informiert die Bevölkerung via Twitter, zum Beispiel mit folgendem Tweet:

 

Können Polizei und Feuerwehr und andere Behörden bald nicht mehr auf diese Weise informieren. Müssen auch Polizei und Feuerwehr ihre Informationsarbeit auf Twitter -sogar in Krisensituationen- einstellen, weil manche Landesdatenschutzbehörden in Deutschland meinen, Druck machen zu müssen, um den Datenschutz durchzusetzen? 

Jedenfalls zwei Landesdatenschutzbeauftragte verbreiten nun die Auffassung, Twitter-Accounts in Deutschland (sofern sie nicht nur persönlichen oder familiären Tätigkeiten dienen), verstießen gegen die DSGVO:

Laut geltender Rechtslage seien Nutzer mitverantwortlich für die Datenverarbeitung in sozialen Netzwerken. Prinzipiell gelte das „nicht nur für eine Aufsichtsbehörde, sondern für alle Behörden und auch Privatunternehmen, die soziale Medien nutzen“.

Die Datenschutzbehörden machen Druck; die Wortwahl und Diktion eines Landesdatenschutzbeauftragten ist bemerkenswert: er spricht von „harter Hand“, die Sache sei „ganz klar“ und die Luft „verdammt dünn“ (siehe Interview mit FAZ Einspruch und Interview mit Deutschlandfunk). Er stellt die Rechtlage apodiktisch als eindeutig dar, wobei er in seinen Interviews leider nicht erwähnt, dass die Frage strittig ist und man sie mit guten Argumenten auch anders sehen kann, so etwa der Rechtsanwalt Thomas Stadler (lesenswert hierzu sein Beitrag und sein Interview mit dem WDR) und wohl auch der ehemalige Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar auf Twitter. Dass Gerichte wie der Europäische Gerichtshof, der Bundesgerichtshof, viele Oberlandesgerichte usw. Twitter-Accounts haben, um zu informieren, sei nur am Rande erwähnt.

Sollten Landesdatenschutzbeauftragte nun jedoch beginnen, gegen Twitter-Accounts deutscher Behörden, gegen Juristen, gegen Unternehmen und Unternehmer und andere Twitternutzer mit „harter Hand“ in Deutschland vorzugehen, dann ist #Twittersperrt gegenüber dem dann zu erwartenden #LfDsperrt das kleinste Problem für Information, Teilhabe und Meinungsfreiheit. Denn dann gibt es möglicherweise bald keine deutschen Behörden, die informieren, auf Twitter mehr. Keine Unternehmen und Unternehmer. Und auch keine Juristen, die wie im Fall @KleinstadtRA gegenüber #Twittersperrt und für Meinungsfreiheit und Teilhaberrechte auf Twitter Stellung beziehen.

Der Kriminologe am Institut für Polizeiwissenschaft der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg Thomas-Gabriel Rüdiger schreibt auf Twitter:

wenn #Polizei sich aus #Socialmedia zurückziehen würde, würde dies das Gefühl der Strafverfolgungsfreiheit im digitalen Raum (#Brokenweb) noch weiter stärken.

Um es mit den Worten des Rechtsanwalts und Datenschutzexperten Professor Härting zu sagen:

Für eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit sind Soziale Medien unverzichtbar. Dass es „früher auch ohne ging“, ist ein beliebtes Argument der Datenschützer, handelt uns jedoch den Vorwurf ein, die Welt einfach so gestalten zu wollen, wie es uns Datenschützern gefällt.

„Es wäre genau das falsche Zeichen, wenn sich drei Jahrzehnte nach Erfindung des World Wide Webs, Behörden aus einer Welt zurückziehen müssten, die in ihrer digitalen Parallelität längst zu einem untrennbaren Teil unserer Wirklichkeit geworden ist“, so Mathias Müller von Blumencron in einem lesenswerten Beitrag im Tagesspiegel vom 14. Januar 2020.

Oliver Löffel