• Blog

#Twittersperrt – wegen Nutzung eines von Twitter zur Verfügung gestellten Bildes

Am 17. Januar 2022 hat das Landgericht Lübeck Twitter im einstweiligen Verfügungsverfahren verurteilt, einen Tweet einstweilen wiederherzustellen und das Nutzerkonto des Verfügungsklägers  freizuschalten. Der Fall zeigt anschaulich, wie grotesk die Sperrpraxis von Twitter oft ist. Twitter hatte den Nutzer gesperrt, weil dieser eine von Twitter selbst zur Verfügung gestellte Bilddatei im Rahmen der Kommentierung eines Tweets nutzte.

Shall we play a game? 

Der Fall spielt im Kontext der Diskussion über Corona-Maßnahmen. Ein durch seine Auseinandersetzung u.a. mit Jan Böhmermann bekannter Twitter-Nutzer hatte folgende [juristisch denkfehlerhafte] Aussage getwittert: „Freiheit ist wichtiger als Gesundheit.“ Dieser Tweet wurde von der Gesellschaft Anonymous weiterverbreitet und kritisch mit den Worten kommentiert: „Shall we play a game?“ (Ein Account von Anonymous wurde von Twitter bereits im Herbst 2021 wegen eines anderen Vorwurfs rechtswidrig gesperrt und bis heute nicht freigeben, hierzu Lars Wienand, 4. Oktober 2021).

Der Verfügungskläger, ebenfalls ein Twitter-Nutzer, kommentierte diesen Post von Anonymous am 24. November 2021 auf Twitter mit einer Bilddatei (gif – Graphics lnterchange Format). Das Bild zeigt eine Szene aus dem Hollywood-Film ,,The Addams Family“ und die Darstellerin der Figur Wednesday Addams, welche eine horizontale Bewegung mit ihrem linken Zeigefinger über ihre Kehle macht. Dieses Bild wird von Twitter selbst zur Verfügung gestellt, damit Nutzer es zur Kommentierung in ihren Tweets einblenden können.

Twitter suspendierte den Account des Verfügungsklägers auf unbestimmte Zeit, so dass der Verfügungskläger Inhalte nur noch lesen, nicht aber selbst Tweets erstellen oder Beiträge von Drittnutzern kommentieren konnte (Read-Only-Modus). Die Suspendierung begründete Twitter damit, dass der Verfügungskläger mit seinem Tweet gegen die Twitter-Regeln über ,,abuse and harassment“ verstoßen habe.

Venire contra factum proprium

Das Landgericht hat Twitter am 17. Januar 2022 verurteilt. Der Verfügungskläger habe einen Anspruch auf Wiederherstellung des gelöschten Tweets mit der Bilddatei und auf Freischalten seines Accounts, §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB. Bei der streitgegenständlichen Abbildung, die der Verfügungskläger als Kommentar veröffentlichte, handelt es sich um eine Äußerung, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

„Der Tweet „Freiheit ist wichtiger als Gesundheit“ bezieht sich nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen Durchschnittsempfängers auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Alle bisherigen Corona-Bekämpfungsmaßnahmen sind gedacht als Einschränkung der Freiheiten zur Bekämpfung der Pandemie und damit zur Verbesserung der Gesundheit der Bürger. Vor dem Hintergrund, dass Corona-Maßnahmen wiederholt von Gerichten auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden und in der Politik und Gesellschaft eine Konsensfindung immer schwieriger wird, ist offensichtlich, dass der Tweet [„Freiheit ist wichtiger als Gesundheit“] von polarisiert. Eine Polarisierung trägt zur leichteren Verständlichkeit bei, ist aber oft überspitzt und provozierend. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Gegenreaktion auf eine provozierende Aussage ebenfalls überspitzt, polarisierend und provozierend ist. Die Aussage „Shall we play a game?“ kann daher ebenso wie die Geste des Halsabschneidens von einem durchschnittlichen Empfänger auch als krasse Ablehnung der Aussage verstanden werden. Daraus folgt für den unvoreingenommenen Betrachter jedoch nicht, dass die Tweets tatsächliche Konsequenzen haben sollen.“

Das Gericht betont, dass es einen unvereinbaren Widerspruch darstelle, wenn Twitter einen Nutzer sperrt, weil dieser ein Bild verwendet, das Twitter selbst zur Verfügung stellt.

„Dass ein Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen [von Twitter] nach dem glaubhaft gemachten Vortrag der Parteien nicht vorliegen kann, leuchtet schon deswegen ein, weil die Verfügungsbeklagte, wie der Verfügungskläger unwidersprochen vorträgt, die entsprechende Bilddatei selbst in ihrer Anwendersoftware zur Verwendung bereithält. Es wäre äußerst  widersprüchlich, wenn die Verfügungsbeklagte Sanktionen gegen Nutzer ihres Dienstes ergreifen könnte, weil diese eine von ihr selbst zu Kommentarzwecken zur Verfügung gestellte Bilddatei verwenden.

Venire contra factum proprium, den berühmte Satz vom verbotenen Selbstwiderspruch kannten schon die Römer und er ist jedem Juristen bekannt. Offensichtlich nur nicht bei Twitter. Dabei ist es ganz einfach: Dass Twitter seine AGB gegen die Nutzer der von Twitter selbst zur Verfügung gestellten Bilder ins Feld führt, um zu sperren, ist widersprüchlich. Es ist nicht Recht, sondern Unrecht, und zwar auch deshalb, weil die Verwendung des Bildes im konkreten Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (Urteil des Landgerichts, S. 8). Man muss an sich nicht Rechtswissenschaften studieren und keine Vorlesung im römischen Recht besuchen, um das zu verstehen. Gleichwohl hat Twitter die Sperre nach einer Abmahnung nicht sofort aufgehoben. Twitter hat es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen und in der mündlichen Verhandlung versucht, sein offensichtlich widersprüchliches Verhalten zu rechtfertigen.

Der Gesetzgeber und Verbraucherschützer sind gefordert

Twitter ignoriert deutsches Recht immer wieder, wie die Sperre von @AnonNewsDE zeigt, um ein Beispiel zu nennen. Twitter hatte diesen Account gesperrt, keine ansatzweise nachvollziehbare Begründung geliefert, an welcher Stelle AnonNewsDE gegen welche Regeln wie verstoßen haben soll – und Twitter schweigt bis heute (siehe Twitter – der schweigende Kommunikationskonzern).

Jeder Anwalt, der einmal für seine Mandanten gegen Twitter vorgegangen ist, wird vermutlich berichten können, wie bemerkenswert sich Twitter im Streitfall verhält. So – um ein aktuelles Beispiel zu nennen – der Rechtsanwalt Thomas Stadler. Er berichtete am 18. Januar 2022 auf Twitter folgendes: 

 

Der deutsche Staat muss sich fragen lassen, wann er endlich dafür sorgt, dass geltendes Recht in und gegen soziale Medien schnell und effektiv durchgesetzt werden kann (Stichwort: Telegram, hierzu Kahl/Lippert, Legal Tribune Online).  So können sich in Deutschland tätige soziale Netzwerke in AGB-Konstellationen noch immer hinter einer Zustellanschrift beispielsweise in Irland verstecken und so Zustell- und Vollziehungsfragen verkomplizieren oder gar entscheidungserheblich machen, wie die Juristen Dr. Jonas Kahl und Franziskus Horn schreiben (K&R 2021, 701, 707).

Juristen fordern seit langem, was Kahl und Horn in Erinnerung rufen, nämlich, dass der Gesetzgeber sozialen Netzwerken endlich aufgeben sollte, bei sämtlichen Rechtsangelegenheiten mit Bezug zu Deutschland eine Zustellanschrift in Deutschland benennen zu müssen. Saskia Esken von der SPD wollte sich mit dem Thema nach der Sitzungspause im Jahr 2019 beschäftigen (Nachweise hier unter Ziffer 7.). Bis heute ist nichts geschehen. Wer am Diskurs auf Twitter teilnimmt, unterliegt damit immer noch viel zu oft der Willkür von Twitter und kann sich in Deutschland in vielen Fällen gerichtlich nicht schnell und einfach wehren, weil der Gesetzgeber nicht dafür sorgt, dass Twitter für alle gerichtliche Eilverfahren eine Zustellanschrift in Deutschland benennen muss (vgl. Diringer, Twitter hat ein Problem mit der Meinungsfreiheit, WELT 10. Dezember 2020).

Soweit Twitter Nutzerrechte einzelfallübergreifend in nicht ausreichendem Ausmaß achtet, können auch Verbraucherverbände in Deutschland etwas unternehmen. Hierzu schreibt der Direktor des Instituts für Recht und Digitalisierung (IRDT) an der Universität Trier, Professor Dr. Benjamin Raue, in der aktuellen Auflage der NJW (2022, 209, 212, 213):

„Wird der Beschwerdemechanismus strukturell so ausgestaltet oder gelebt, dass Nutzer rechtmäßige und von den Nutzungsbedingungen abgedeckte Äußerungen bzw. unrechtmäßige Kontensperrungen nicht wirksam geltend machen können, ist dies eine aggressive Geschäftspraktik iSv § 4 a I 2 Nr. 3, II 1 Nr. 4 UWG (zu den Voraussetzungen näher Rn. 31), die zum Beispiel auch Verbraucherverbände unterbinden können.“

Das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 17. Januar 2022 – 10 O 387/21 – ist hier abrufbar.

Beitrag Legal Tribune Online „Die „Hals­ab­schneider-Geste“ hat viele Bedeu­tungen“

[Ergänzt am 20. Januar 2022, Beitrag Raue, LTO]