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Zur Mo­der­ni­sie­rung des Zi­vil­pro­zes­ses

Eine Ar­beits­grup­pe von Richtern zur Mo­der­ni­sie­rung des Zi­vil­pro­zes­ses hat einen Zwi­schen­be­richt vor­ge­legt, in dem sie weit­rei­chen­de Än­de­run­gen vor­schlägt: Ge­richts­ver­fah­ren sol­len bür­ger­freund­li­cher und ef­fi­zi­en­ter wer­den, au­ßer­dem soll auf tech­ni­sche Ent­wick­lun­gen re­agiert wer­den. Ambitionierte Pläne, berichtet Tobias Freudenberg (beck-aktuell 22. Juli 2020). Der Richter Benedikt Windau hält das Papier für eine begrüßenswerte Vision dessen, wie Zivilprozesse in 10 Jahren aussehen könnten. Schaut man sich das Thesenpapier als Prozessanwalt genauer an, stellt man fest, dass Vieles fehlt.

Es hätte der Sache gutgetan, von Anfang an Prozessanwälte an einer solchen Arbeitsgruppe zu beteiligen. Zutreffend kritisiert unter anderem der Frankfurter Anwalt Dr. Stephan Dittl, dass die Nutzerseite nicht einbezogen werde „und die Richter nun mal die Probleme aus der Anwaltspraxis nicht kennen. Wer kommt denn auf eine solche Idee?“. Hier – um ein paar Beispiele zu nennen – erste Kritikpunkte:

1. Der Arbeitskreis plädiert „ganz eigensinnig“ (Freudenberg) für eine Reform, mit der zusätzlicher Aufwand bei den Gerichten vermieden werden soll. Aus Sicht der Expertengruppe kommen die Ersetzung des elektronischen Empfangsbekenntnisses durch eine automatisierte Eingangsbestätigung sowie eine Zustellungsfiktion in Betracht. Leider hat der Arbeitskreis die Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht berücksichtigt, welche in der Praxis – zum Beispiel in Eilverfahren – von erheblicher Bedeutung ist. In der Praxis müssen einstweilige Verfügungen nicht nur von Anwalt zu Anwalt, sondern auch per Gerichtsvollzieher zugestellt werden, um den sicheren Weg zu gehen (Löffel, GRUR-Prax 2018, 160). Denn eine Regelung der Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist in der ZPO nicht enthalten, geschweige denn eine Zustellungsfiktion. Vorschläge, die Zustellung von Anwalt zu Anwalt in der ZPO zu regeln, wurden bereits gemacht (siehe nur Löffel, GRUR-Prax 2016, 250 und GRUR-Prax 2017, 314). Auch der Bundesrat sprach sich im September 2016 für eine Regelung in der ZPO aus (Drs. 18/9948, S. 4). Auch von Richterseite wurde angemerkt, dass eine Regelung der Mitwirkungspflicht in der ZPO wünschenswert wäre (Windau, Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt – nur notdürftig wiederbelebt? zpoblog.de, 18.5.2017). Geschehen ist bislang nichts. Im Thesenpapier der Arbeitsgruppe findet man dazu nichts.

2. Die Arbeitsgruppe greift den Vorschlag eines elektronischen Basisdokuments auf, in dem – ähnlich einem Aktenauszug – der Prozessstoff gesammelt und gegenübergestellt wird, was den Austausch von Schriftsätzen und auch den Tatbestand des Urteils ersetzen soll (Windau). Das ist in der Tat sehr ambitioniert. Wer regelmäßig Prozesse beim Gericht der EU oder dem EUGH führt, weiß, dass man komplexe Prozesse auch mit Schriftsätzen gut, schnell und effektiv führen kann. Man muss es nur richtig regeln. Ein Blick in die Verfahrensordnungen des EUG / EUGH könnte sich für die Arbeitsgruppe lohnen (siehe auch PRAKTISCHE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS, Rn. 80 Gestaltung der Verfahrensschriftstücke und zugehöriger Anlagen).

3. Das Thesenpapier macht keine Vorschläge zu einem fachgerichtlichen Rechtsbehelf für ein effektives Recht auf Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren. Wenn das Recht auf Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren verletzt wird, gibt es keinen sinnvollen fachgerichtlichen Rechtsbehelf. Der Gesetzgeber war insoweit untätig und fachgerichtlich einfachrechtliche Rechtschutzmöglichkeiten wurden nicht entwickelt, obwohl die Problematik in der Literatur (Mantz, WRP 2020, 416 Rn. 47 ff.). und der Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, 18.04.2019, 15 U 204/18, BeckRS 2019, 9379) mehrfach angesprochen wurde (siehe auch Löffel, WRP, 2020, 850). Das BVerfG musste in den vergangenen zwei Monaten mehrfach einstweilige Verfügungen durch einstweilige Anordnung außer Kraft gesetzt, weil das Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt wurde. Daher wird auch von Richterseite gefordert, einen fachgerichtlichen Rechtsbehelf zu schaffen, zum Beispiel durch Ergänzung der Vorschriften zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in §§ 924, 707 S. 2 ZPO (Mantz, NJW 2020, 2007, 2008).

4. Auch beim beA muss der Gesetzgeber noch einmal ran. Wir brauchen § 130d S. 2 ZPO, dabei muss die Risikoverteilung überdacht werden (lesenswert hierzu Schafhausen, NJW-aktuell 30/2020).

Wohlgemerkt, dies sind nur vier Beispiele, was in dem Thesenpapier fehlt. Man kann die Liste fortsetzen.

Am Ende des Jahres sollen die Vorschläge auf einem „Zivilrichtertag“ in Nürnberg diskutiert werden. Die Vorschläge sollten intensiv zunächst mit der Richterschaft, dann mit der Anwaltschaft und der Wissenschaft diskutiert und weiter konkretisiert werden, sagt der Leiter der Arbeitsgruppe gegenüber LTO. Ist das effektiv? Vielleicht fragt die Arbeitsgruppe ja jetzt schon einmal Prozessanwälte nach ihrer Meinung, wie man Prozesse effektiver gestalten kann. Zumal es die Anwälte angeht, und zwar auch mit Blick auf die immer weiter ausufernde Haftungsrechtsprechung zu Lasten der Prozessanwälte, welche bekanntlich nicht nur Fehlern der Richter vorbeugen müssen (Weinbeer, Die größten Haftungsrisiken des Anwalts 2019, § 1 Rn. 3ff) sondern mittlerweile an der Grenze zum Parteiverrat auch noch Vorbringen des Gegners antizipieren sollen (vgl. Weinbeer, Legal Tribune Online, 25. April 2016).