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Zivilrechtliche Eilverfahren in Zeiten der Corona-Krise

Zuerst einmal schließen wir uns dem Dank des Bundesjustizministeriums an alle Menschen an, die auch während der Corona-Epidemie für einen funktionierenden Rechtsstaat sorgen. DANKE an alle, die die Stellung halten! (In der Krise wird deutlich, von wem das Gelingen der Gesellschaft abhängt!). Dazu zählen auch die Verbraucherzentralen und die Wettbewerbszentralen, die derzeit gegen unlautere Geschäftemacherei mit der Corona-Krise vorgehen (Pressemitteilung vom 26. März 2020).

Die Justiz ist als tragende Säule des Staates systemrelevant. Gut zu wissen, dass der Zugang zum Recht in dringenden Fällen gewährleistet bleibt, wie der Richterbund bekräftigt. Die Corona-Krise ist einschneidend, sie ist aber kein Grund, einen Stillstand der Rechtspflege nach § 245 Zivilprozessordnung herbeizuführen, so der Kölner Professor Dr. Prütting im Anwaltsblatt. Ein Stillstand der Rechtspflege wäre aus Gründen der Rechtssicherheit ein Albtraum (Windau in zpoblog). Unter anderem einstweilige Verfügungsanträge müssen in der Krise möglich bleiben und selbst Juristen, die eine Schließung der Gerichte fordern, plädieren für einen „Eildienst“ für einstweilige Verfügungsverfahren (Huff in Legal Tribune Online) geben. Eilverfahren, wie sie zum Beispiel im Wettbewerbsrecht praktiziert werden, sind an sich wie für Zeiten von „Lockdowns“ gemacht. Stichwort: Social Distancing. Denn über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird hier in der Praxis meist ohne mündliche Verhandlung entschieden. Wie wichtig dies sein kann, zeigen folgende Beispiele:

Unlautere Geschäftemacherei mit der Angst vor Covit-19  

„Wenn sie sterben, dann spüren sie es, sie sind dabei ganz klar. Es ist, als würden sie ertrinken. Nur langsamer. So, dass sie alles mitbekommen.“ Jeder von uns versucht, sich nicht zu infizieren, doch eine Garantie dafür gibt es nicht. Eine deutlich bessere Überlebenschance haben Sie, wenn Sie Ihr eigenes Sauerstoff Beatmungsgerät besitzen, das Sie notfalls auch mit ins Krankenhaus nehmen können.“

Das ist der Ausschnitt aus einer uns vorliegenden –  grob irreführenden und betrügerischen  –  Werbung. Derzeit wird auch dafür geworben, dass man sich mit homöopathischen Globuli vor dem neuartigen Coronavirus schützen könne. In den USA wurde sogar im Fernsehen für ein angebliches Anti-Corona-Mittel geworben, was eine Abmahnung des Bundesstaats New York zur Folge hatte (Abmahnschreiben des State of New York Office of the Attorney General hier abrufbar).

In Deutschland kann eine irreführende Gesundheitswerbung aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verboten werden (Laoutoumai, Werbung in Zeiten der Pandemie COVID-19). Denn im Bereich der Gesundheitswerbung gilt das sogenannte Strengeprinzip: Wird in der Werbung auf die Gesundheit Bezug genommen, gelten besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen, und zwar aufgrund der Bedeutung des Rechtsgutes Gesundheit für die angesprochenen Verkehrskreise sowie aufgrund der hohen Werbewirksamkeit von gesundheitsbezogenen Aussagen. Aus diesem Grunde darf mit gesundheitsfördernden Wirkungen nicht geworben werden, wenn diese wissenschaftlich nicht gesichert sind (Landgericht München I, Urteil vom 25. Juni 2015 – 17 HK O 219/15).

Gegen irreführende Werbung können unter anderem Wettbewerber und Verbraucherschützer vorgehen. Daher an dieser Stelle: DANKE an die Verbraucherzentralen und die Wettbewerbszentralen, die jetzt gegen unseriöse Geschäftemacherei rund um Corona / COVID-19 mit Unterlassungsverfahren vorgehen (Heiko Dünkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen via Twitter). „Auch und gerade in der Krise ist ein Mindestmaß an Fairness und Lauterkeit erforderlich, damit der Markt funktionsfähig bleibt“, so Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, in einer aktuellen Pressemitteilung.

Eilbedürftige und dringende Fälle im Zusammenhang mit COVID-19

Soweit bekannt gibt es nur ein Gericht in Deutschland, das einen Stillstand der Rechtspflege annimmt. Das Landgericht Osnabrück teilt mit, dass man die Voraussetzungen von § 245 Zivilprozessordnung (ZPO) zumindest für den Zeitraum 23.03. bis 20.04.2020 als eingetreten ansehe, „mit der verheerenden Folge, dass die Justiz dort stillgelegt wird“, wie die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf schreibt. Unglaublich, aber wahr (vgl. Professor Dr. Klindt auf Twitter). Anders als das Landgericht Osnabrück sehen es wohl alle anderen Gerichte in Deutschland, die ihre Kernaufgaben weiter erfüllen. Lesenswert hierzu ein aktueller Brief der Direktorin des Amtsgerichts Mettmann:

Natürlich gehen die Ereignisse der letzten Woche nicht spurlos an uns vorüber. Wir alle sind besorgt. […]. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied: Anders als […] die vielen Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz bereits verloren haben oder um ihn fürchten, die vielen Selbstständigen, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, […] sind wir keinem finanziellen Druck ausgesetzt. Wir wissen das. Allen Entscheidungen, die wir für unser Gericht getroffen haben, um mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie umzugehen, lagen und liegen deshalb zwei Ziele zu Grunde, für die sich alle Angehörigen des Amtsgerichts Mettmann mit aller Kraft einsetzen werden: Wir wollen die Erfüllung unserer Kernaufgaben gewährleisten und alles in unserer Macht stehende unternehmen, existenzielle Nöte und Sorgen derjenigen Menschen zu lindern, die mit unserem Gericht in Berührung kommen.

Dass die Justiz weiterhin „eilbedürftige und dringende Entscheidungen“ treffen wird, wie auch der bayerische Justizminister Georg Eisenreich und der Richterbund betonen, ist richtig und wichtig. Denn ein Vorgehen zum Beispiel gegen irreführende gesundheitsbezogene Werbung ist eilbedürftig, will man Lügnern und Betrügern nicht für längere Zeit Tür und Tor öffnen.

Um „skrupellose Geschäftemacher, die mit Angeboten jenseits von Gut und Böse mit der Angst der Bevölkerung spielen“ (Laoutoumai) schnell und effektiv zu stoppen, eignen sich auch und insbesondere einstweilige Verfügungsverfahren, gerade in Zeiten von „Social Distancing“. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich im Jahr 2018 in einem presserechtlichen Verfahren klargestellt, dass einstweilige Verfügungen ohne mündliche Verhandlungen erlassen werden können, wenn der Antragsgegner richtig abgemahnt wurde und dadurch Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat (Löffel WRP 2019, 8 ff.). Diese Grundsätze werden auf den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Wettbewerbsrechts übertragen und gelten richtigerweise für den gesamten einstweiligen Rechtsschutz (Nachweise hierzu bei Mantz, WRP 2020, 417).

Erfordert COVID-19 Änderungen in der Praxis der einstweiligen Verfügung? 

Erfordert die Corona-Krise auch Änderungen in der Praxis der einstweiligen Verfügung?

Will der Antragsteller gegen eine irreführende Werbung gerichtlich im einstweiligen Verfügungsverfahren vorgehen, darf er nicht zu lange warten, sondern muss dies innerhalb einer bei dem jeweiligen Gericht geltenden Regelfrist ab der Kenntnis des Rechtsverstoßes tun (sogenannte „Dringlichkeitsfrist“). Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 bedeutet im Ergebnis einen deutlich gestiegenen zeitlichen und personellen Aufwand beim Antragsteller, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen kann (Mantz, WRP 2020, 416, 425). Daher ist – so Mantz – zu überlegen, ob die gerichtlich angenommenen Dringlichkeitsfristen generell oder jedenfalls im Einzelfall verlängert werden sollten. Darüber hinaus kann bereits jetzt – aufgrund der Corona-Krise – folgendes relevant sein:

Die von mehreren Gerichten angenommene Regelfrist für die Dringlichkeit von einem Monat (zum Beispiel Landgericht Köln, 14 O 171/19), kann seit dem Zeitpunkt der durch die Corona-Krise bedingten Schulschließungen und den damit einhergehenden Einschränkungen des laufenden Betriebs in Unternehmen und der Justiz „auf das Notwendigste“ zu kurz sein. Besser wäre es, wenn die Gerichte in der Corona-Krise nicht an sonst üblichen Regelfristen festhalten, sondern stets eine Einzelfallwürdigung (unter Berücksichtigung der Art des Verstoßes, der Erforderlichkeit und der tatsächlichen Möglichkeit von Ermittlungen, der Möglichkeit des Zugangs der Abmahnung beim Gegner usw.) vornehmen, wie es bereits in der Vergangenheit gefordert wurde (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 38. Aufl. 2020, UWG § 12 Rn. 3.15b). Die Dringlichkeit eines Verfügungsantrages wird zwar im Wettbewerbsrecht und auch im Markenrecht vermutet, sie kann aber vom Gegner widerlegt werden, wenn der Antragsteller zu lange mit der Einleitung des Verfügungsverfahrens wartet. Die Vermutung gilt zudem unter anderem nicht im Bereich des Geschäftsgeheimnisgesetzes (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 38. Aufl. 2020, UWG § 12 Rn. 3.14; Löffel, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 8. August 2019 – 29 W 940/19, WRP 2019, 1378; ebenso Laoutoumai). Antragsteller sind daher gut beraten, im Einzelfall zu begründen, warum es wegen „Corona“ zu Verzögerungen gekommen ist.

In der Praxis können Anwälte Verfügungsanträge via elektronisches Anwaltspostfach bei Gericht einreichen, und zwar auch aus dem Homeoffice. Ein für eine irreführende Werbung zuständiges Landgericht kann durch den Vorsitzenden Richter als Einzelrichter entscheiden, wenn der Verfügungsantrag so eilbedürftig ist, dass das Zusammentreten der Kammer nicht abgewartet werden kann, § 944 ZPO. Gerade in Verfügungsverfahren in Zeiten von COVID-19 dürfte diese Voraussetzung leicht zu bejahen sein. Sind nämlich die Beisitzer im Gericht derzeit nicht regelmäßig anwesend, um den Antrag zu beraten und zu entscheiden, kann eine Zivilkammer nicht schnell zusammentreten. Im Übrigen können die Mitglieder einer Kammer beim Landgericht auch telefonieren. Nach telefonischer Beratung kann ein Mitglied der Kammer, das im Gericht anwesend ist, für alle drei Mitglieder der Kammer unterschreiben. Dadurch müssen „nur“ ein Richter und eine Person in der Geschäftsstelle anwesend sein. Mehr Social Distancing geht bei Gericht kaum, solange der Gesetzgeber nicht handelt:

Ganz ohne physische Exemplare kann auch das einstweilige Verfügungsverfahren nach Erlass der einstweiligen Verfügung leider – mangels gesetzgeberischer Regelungen – noch nicht ablaufen. Denn eine einstweilige Verfügung muss von Richterseite unterschrieben und von der Geschäftsstelle des Gerichts ausgefertigt werden. Eine Beschlussverfügung muss dem Antragsgegner sodann zugestellt werden, was ein physisches Exemplar der gerichtlichen Entscheidung erfordert, welches der Anwalt des Antragstellers bei dem Gericht abholt oder vom Gericht zugeschickt bekommt. Es ist also leider noch nicht möglich, dass ein Einzelrichter eine einstweilige Verfügung erlässt und sie dann dem Anwalt des Antragstellers an dessen elektronisches Anwaltspostfach schickt, damit dieser die weitere Zustellung der Verfügung an den Gegner veranlassen kann.

Aber sicherlich kann der Gesetzgeber auch in diesem Bereich viel aus der Corona-Krise lernen.

Eine dringend erforderliche Änderung betrifft das Erfordernis der Zustellung von einstweiligen Verfügungen durch den Gerichtsvollzieher (für den bereits unter taktischen Gesichtspunkten häufigen Fall, dass sich für den Antragsgegner kein Anwalt für das gerichtliche Verfahren bestellt hat). Nach § 191 ZPO gelten die Regelungen der §§ 166 ff. ZPO, soweit sich nicht aus den §§ 192 bis 195 ZPO Abweichungen ergeben. Gemäß § 192 Abs. 1 ZPO erfolgt die von den Parteien zu betreibenden Zustellungen durch den Gerichtsvollzieher. § 192 Abs. 1 ZPO sollte für den Fall der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung dringend geändert werden. Denn abgesehen davon, dass Gerichtsvollzieher besseres zu tun haben, als einstweilige Verfügungen zuzustellen ist derzeit damit zu rechnen, dass einstweilige Verfügungen nicht innerhalb der Monatsfrist durch Gerichtsvollzieher zugestellt werden können. Die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO dient dem Schuldnerschutz und beinhaltet eine immanente zeitliche Begrenzung des einem Antragsteller gewährten Rechtsschutzes (Rehart, WRP 2011, 1041, 1043).

Die Lösung ist einfach und überfällig: Der Gesetzgeber muss in der ZPO nur klarstellen, dass die Parteien einen Anwalt unmittelbar mit der Ausführung der Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung beauftragen können. Der Anwalt kann dann dem Antragsgegner eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung zustellen, etwa per Post, ebenso wie bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt.

Legt der Antragsgegner sodann Widerspruch gegen die ihm zugestellte einstweilige Verfügung ein, muss mündlich verhandelt werden (§§ 936, 924 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Dann treffen sich zumindest die Anwälte der Parteien vor Gericht. Auch hierfür gibt es – theoretisch – eine Lösung: § 128a Abs. 1 und 2 ZPO ermöglichen ohne Zustimmung der Parteien eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung, so dass sich Parteien, ihre Bevollmächtigten, Zeugen und Sachverständige während der Verhandlung bzw. Vernehmung an einem anderen Ort aufzuhalten können, wie der Richter Benedikt Windau in Legal Tribune Online schreibt. Aber leider – so Windau – fehlt es in den meisten Gerichtssäle in Deutschland an der dafür erforderlichen Technik. Kurzum, die Gerichte brauchen dringend ein Corona-Update, und zwar eine zeitnahe Ausstattung der Sitzungssäle mit (zeitgemäßer) Videokonferenztechnik. Sonst drohen massive Verfahrensverzögerungen, so Windau in F.A.Z. Einspruch (26. März 2020).

In Zeiten von Corona kann auch die Justiz freilich nicht mehr weitermachen wie bisher. Doch der Zugang zum Recht muss gewährleistet sein, schließlich besteht ein Justizgewährungsanspruch, und zwar auch und insbesondere in Krisenzeiten! Als Lehre aus der Coronavirus-Krise fordert daher auch der Deutsche Richterbund eine raschere Digitalisierung im Justizwesen (beck-aktuell am 26. März 2020). Die aktuelle Krise werfe ein Schlaglicht auf Lücken bei der IT-Ausstattung, Engpässe in den Datennetzen und die Probleme beim Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr .Vertreter der Legal Tech Szene wenden sich daher am 27. März 2020 mit einem offenen Brief an Politik und Justiz, wie die Legal Tribune Online berichtet.

Über weitere  Entwicklungen im Zivilprozess aufgrund von COVID-19 unterrichtet laufend der zpoblog von Benedikt Windau in sehr lesenswerten Beiträgen).

Bleiben Sie gesund!

[Zuletzt ergänzt am 26. März 2020]