KI-Haftung im Unternehmen: Warum KI-Kompetenz vor Automation Bias schützt
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Stellen Sie sich vor, Ihr Thermomix schlägt im Rezept für einen Marmorkuchen vor, im nächsten Schritt 250 Gramm Salz in den Teig zu geben. Wenn Sie nicht gerade im totalen Stress sind, würden Sie wahrscheinlich kurz stutzen, schmunzeln und den Fehler beziehungsweise diese fehlerhafte Anweisung ignorieren. Doch je kompetenter und zuverlässiger technische Systeme wirken, desto eher neigen wir dazu, ihre Vorschläge ungeprüft zu übernehmen – insbesondere dann, wenn sie komplexe Aufgaben übernehmen oder ihre Ergebnisse überzeugend präsentieren (sog. Automationbias).
Genau diese menschliche Tendenz wird beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz zunehmend zum Problem und kann zur Haftung für KI führen. Denn fehlerhafte KI-Ergebnisse führen nicht nur zu misslungenen Kuchen, sondern im Unternehmensalltag möglicherweise zu falschen Entscheidungen, Compliance-Verstößen oder rechtlichen Risiken. Umso wichtiger ist es, Mitarbeitende in die Lage zu versetzen, KI-Ergebnisse kritisch zu hinterfragen. KI-Kompetenz wird damit nicht nur zu einer Frage der effizienten Nutzung von KI, sondern auch der wirksamen Haftungsprävention.
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KI-Bildbearbeitung und Urheberrecht: Wann verlässt ein Foto seinen Schutzbereich?
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Einleitung
Generative KI macht es so einfach wie nie, bestehende Bilder zu verändern oder neue Produktfotos auf Grundlage vorhandener Aufnahmen zu erstellen. Doch wann wird aus einer KI-Bearbeitung eine Urheberrechtsverletzung – und wann ist der Abstand zum Original groß genug? Mit dieser Frage musste sich das LG Frankfurt (Urteil vom 27.05.2026 – 2-06 O 347/25) befassen. Das Urteil zeigt, dass bei einfachen Produktfotos nicht jede Ähnlichkeit ausreicht. Entscheidend sind der konkrete Schutzumfang des Ausgangsbildes, die Wiedererkennbarkeit seiner prägenden Gestaltungsmerkmale und die Frage, ob sich überhaupt nachweisen lässt, dass das Originalbild für die KI-Bearbeitung verwendet wurde.
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DSGVO-Auskunftsanspruch und Rechtsmissbrauch: Was das Urteil des AG Arnsberg (Brillen Rottler) für Unternehmen bedeutet
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Einleitung
Das AG Arnsberg hat nach einer Vorabentscheidung des EuGH entschieden, dass ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauchs abgelehnt werden durfte (Urt. v. 01.07.2026 – 42 C 434/23). Dabei lag die Besonderheit darin, dass bereits das erste Auskunftsersuchen als exzessiv eingestuft werden kann. Voraussetzung ist allerdings das Vorliegen besonderer Umstände.
KI im Architekturbüro: Wem gehört der Entwurf – und was passiert, wenn er verändert wird?
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
KI verändert die Planungspraxis – und wirft neue Rechtsfragen auf
Künstliche Intelligenz gehört inzwischen zum Arbeitsalltag auch von Architekturbüros. Sie unterstützt bei der Entwicklung erster Entwurfsideen, erstellt fotorealistische Visualisierungen, generiert Varianten für Machbarkeitsstudien oder beschleunigt die Konzeptphase erheblich. Der Nutzen von künstlicher Intelligenz für Architekturbüros liegt dabei auf der Hand. Planungsprozesse werden schneller, Alternativen lassen sich in kürzerer Zeit vergleichen und erste kreative Ansätze können effizienter weiterentwickelt werden.
Rechtlich ist der Einsatz von KI jedoch weit mehr als die schlichte Verwendung eines neuen Softwarewerkzeugs. Während klassische CAD- oder Renderingprogramme lediglich Hilfsmittel sind, erzeugen KI-Systeme eigenständig gestalterische Ergebnisse. Das kann sich unmittelbar auf die Frage nach dem Schutz von Entwürfen nach dem Urheberrecht auswirken. Auch können sich hieraus neue Haftungsfragen stellen.
Für Architekturbüros stehen insbesondere drei Themen im Mittelpunkt:
- Kann das Architekturbüro Urheberrechte bzw. Nutzungsrechte an einem mit KI entwickelter Entwurf geltend machen?
- Welche vertraglichen Regelungen sollten beim Einsatz von KI getroffen werden?
- Welche Rechte bestehen, wenn der Entwurf oder das fertige Bauwerk später verändert wird?
Diese Fragen hängen eng zusammen. Nur wenn ein Entwurf urheberrechtlich geschützt ist, kann sich daraus auch ein wirksamer Schutz gegen ungewollte Veränderungen oder eine starke vertragliche Position ergeben. Umgekehrt kann das Architekturbüro schwerlich urheberrechtliche Nutzungsrechte (entgeltlich) auf den Auftraggeber übertragen, wenn an den Entwürfen kein Urheberrechtsschutz besteht.
Falsche Aussagen in Googles KI-Übersicht: Wie Unternehmen sich jetzt erfolgreich wehren können
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Seit Google seine „Übersichten mit KI“ (Google AI Overviews) auch in Deutschland ausspielt, erhalten Nutzer Antworten auf ihre Suchanfragen häufig bereits oberhalb der klassischen Suchergebnisse. Für Unternehmen bietet das neue Chancen auf mehr Sichtbarkeit. Gleichzeitig entstehen jedoch neue Risiken: Enthält eine Google AI Overview falsche Tatsachen, irreführende Zusammenhänge oder rufschädigende Aussagen, kann dies erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.
Die gute Nachricht: Erste Gerichte stellen klar, dass Google für eigene KI-generierte Aussagen unter bestimmten Voraussetzungen selbst verantwortlich sein kann. Das gilt selbstverständlich nicht nur für die KI-Übersicht von Google, sondern auch für vergleichbare KI-Übersichten anderer Suchmaschinen, wie von Bing, Yahoo, Ecosia oder DuckDuckGo. Betroffene Unternehmen müssen fehlerhafte KI-Aussagen daher nicht einfach hinnehmen.
Kurz zusammengefasst
- Falsche Aussagen in einer Google AI Overview können Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche begründen.
- Das Landgericht München I sieht KI-Übersichten nicht als bloße Wiedergabe fremder Inhalte, sondern als eigene Darstellung von Google.
- Unternehmen sollten fehlerhafte KI-Ausgaben sofort dokumentieren und rechtlich prüfen lassen.
- Je schneller gehandelt wird, desto größer sind regelmäßig die Erfolgsaussichten.
Data Act und Versicherungen: Wie Versicherer Schadendaten aus vernetzten Geräten rechtssicher nutzen können
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Der Data Act eröffnet neue Möglichkeiten für die Schadenregulierung
Mit dem Data Act hat die Europäische Union erstmals einheitliche Regeln für den Zugang zu Daten aus vernetzten Produkten geschaffen. Für Versicherungen ist das besonders interessant: Kunden können künftig verlangen, dass Hersteller bestimmte Gerätedaten direkt an sie oder ihren Versicherer übermitteln.
Das bietet Potential, die Schadenregulierung erheblich zu beschleunigen und damit einerseits den Kundennutzen zu erhöhen. Andererseits bietet es die Möglichkeit, auch die Anforderungen der Bafin an die Bearbeitungszeit von Schadenmeldungen zu erfüllen. Statt sich ausschließlich auf Schilderungen von Beteiligten oder Gutachten zu verlassen, könnten Versicherer auf objektive Daten aus Fahrzeugen, Smart-Home-Geräten oder anderen IoT-Anwendungen zugreifen.
KI-Chatbots auf Unternehmenswebseiten: Wer haftet für falsche Informationen?
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
KI-Chatbots im Kundenservice: Wer trägt die Verantwortung für fehlerhafte Antworten?
Immer mehr Unternehmen setzen KI-Chatbots auf ihren Websites und in der Kundenkommunikation ein. Doch was passiert, wenn die Künstliche Intelligenz falsche Informationen verbreitet? Aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen: Unternehmen können sich nicht ohne Weiteres darauf berufen, dass die KI autonom gehandelt hat. Wer KI einsetzt, muss auch Verantwortung für deren Output übernehmen.
Das OLG Hamm (Az. 4 UKl 3/25) musste sich mit dieser Frage aus wettbewerbsrechtlicher Sicht befassen. Zuvor hatte sich bereits das LG Kiel (Az. 6 O 151/23) mit einer vergleichbaren Fragestellung aus äußerungsrechtlicher Sicht auseinandergesetzt.
Haftet ein Unternehmen für die Aussagen eines KI-Chatbots auf der eigenen Website?
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Wertschätzung und gute Referendarausbildung „on the job“
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- Geschrieben von: Oliver Löffel
Eine fundierte Ausbildung lebt nicht nur von Theorie, sondern vor allem von persönlicher Förderung, praktischer Erfahrung und einem wertschätzenden Miteinander. Wie Referendarinnen und Referendare ihre Zeit in unserer Kanzlei erleben und welche Einblicke sie „on the job“ gewinnen konnten, zeigt das folgende Testimonial unserer Referendarin Laura Föhner, für das wir uns herzlich bedanken.
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Der Digitale Produktpass im Spannungsfeld von Compliance und Markenschutz
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Im Rahmen der Ökodesign-Verordnung soll der Digitale Produktpass künftig für zahlreiche Produktkategorien verpflichtend werden. Er soll umfassende Informationen entlang des gesamten Lebenszyklus eines Produkts bereitstellen. Für Unternehmen bedeutet das nicht nur neue Compliance-Anforderungen, sondern auch Chancen für besseren Markenschutz.
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HOW TO CATCH COPYCATS AT TRADE FAIRS
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- Geschrieben von: Oliver Löffel
Intellectual property rights protection at trade shows follows its own rules. You won't find any guidance on this in academic law manuals. A lawyer's experience, creative methods and ability to think outside the box are key to success.
Greenwashing - Aktuelle Entwicklungen
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Mit der sog. EmpCo-Richtlinie will die EU Greenwashing nachhaltig den Kampf ansagen. Ziel ist es, durch eine strengere Reglementierung von Umweltaussagen Unternehmen einerseits für das Thema zu sensibilisieren und anderseits Greenwashing effektiv zu unterbinden. Hintergrund ist dabei die nachvollziehbare Überlegung, dass sich Unternehmen, die Umweltschutz nur behaupten, keinen Vorteil erschwindeln dürfen gegenüber Unternehmen mit tatsächlich ökolischeren Produkten oder Leistungen.
FG München 3 K 1932/21 zur Online-Vermittlung von Bankprodukten durch Targeting/Retargeting als steuerfreie Vermittlungsleistung
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Das Finanzgericht München (FG München) hat mit Urteil vom 02.07.2025 (Az. 3 K 1932/21) noch einmal festgestellt, dass auch reine online erbrachte Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 UStG steuerfrei sein können. Das gelte sogar für Vermittlungsleistungen, die in einem gezielten Targeting und Re-Targeting von Internetnutzern bestehen, ohne dass der Vermittler für den potentiellen Kunden erkennbar auftritt. Die Entscheidung erging zugunsten einer Vermittlung von Finanzprodukten. Da die Auslegung des Begriffs der „Vermittlung“ für Versicherungsvermittler herangezogen werden kann, ist sie auch für Online-Geschäftsmodelle von Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern relevant.
JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2025/2026
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- Geschrieben von: Oliver Löffel
Das aktuelle JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2025/2026 bestätigt erneut die Expertise unseres Teams: Dr. Michael Fammler zählt laut JUVE zu den führenden Namen im Markenrecht. Dr. Sascha Abrar und Oliver Löffel genießen „im Marken- und Wettbewerbsrecht einen ausgezeichneten Ruf als Prozessvertreter“ und werden von Wettbewerbern unter anderem als „im internationalen IP-Recht marktführend“ gelobt. Auch Sebastian Laoutoumai überzeugt – im Bereich UWG und Datenschutz wird er von Wettbewerbern als „sehr zu empfehlen“ genannt.
BGH entscheidet über Werbung mit Preisermäßigung nach § 11 PAngV
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Die Werbung mit Preisermäßigungen ist für Unternehmen und Händler ein wichtiges Mittel, um Kunden kurzfristig für ihre Angebote zu interessieren. Um Verbraucher vor irreführenden Preiswerbungen besser zu schützen, wurde § 11 PAngV neu geschaffen. Seit dem mussten sich bereits zahlreiche Gerichte mit der Auslegung dieser Vorschrift befassen. Nachdem der EuGH sich mit der Auslegung der zugrundeliegenden Vorschrift in Art. 6a RL/98/6/EG befassen musste (wir bereichteten bereits hier), hat sich nun auch der BGH ( I ZR 183/24) zur Auslegung von § 11 PAngV äußern können. Der Entscheidung des BGH lag ein Verfahren vor dem OLG Nürnberg zugrunde, über welches wir in unserem Blog bereits ausführlich berichtet hatten (zum Beitrag).
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VG Münster: Keine Vermutung für die Erforderlichkeit zum Erhalt ganzer Dokumente über Art. 15 Abs. 3 DSGVO
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Das Verwaltungsgericht Münster hat sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 28.4.2025 - 1 K 3701/21) mit dem Umfang des Auskunftsanspruch und insbesondere dem Anspruch auf Erhalt einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO befasst.
Verstöße gegen die prozessuale Waffengleichheit - Empörung lohnt sich nicht
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- Geschrieben von: Oliver Löffel
Einstweilige Verfügungen sind eilbedürftig. Beschlussverfügungen - Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung - sind besonders dringend (§ 937 Abs. 2 ZPO). Sie erfordern schnelles Handeln der Anwältinnen und Anwälte, ein schnelles - summarisches - Verfahren und eine schnelle Entscheidung der Richterinnen und Richter. Dabei können Fehler passieren. Menschen sind fehlbar. Verstöße gegen die prozessuale Waffengleichheit in Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren wird es daher immer geben. Empörung über solche Verstöße lohnt sich jedoch meist nicht, wie eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt:
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DSGVO-Auskunft als Druckmittel im Arbeitsrecht: Was das BAG jetzt klargestellt hat
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
In arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen wird das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO weiterhin als strategisches Druckmittel eingesetzt. Arbeitnehmer nutzen es gezielt, um Unternehmen zur Herausgabe umfassender Informationen zu zwingen – häufig in der Hoffnung, sich dadurch eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen. Für Unternehmen bedeutet das oft einen erheblichen Aufwand in Bezug auf Zeit, Personal und Ressourcen. Befeuert wurde diese Praxis durch mehrere insbesondere erstinstanzlichen Entscheidungen von Arbeitsgerichten in der Vergangenheit, die bei bloß verspäteter oder unvollständiger Auskunftserteilung hohe Schadensersatzsummen zusprachen – teils bis zu 10.000 Euro.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner aktuellen Entscheidung vom 20. Februar 2025 (Az. 8 AZR 61/24) nun für mehr Klarheit gesorgt. Es betont dabei einerseits zwar die Wichtigkeit des Auskunftsrecht. Lässt aber pauschale Ausführungen in Bezug auf einen angeblich erlittenen Schaden nicht ausreichen.
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Hinweis auf neuen Fachaufsatz - DORA-Mindestvertragsinhalte vs. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Seit dem 17. Januar 2025 ist der Digital Operational Resilience Act (DORA) in der EU von Finanzunternehmen verbindlich anzuwenden. Zu den zahlreichen Pflichten zur Steigerung der eigenen operationalen Resilience gehört es dabei, über bestimmte vertragliche Regelungen größeren Einfluss auf die angebundenen IT-Dienstleister nehmen zu können. Um die Verhandlungsposition der Finanzunternehmen zu stärken, hat sich der Verordnungsgeber gedacht, regelt er in Art. 30 DORA gewisse Mindestvertragsklauseln. Diese sind mit IT-Dienstleistern zu vereinbaren, wenn eine IKT-Dienstleistung eingekauft werden soll. Das Problem in der Praxis hierbei ist nicht selten, dass die Klauseln inhaltlich nicht stets passen oder IT-Dienstleister die Klauseln nicht akzeptieren. In der zweiten Konstellation sind Finanzunternehmen eigentlich gezwungen, vom Vertragsschluss insgesamt abzusehen, denn der Wortlaut von Art. 30 DORA bietet in der Hinsicht wenig Spielraum.
Digitale Barrierefreiheit - Neue Marktüberwachungsstelle vorgestellt
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet Anbieter von bestimmten Produkten oder Dienstleistungen diese ab Juni 2025 barrierefrei zu gestalten. Das BFSG sieht ein gestuftes Sanktionssystem bei Verstößen gegen die Pflichten vor. Durchgesetzt werden die behördlichen Maßnahmen insbesondere von der zuständigen Marktüberwachungsbehörde.
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Digitale Barrierefreiheit in Arztpraxen – Was Sie wissen müssen
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz („BFSG“) in Kraft. Es soll den Zugang zu bestimmten Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen verbessern.
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Mehr Informationen zum BFGSG in unserem Fokusthema „Digitale Barrierefreiheit“ |
Ziel ist es, bestehende Barrieren abzubauen und eine umfassendere Teilhabe am Wirtschaftsleben zu ermöglichen. Das Gesetz enthält einen abschließenden Katalog von Produkten und Dienstleistungen, die künftig barrierefrei gestaltet sein müssen. Ärztliche Leistungen selbst fallen dabei nicht unter das BFSG. Dennoch sollten sich auch Arztpraxen mit den neuen Anforderungen vertraut machen, da sie in bestimmten Konstellationen auch betroffen sein können.
Wann betrifft das BFSG Arztpraxen?
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KI-Verordnung: Wer ist Betreiber bei der Auftragsverarbeitung?
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Einführung: Auftragsverarbeitung und Künstliche Intelligenz
Unternehmen beauftragen häufig Dienstleister mit der Durchführung spezifischer Aufgaben. Banken setzen beispielsweise spezialisierte Dienstleister ein, welche die Kreditwürdigkeit potentieller Kunden prüfen. In einer anderen Konstellation beauftragen Versicherer Dienstleister mit der Schadenbearbeitung. In beiden Fällen kommt es zunehmend auf Seiten der Dienstleister zum Einsatz von künstlicher Intelligenz, um die Durchführung der Dienstleister schneller und effizienter zu gestalten.
Die Dienstleister haben hierfür eigens KI-Systeme entwickelt oder entwickeln lassen, um ihre Leistungen gegenüber den Kunden (Banken, Versicherern etc.) anbieten zu können. Einzig der Dienstleister selbst nutzt also zur Leistungserbringung das hierfür konzipierte KI-System. Eine Nutzung durch die Kunden findet gerade nicht statt, eben weil sie zur Effizienzsteigerung diese Leistung an den Dienstleister ausgegliedert haben.
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Digitale Barrierefreiheit: Müssen E-Mails künftig barrierefrei sein?
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) müssen ab dem 29.06.2025 Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr barrierefrei sein (einen ausführlichen Überblick hierzu finden Sie auf unserer Fokusseite „Digitale Barrierefreiheit“). In der praktischen Umsetzung stellt sich für Unternehmen die Frage, was alles unter "Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr" fällt und ob dies auch E-Mails umfasst. Dieser Beitrag gibt Aufschluss darüber.
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Barrierefreiheitserklärung: Neue Informationspflicht für Online-Shops
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) sind Betreiber von Online-Shops nicht nur verpflichtet, ihren Shop barrierefrei auszugestalten (hierzu mehr im Fokusthema „Barrierefreiheit“). § 14 BFSG in Verbindung mit Anlage 3 zum BFSG gibt den Betreibern auch neue Informationspflichten auf. Online-Shops sind künftig dazu verpflichtet, eine Barrierefreiheitserklärung nach dem BFSGbereitzustellen.
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Zustellungsrecht der Zukunft - Editorial von Oliver Löffel in NJW 9/2025
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- Geschrieben von: Oliver Löffel
Eine Effizienzsteigerung des Zivilprozesses ist überfällig. In Berlin scheut man Änderungen in der Zivilprozessordnung (ZPO) aber wie der Teufel das Weihwasser. Jetzt haben eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission und eine Arbeitsgruppe von Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten ihre Ansätze für den „Zivilprozess der Zukunft“ veröffentlicht. Es sind jedoch viel weitergehende Vorschläge erforderlich, um das Zustellungsrecht in das 21. Jahrhundert zu bringen, so unser Partner Oliver Löffel in der aktuellen Ausgaben der Neue Juristische Wochenschrift (NJW).
Das Editorial der NJW ist hier frei abrufbar:
KI-Kompetenz nach der KI-Verordnung: Anforderungen und Umsetzung
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Einführung: Bedeutung der KI-Verordnung
Die am 1. August 2024 in Kraft getretene KI-Verordnung (KI-VO) findet schrittweise Anwendung. Während ein Großteil der Pflichten erst ab dem 2. August 2026 gilt, sind bereits seit dem 2. Februar 2025 erste Vorschriften in Kraft. So verbietet Art. 5 KI-VO seit diesem Datum bestimmte Praktiken im Umgang mit KI-Systemen. Zudem ist seit dem 2. Februar 2025 auch die Verpflichtung zur Gewährleistung von KI-Kompetenz gemäß Art. 4 KI-VO anzuwenden.
Ob diese Vorschrift als Pflicht, Appell oder anderweitig zu verstehen ist, wird insbesondere auf Plattformen wie LinkedIn derzeit noch diskutiert. In diesem Beitrag sprechen wir daher von einem "Auftrag" an Unternehmen, für eine ausreichende KI-Kompetenz zu sorgen.
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Landgericht Leipzig: Werbung mit "unabhängige Beratung" einer Versicherungsmaklerin ist zulässig
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Im Herbst 2024 mehrten sich die Berichte, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (Verbraucherzentrale Bundesverband - vzbv) zahlreiche Versicherungsmakler abmahnte, weil diese sich u.a. auf ihren Websites als "unabhängige Versicherungsmakler" bezeichnet hatten:
Was DORA auch für IT-Dienstleister bedeutet
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Banken und Versicherungen müssen bis zum 17. Januar 2025 ihre digitale operationale Resilienz an die Vorgaben des „Digital Operational Resilience Act“ (kurz DORA) anpassen. Die Umsetzung dieser Pflichten ist für die meisten verpflichteten Unternehmen eine Mamut-Aufgabe. Aber auch IT-Dienstleister, die ihre Leistungen gegenüber Banken oder Versicherungen erbringen, sollten sich frühzeitig mit den Anforderungen des DORA vertraut machen. Insbesondere die Ausgestaltung von Verträgen zur Erbringung von IT-Dienstleistungen müssen künftig bestimmte DORA-spezifische Regelungen enthalten. Der nachfolgende Beitrag soll einen ersten Überblick verschaffen, wann sich IT-Dienstleister näher mit den Vorgaben von DORA befassen sollten, wobei der Schwerpunkt auf den vertragsrechtlichen Auswirkungen von DORA liegt.
Landgericht Koblenz - Abwerben von Mitarbeitern ist im Grundsatz zulässig
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Das Abwerben von Mitarbeitern eines Mitbewerbers ist regelmäßig Gegenstand lauterkeitsrechtlicher Auseinandersetzungen. Das Landgericht Koblenz (Beschl. v. 17.9.2024 - 11 O 12/24) hat in einer zuletzt veröffentlichten Entscheidung noch einmal dargelegt, wann das Abwerben von Mitarbeitern lauterkeitsrechtlich unzulässig ist bzw. wann gerade noch nicht. Dem einstweiligen Verfügungsverfahren lag dabei ein etwas kurioser Sachverhalt zugrunde, der aber noch einmal verdeutlich, wie hart der Kampf um gut ausgebildete Fachgkräfte heutzutage geführt wird bzw. geführt werden muss.
Weiterlesen: Landgericht Koblenz - Abwerben von Mitarbeitern ist im Grundsatz zulässig
Vorsicht bei der Erstellung lauterkeitsrechtlicher Abmahnungen
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Das OLG Karlsruhe zu den strengen Anforderungen aus § 13 UWG
In seinem Urteil befasste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urt. v. 13.11.2024 – 6 U 38/24) unter anderem mit den rechtlichen Anforderungen an eine Abmahnung nach § 13 UWG und zeigte noch einmal auf, welche Konsequenzen handwerkliche Fehler bei der Abfassung haben könne. Ein weiterer Schwerpunkt – auch wenn es hierauf eigentlich nicht mehr ankam – ist die Frage, ob eine Preisanpassung durch Schweigen vereinbart werden kann. In dem Verfahren ging es um ein Schreiben eines Versicherungsvertreters, das Verbrauchern eine Vertragsänderung mit erweiterten Leistungen und höheren Beiträgen ankündigte, falls sie nicht binnen 14 Tagen widersprechen. Gegen diese Praxis wandte sich eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG. Bereits in der Vergangenheit hatten Verbraucherzentralen eine vergleichbare Praxis von Kreditinstituten rechtlich beanstandet und vom BGH Recht bekommen. Umso erstaunlicher ist, dass ein solches Vorgehen auch heute noch versucht wird. Die Entscheidung ist allerdings auch aus lauterkeitsrechtlichen Gründen interessant.
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Haftung für mittels künstlicher Intelligenz veröffentlichte Falschinformationen über ein Unternehmen
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Das Landgericht Kiel (Urt. v. 29.02.2024 - 6 O 151/23) hat in einer erst kürzlich bekannter gewordenen Entscheidung noch einmal die Rechte von Unternehmen gegen ehrverletzende Informationen im Internet gestärkt. So hat es noch einmal klargestellt, dass auch Unternehmen sich auf ein Unternehmenspersönlichkeitsrecht berufen können, wenn insbesondere unwahre Tatsachen über dieses im Netz verbreitet werden. Eine kleine Besonderheit des vorliegenden Falles lag darin, dass die Beklagte die unstreitig falschen Informationen über die Klägerin nicht eigenhändig auf dem Online-Portal veröffentlichte. Die Veröffentlichung erfolgte vollständig automatisiert und mittels einer künstlichen Intelligenz. Bei der automatisierten Verknüpfung verschiedener Informationen aus öffentlichen Registern kam es sodann zu einem Zuordnungsfehler mit der Folge, dass über die Klägerin die Information verbreitet wurde, dass diese alsbald wegen Vermögenslosigkeit gelöscht werde. Für ein mittelständisches Unternehmen stellt eine solche Information einen enormen Reputationsschaden dar.
Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Eine lange streitige Frage wurde am 4. Oktober 2024 vom EuGH in der Rechtssache C-21/23 (hier geht es zur Pressemitteilung) verbindlich geklärt. Die DSGVO entfaltet gegenüber einer lauterkeitsrechtlichen Durchsetzung von Ansprüchen nach einem Datenschutzverstoß keine Sperrwirkung. Mitbewerber können danach über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Unterlassungsansprüche gegen einen anderen Mitbewerber durchsetzen, wenn dieser gegen Vorschriften aus der DSGVO verstoßen hat.
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OLG Nürnberg: Werbung mit Preisermäßigung muss sich an Grundsatz der Preisklarheit halten
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Nachdem der EuGH (Urt. v. 26.9.2024 - C-330/23) erst kürzlich eine wichtige Auslegungsfrage zu Art. 6a RL 98/6/EG und damit auch zu § 11 PAngV beantwortet hatte (wir berichteten zu dieser Entscheidung auf unserem Blog hier: "Die Werbung mit Preisermäßigungen nach § 11 PAngV– EuGH trifft praxisrelevante Entscheidung!""Die Werbung mit Preisermäßigungen nach § 11 PAngV– EuGH trifft praxisrelevante Entscheidung!"), hatte bereits am 24. September 2024 das OLG Nürnberg (3 U 460/24) ebenfalls zu § 11 PAngV und einer Werbung mit einem Preisnachlass entschieden.
Die Werbung mit Preisermäßigungen nach § 11 PAngV– EuGH trifft praxisrelevante Entscheidung!
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Schon länger gehen Verbraucherschutzverbände verstärkt gegen Verstöße gegen die vergleichsweise neue Vorschrift aus § 11 PAngV vor. Nach dieser Vorschrift sind Händler bei Preisermäßigungen (wie Rabatten) verpflichtet, den günstigsten Preis der letzten 30 Tage (sog. Referenzpreis) anzugeben.
Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass Händler kurz vor einer geplanten Preisermäßigen den Verkaufspreis kurzfristig anheben, um sodann die beworbene Preisermäßigung nach diesem (tatsächlich nie wirklich geforderten) Preis zu berechnen und zu bewerben. Diese Praxis ist unter dem Schlagwort „Werbung mit Mondpreisen“ bekannt und war bereits vor der Neuregelung wettbewerbswidrig.
OLG Hamm: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ist abtretbar
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 24. Juli 2024 (11 U 69/23) zu einer sehr praxisrelevanten Frage Stellung bezogen. Eine wesentliche Vorfrage zu der vorliegenden Entscheidung war nämlich, ob der Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO abtretbar ist. Diese Frage ist deswegen von einer hohen praktischen Relevanz, weil bestimmte Modelle zur gebündelten Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen von ihrer Beantwortung abhängig sind. Die gebündelte Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erfolgt nämlich vielfach durch die Abtretung des individuellen Anspruches an einen Anbieter, der hierfür an den Betroffenen einen bestimmten Pauschalbetrag auszahlt. Für den Betroffenen hat das den Vorteil, dass dieser zwar nicht die volle Schadenssumme, aber einen sicheren Anteil hieran erhält und sich dann nicht weiter mit der Angelegenheit befassen muss. Der Anbieter wiederum sieht seinen Vorteil in der gebündelten Durchsetzung darin, dass er einen gewissen Vergleichsdruck auf das beklagte Unternehmen ausüben kann. Erreicht ein Datenschutzvorfall eine bestimmte Anzahl von betroffenen Personen, kann das Geschäftsmodell auch dann noch lukrativ sein, wenn die ausgeurteilte Schadenssumme gering ausfällt.
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Die Kooperationspflicht aus Art. 25 Abs. 2 KI-VO und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Die KI-VO enthält für die einzelnen Akteure zahlreiche Pflichten, die dazu dienen sollen, dass der Einsatz von KI-Systemen mit den Zielen der KI-VO im Einklang steht. So beschreibt Art. 1 Abs. 1 KI-VO den Zweck der Verordnung unter anderem damit, dass die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz gefördert werden soll. Zugleich soll ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und die in der Charta verankerten Grundrechte gewährleistet bleiben. Es sollen daher nur solche KI-Systeme in der Europäischen Union in den Verkehr gebracht werden dürfen, die diesen Schutzzielen nicht entgegenstehen. An dieser Zielrichtung sind sodann auch die (meisten) Pflichten aus der KI-VO ausgerichtet. Eine bislang wenig beleuchtete und dadurch eher untergeordnete Kooperationspflicht für Anbieter von KI-Systemen ergibt sich aus Art. 25 Abs. 2 KI-VO, deren unkritische Befolgung für Anbieter und deren Geschäftsgeheimnisse allerdings weitreichende Folgen haben kann.
LinkedIn und Recht – Ein Überblick über die rechtlichen Anforderungen bei der Nutzung
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Der Einfluss von LinkedIn als Social-Media-Plattform nimmt stetig zu. Gerade im beruflichen und geschäftlichen Kontext ist LinkedIn eine immer beliebter werdende Plattform, um sein eigenes Netzwerk aufzubauen. Auch für Unternehmen, die auf dem immer schwieriger werdenden Bewerbermarkt nach geeigneten Talenten suchen, kommen um LinkedIn nicht herum.
In mehreren Beiträgen gehe ich auf einige wesentliche rechtlichen Aspekte bei der Nutzung von LinkedIn ein. Der Beitrag wird regelmäßig um weitere rechtliche Aspekte erweitert.
Weiterlesen: LinkedIn und Recht – Ein Überblick über die rechtlichen Anforderungen bei der Nutzung
Influencer Marketing - Neuer Leitfaden der Wettbewerbszentrale zur Kennzeichnungspflicht
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Die Kennzeichnungspflicht im Influencer Marketing hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Gerichte beschäftigt. Es herrscht(e) Unsicherheit darüber, wann ein werblicher Beitrag vorliegt und ob dieser als ein solcher gekennzeichnet werden musste. Zudem herrschte Unsicherheit darüber, wie eine erforderliche Kennzeichnung zu erfolgen hat. Zu einigen Fragen hat der BGH in seinen sog. Influencer-Entscheidungen Stellung genommen (statt aller nur BGH, Urt. v. 9.9.2021 - I ZR 90/20). Man könnte meinen, die mediale Aufmerksamkeit zu dem Thema hätte zu einer höheren Sensibiliserung bei den Influencern geführt. Eine Untersuchung der Europäischen Kommission und von Verbraucherschutzbehörden zeigen allerdings ein gegenteiliges Bild. Danach wird Werbung von Influencern weiterhin selten gekennzeichnet (vgl. Pressemitteilumg vom 14.2.2024). Nur jeder fünfte Influencer kennzeichne nach der Untersuchung seine Werbeaktivitäten. Um den Influencern praktische Informationen zur Einhaltung verbraucherschützender Vorschriften, wie der Pflicht zur Kennzeichnung werblicher Beiträge, zur Verfügung stellen zu können, hat die Europäische Kommission eine eigene Rechtsplattform für Influencer veröffentlicht (abrufbar hier "Rechtsplattform für Influencer"). Diese Erkenntnisse hat die Wettbewerbszentrale zum Anlass genommen, einen aktualisierten Leitfaden zur Kennzeichnung von werblichen Posts auf ihrer Website zu veröffentlichen (zur Pressemitteilung vom 28.8.2024 - direkter Link zum Leitfaden).
Telegram – rechtsdurchsetzungsfreier Raum? Haftung und Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Telegram in Deutschland
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- Geschrieben von: Oliver Löffel
„Gegen den Chef und Gründer des Online-Netzwerks Telegram, Pawel Durow, ist in Frankreich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ihm werden sechs Straftatbestände zur Last gelegt. Durow habe sich unter anderem der Beihilfe zu Straftaten „zur bandenmäßigen Verbreitung von Bildern Minderjähriger mit kinderpornografischem Inhalt, zum Drogenhandel und zum bandenmäßigen Betrug“ schuldig gemacht, das berichtet die FAZ heute abend (Niklas Záboji, 28. August 2024).
LG Augsburg: Ein Verstoß gegen die DSGVO allein reicht nicht für einen Anspruch auf Schadensersatz
- Details
- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Das Landgericht Augsburg (Urt. v. 26.7.2024 - 123 O 4719/23) hat noch einmal klargestellt, dass der bloße Verstoß gegen eine Vorschrift aus der DSGVO noch nicht ausreicht, um einen Anspruch auf Schadensersatz zu begründen.
Das Werbeverbot für Cannabis und Anbauvereine
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- Geschrieben von: Sebastian Laoutoumai
Fällt die eigene Internetseite von Anbauvereinen in das Werbeverbot?
Seit Juli 2024 gilt das neue Konsum-Cannabisgesetz (KCanG). Mit dem Gesetz wird der legale Konsum von Cannabis geregelt. Um jedoch ungewollte Konsumanreize einzudämmen, ist der legale Konsum und Umgang mit Cannabis durch das Gesetz stark reglementiert. So enthält das Gesetz zudem ein vom Wortlaut her sehr weitreichendes Werbeverbot in § 6 KCanG. Danach ist die Werbung und das Sponsoring für Cannabis und Anbauvereine verboten. Was aber fällt unter dieses sehr weit gefasste Werbeverbot und was ist noch erlaubt. In der Praxis stellt sich hierbei vor allem auch die Frage, ob Anbauvereine eine eigene Internetseite betreiben dürfen oder ob das bereits unter das Werbeverbot fällt.